Samariterbund beklagt Bevorzugung des Roten Kreuzes

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Samariterbund beklagt Bevorzugung des Roten Kreuzes

Der Arbeiter-Samariter-Bund stößt sich an der Bevorzugung des Roten Kreuzes bei der Krisenlogistik der Regierung in Sachen Coronavirus und ortet dahinter parteipolitische Überlegungen. “Es ist nicht einzusehen, dass Hilfsorganisationen zum Publikum oder sogar zu Bittstellern degradiert werden, weil das Rote Kreuz quasi im Alleingang agiert“, kritisierte Samariterbund-Präsident Franz Schnabl.

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Die mit einem Boykottaufruf gegen eine Wahlkampfveranstaltung von US-Präsident Donald Trump als “TikTok-Oma” bekannt gewordene Mary Jo Laupp hat sich dem Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden angeschlossen. Eine Sprecherin von Bidens Wahlkampagne bestätigte am Freitag, dass die 51-Jährige beim Online-Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im November helfen werde. Laupp war mit einem TikTok-Video über Nacht zur Internet-Ikone geworden. Im Vorfeld von Trumps Wahlkampfauftritt in Tulsa vor einer Woche hatte Laupp in einem TikTok-Video dazu aufgerufen, massenweise Tickets für die Veranstaltung zu bestellen – aber nicht hinzugehen. Damit hatte die vierfache Mutter und sechsfache Großmutter dazu beigetragen, dass bei Trumps Auftritt weniger als ein Drittel der Sitze belegt waren. Das Weiße Haus hatte zuvor bis zu 100.000 Zuschauer angekündigt. Nach Angaben von Trumps Wahlkampfteams waren sogar mehr als eine Million Tickets angefragt worden. Laupps Video wurde inzwischen mehr als zwei Millionen Mal angeschaut. Der “New York Times” sagte Laupp, als Wahlhelferin wolle sie eine Gruppe von TikTokern zusammenzustellen, die Inhalte für Bidens Wahlkampf produzieren. Die Frau aus Iowa hatte zuvor bereits die erfolglose Wahlkampagne des Ex-Bürgermeisters Pete Buttigieg in den Vorwahlen der US-Demokraten unterstützt.

"TikTok-Oma" tritt Joe Bidens Wahlkampf-Team bei

Finnland beschränkt ab Montag erneut die Einreise für Menschen aus den Niederlanden, Belgien und Andorra. Das bedeutet eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen und eine 14-tägige Selbstisolation für Einreisende. Wie die finnische Regierung am Donnerstag mitteilte, dürfen Menschen aus Deutschland und Dänemark trotz der dort ebenfalls erhöhten Infektionsraten weiter einschränkungsfrei einreisen. Die deutschen und dänischen Anstiege ließen sich auf lokale Ausbruchsherde zurückführen. Die Situation müsse neu beurteilt werden, sollten die Raten deutlicher über dem für Finnland geltenden Schwellenwert liegen, wie dies in den Niederlanden und in Belgien der Fall sei. Bereits Ende Juli hatte Finnland als erster EU-Staat eine Einreisebeschränkung für Österreicher verhängt, die nur noch in Ausnahmefällen einreisen dürfen. Entscheidend für die Finnen ist, dass in dem entsprechenden Land innerhalb einer Zwei-Wochen-Periode weniger als acht neue Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner verzeichnet wurden. Schaut man auf die Vergleichswerte des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), dann liegt dieser 14-Tages-Wert bei Deutschland derzeit bei 11,1 und bei Dänemark bei 13,3 – Belgien dagegen jenseits der 50 und die Niederlande bei etwa 22,5. Unterdessen gab Dänemark eine Reisewarnung für Spanien und Andorraheraus. Angesichts steigender Infektionszahlen sollten nicht notwendige Reisen dorthin vermieden werden, teilte das Außenministerium in Kopenhagen am Donnerstag mit. Der Schritt werde von diesem Samstag an wirksam. Zuvor hatte Dänemark schon von unnötigen Reisen nach Rumänien, Bulgarien und Luxemburg abgeraten. Norwegen reaktivierte am Donnerstag seine Regeln für Rückkehrer aus Tschechien, Frankreich, Monaco, der Schweiz und zwei Regionen in Schweden. Ab Samstag müssten sich Menschen, die aus diesen Gegenden nach Norwegen einreisen, für zehn Tage in Selbstisolation begeben, teilte das Außenministerium mit.

