Sachbeschädigung: Reihe abgestellter Autos in Wels-Neustadt beschädigt

Tausende Israelis haben am Samstagabend erneut gegen den Umgang der Regierung mit der Coronakrise demonstriert. In Jerusalem versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Anwesen von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, auch in einem Park in Tel Aviv kam es zu Protesten, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei ging mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, nachdem mancherorts Straßen blockiert und Polizisten mit Pfefferspray attackiert worden waren. Mehrere Menschen wurden festgenommen. Die israelische Regierung steht derzeit wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus massiv in der Kritik. Bereits vergangene Woche hatten tausende Menschen gegen Netanyahus Krisenmanagement demonstriert. Zunächst hatte die israelische Regierung eine großflächige Ausbreitung des Virus verhindert, indem sie Mitte März eine strikte Ausgangssperre verhängt hatte. Ende Mai wurden viele Corona-Regeln aber gelockert, in der Folge schnellten die Infektionszahlen in die Höhe. Am Freitag ordnete die Regierung deshalb eine Reihe erneuter Corona-Beschränkungen an. Geschäfte, Einkaufszentren, Friseure und Schönheitssalons müssen an den Wochenenden geschlossen bleiben. Restaurants dürfen nur noch Lieferservice oder Essen zum Mitnehmen anbieten. Netanyahu hat bereits eingeräumt, die Corona-Maßnahmen zu früh gelockert zu haben. Angesichts der Proteste kündigte er vor Kurzem finanzielle Soforthilfen für alle Bürger an. Experten kritisierten den Schritt und forderten stattdessen gezielte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft. Einige Demonstranten forderten am Samstag auch Netanyahus Rücktritt wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe. Der Regierungschef muss sich derzeit wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue vor Gericht verantworten.

Mehr als 10 Mio. Euro hat dem Bund bisher die Schaltung von Corona-Inseraten, Spots in privaten TV- und Radiokanälen und Online-Informationen gekostet. Das geht aus der Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hervor. Dass die Wavemaker GmbH ohne Ausschreibung betraut wurde, sieht der Abgeordnete Alois Kainz bei allem Verständnis für gebotenes schnelles Handeln skeptisch. Man habe das Bundesvergabegesetz eingehalten und in Abstimmung mit der Finanzprokuratur gehandelt, versicherte Kurz in der Anfragebeantwortung. Die ersten Phasen der Kampagne habe man angesichts der “Ausnahmesituation” mittels Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung – also per “Notvergabe” – in Auftrag gegeben. Für die späteren Phasen der Kampagne wurde für einen Rahmenvertrag laut Kurz am 19. März ein Verhandlungsverfahren nach Bekanntmachung gestartet. Für die Agentur Wavemaker (im Eigentum der Werbeagentur Young & Rubicam) entschied man sich laut Kurz wegen ihrer “hohen Expertise und Erfahrung im Bereich von Medienkampagnen” sowie früherer “erfolgreicher Zusammenarbeit”. Auf die Einholung von Vergleichsangeboten habe man “aufgrund der Dringlichkeit abgesehen”, zumal sich das Entgelt “im normalen Rahmen” bewege. Aufgabe von Wavemaker war die Abwicklung der – vom Roten Kreuz entworfenen – Aufklärungskampagne, von der strategischen Planung der Medienschaltungen bis zur Buchung in tagesaktuellen Medien. Zwischen 14. März und 31. Mai (Phase 6 ist nur veranschlagt, noch nicht abgerechnet) wurde in 263 Inseraten in Tageszeitungen und Magazinen über Corona informiert, das kostete laut Kurz 6,2 Mio. Euro. Für 2.273 Spots im privaten Hörfunk und 6.183 im Privat-Fernsehen bekam Wavemaker 2,7 Mio. Euro. Für Online-Information wurden bis Ende Mai 1,7 Mio. Euro verrechnet. Anfragesteller Kainz zeigte sich in einer Stellungnahme “skeptisch, warum genau die Wavemaker GmbH den Auftrag bekommen hat”. Dies auch, weil Kurz seine Frage nach Verwandtschaftsverhältnissen zwischen der Wavemaker-Geschäftsführung und Regierungs- bzw. Kabinettsmitgliedern (mit dem Hinweis, dass dies “keinen Gegenstand meiner Vollziehung berührt”) nicht beantwortet hat. Er könne nicht nachvollziehen, warum keine Angebote von anderen Unternehmen eingeholt worden seien. Und Wavemaker habe vor kurzem von der Regierung einen weiteren Auftrag in Höhe von 25 Mio. Euro für Mediaagenturleistungen und -schaltungen bekommen. Da stelle sich schon die Frage, “wie gewissenhaft und korrekt hier gearbeitet wurde”, meinte Kainz.

Die Zahl der Asylansuchen ist im ersten Halbjahr 2020 gesunken, was vor allem der Coronakrise geschuldet ist. Auffällig ist heuer eine Wellenbewegung. Anfang des Jahres stiegen die Anträge stark an, dann gab es beim Aufflammen der Pandemie einen noch deutlicheren Rückgang und im Juni kam es erstmals seit Coronabeginn wieder zu einem Plus bei den Ansuchen. Konkret zeigen die Zahlen des Innenministeriums 5.424 Anträge zwischen Anfang Jänner und Ende Juni. Im Vergleichszeitraum 2019 waren es 6.030. Das bedeutet heuer ein Minus von 9,8 Prozent. Antragsstärkster Monat war der Jänner mit 1.504 Ansuchen, was einem Plus von mehr als 43 Prozent entsprach. Danach gingen die Zahlen sukzessive zurück. Der Tiefstwert war im April während des Shutdowns mit 338 Anträgen erreicht. Das war die geringste Monatszahl an Asylanträgen in diesem Jahrtausend. Im Juni kletterte man wieder über die 1.000er-Grenze mit 1.036 Ansuchen, 25 mehr als im Vorjahresmonat. Nichts Neues gibt es, was die Herkunft der Asylsuchenden angeht. An der Spitze liegen deutlich Syrer (1.687) und Afghanen (1.085). Vor allem erstere haben ausgezeichnete Chancen auf Asyl. 1.034 positiven Entscheidungen standen heuer nur 113 negative gegenüber. Immerhin 40 Prozent der Anträge von Afghanen wurden angenommen. Iraner und Somalier mit 68 bzw. 61 Prozent haben von den antragsstarken Nationen noch bessere Aussichten. Insgesamt wurden 2020 immerhin 3.345 positive Asylentscheidungen getroffen. 1.018 mal wurde subsidiärer Schutz erteilt, humanitäre Aufenthaltstitel wurden gut 900 Mal vergeben.

Eine Meldung über eine auffällige Rauchentwicklung löste Dienstagabend einen Einsatz der Feuerwehr in Wels-Neustadt aus.

In Großbritannien mangelt es an Beatmungsgeräten für den erwarteten Anstieg schwerkranker Patienten mit der Lungenkrankheit Covid-19. Premier Boris Johnson setzt nun darauf, dass auch fachfremde Firmen die lebenserhaltenden Geräte produzieren könnten. Der Regierungschef wollte laut Medienberichten vom Montag unter anderem die Unternehmen Honda und Dyson um Hilfe bitten. Die Gesundheitsbehörde PubLic Health England rechnet nach einem Bericht der Zeitung “The Guardian” damit, dass die Corona-Krise bis zum Frühjahr 2021 anhalten könnte.