Rutte pocht weiter auf Reformen: EU-Länder "festnageln"

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Rutte pocht weiter auf Reformen: EU-Länder "festnageln"

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat vor der Fortsetzung des EU-Gipfels zu den Corona-Milliardenhilfen auf die Notwendigkeit von Reformen in den bedürftigen Ländern gepocht. “In einem Krisenmoment muss man solidarisch sein mit Ländern, die es noch schwerer haben als wir”, betonte Rutte am frühen Samstagmorgen nach der ergebnislosen ersten Runde der Beratungen in Brüssel.

“Gleichzeitig sage ich dann, was unternehmen wir, damit diese Länder notwendige Reformen durchführen und wie können wir das festnageln, dass die auch stattfinden”, fügte Rutte hinzu. Mit dem Ruf nach Reformen stünden die Niederlande nicht alleine da, bei der Frage der Überprüfbarkeit von Reformen gebe es nur eine kleine Gruppe von Unterstützern.

“Das wird wirklich noch einen Moment dauern”, sagte Rutte zum Fortgang der Verhandlungen am Samstag. “Die Rabatte, die Reformen, das ist alles noch in der Diskussion”, meinte er. “Ich hoffe, dass es für eine Reihe der schwierigen Punkte Vorschläge gibt.” Natürlich hätten die Niederlande angesichts der großen Beträge, um die es geht, ihren Standpunkt klar vertreten.

“Die Niederlande haben gesagt, wenn Länder Zuschüsse wollen, dann unter sehr strikten Bedingungen, wobei natürlich die Höhe noch eine Diskussion ist.” Beim Budget gehe es den Niederlanden um das Beibehalten von Rabatten, und darum, dafür zu sorgen, sich nicht zu verschlechtern. Es gebe grundsätzlich Konsens, dass es Rabatte gebe, die Frage sei aber, wie hoch diese Rabatte seien, meinte Rutte.

Die Niederlande sind Teil der “Sparsame Vier” genannten Allianz von Nettozahler-Ländern, der neben Dänemark und Schweden auch Österreich angehört. Im Ringen um den milliardenschweren Corona-Aufbauplan nehmen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Samstag einen neuen Anlauf. Denn am ersten Tag des Brüsseler EU-Sondergipfels hatten sich die Verhandlungen völlig verhakt. EU-Ratschef Charles Michel unterbrach die Gespräche kurz vor Mitternacht ohne Ergebnis.

EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hat noch Hoffnung auf eine Einigung. Am Freitag sei ein Tag schwieriger Verhandlungen zu Ende gegangen, Samstag sei aber ein anderer Tag “und noch immer eine Chance für einen Kompromiss”, twitterte Hahn in der Nacht. “Ich hoffe, dass der europäische Geist siegt – im Interesse aller”, fügte Hahn hinzu.

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