Nordeuropäische Länder weiten Reisebeschränkungen aus

Die Stadt Shanghai hat ihrer österreichischen Partnerstadt Salzburg 3.000 medizinische und 18.000 reguläre Schutzmasken für Ärzte, Pfleger und Patienten der Landeskliniken gespendet. Auch die Kosten für die Luftfracht nach Wien wurden von der chinesischen Millionenstadt übernommen. Eingefädelt haben die Lieferung übrigens der frühere Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden und seine Frau Jianzhen. Schaden, der nach einer Verurteilung im Salzburger Finanzskandal derzeit den unbedingten Teil seiner Strafe mit einer Fußfessel verbüßt, ist seit 2013 mit der gebürtigen Chinesin verheiratet. Seine Frau leitet bereits seit 2002 das China-Verbindungsbüro von Stadt und Land Salzburg. “Wir haben von Mitarbeitern der Landeskliniken von Engpässen bei der Schutzausrüstung erfahren und überlegt, wie wir unsere guten Kontakte nützen können”, sagte der Ex-Bürgermeister im APA-Gespräch.

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Der Brüsseler Gipfelmarathon zehrt an den Nerven der EU-Staats- und Regierungschefs. Während sich EU-Ratspräsident Charles Michel am Sonntag bereits den dritten Tag in verschiedensten Gesprächen um Kompromisse bemühte, äußerten sich die Staats- und Regierungschefs zunehmend missmutig. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der auf weitere Zugeständnisse hoffte, rief jedoch zum Durchhalten auf. Michel ließ die eigentlich für Mittag geplante Wiederaufnahme der Beratungen in großer Runde mehrmals verschieben. Am Nachmittag hieß es, dass das Plenum nicht vor 17.30 Uhr wieder aufgenommen werde. Damit gingen die Beratungen bereits zum dritten Mal bis in den Abend hinein. Nachdem Michel die Beratungen am Freitag und Samstag jeweils nach dem Abendessen beendet hatte, wurde eine nächtliche Sitzung immer wahrscheinlicher. Offenbar wollte der belgische Ex-Premier die Vertreter der 27 EU-Staaten erst zusammenrufen, wenn es einen Konsens über das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket gibt. Er führte Gespräche in Kleingruppen, etwa mit den Regierungschef der Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen) oder den Vertretern der großen Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien. Die “Sparsamen Vier” (Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark) kamen ihrerseits mit den Vertretern der großen Empfänger der Coronahilfen, Spanien und Italien, zusammen. Mit einem ersten Kompromisspapier am Samstag war Michel der Gruppe der “Sparsamen Vier” entgegen gekommen, doch forderten die mittlerweile um Finnland verstärkten EU-Nettozahler noch höhere Beitragsrabatte sowie eine Senkung der Zuschüsse beim Corona-Aufbaufonds. So manchem Gipfelteilnehmer schien ob des Feilschens bereits der Kragen zu platzen. So ging der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den niederländischen Premier Mark Rutte frontal an. Wenn der Deal blockiert wird, dann ist das nicht wegen mir sondern wegen dem niederländischen Typen”, sagte Orbán am Sonntag. “Der Holländer ist der wirklich verantwortliche Mann für das ganze Durcheinander, das wir haben.” Grund für die Verärgerung Orbáns ist, dass Rutte auch in der Frage der Rechtsstaatsbedingungen eine harte Linie fährt. Polen und Ungarn haben mit einem Veto gedroht, sollte die Auszahlung von EU-Geldern künftig mit einem Mechanismus zur Prüfung des Rechtsstaates verknüpft werden. Bundeskanzler Kurz machte klar, dass die “Sparsamen Vier” in diesem Punkt keinen faulen Kompromiss akzeptieren wollen. Damit erteilte Kurz einem Vorschlag Orbáns, der die Rechtsstaatsprüfung mit dem Erfordernis eines einstimmigen Beschlusses aller Mitgliedsstaaten ad absurdum führen wollte, eine deutliche Absage. Der luxemburgische Premier Xavier Bettel sagte, er habe “selten so diametral entgegengesetzte Positionen” in vielen Bereichen gesehen. “Es ist ein Moment der Solidarität, denn wenn einige Länder kollabieren, glaube ich, dass das auch Folgen für andere haben kann”, mahnte Bettel. Sein slowenischer Amtskollege Janez JanÅ¡a übte deutliche Kritik an seinen Amtskollegen. In den Jahren 2004 bis 2008 habe es “weniger Tagespolitik und mehr strategisches Denken” gegeben, sagte JanÅ¡a mit Blick auf seine erste Amtszeit, in der er auch ein halbes Jahr EU-Ratspräsident gewesen war. Bei den aktuellen Verhandlungen drifte man “zu sehr in Nebenthemen ab”, sagte er in Anspielung auf das Feilschen um Geld. “Das verhindert die Konzentration auf die zentralen Probleme.” Kurz bekräftigte indes seine Bereitschaft zur Einigung. “Ich glaube, es ist möglich, ein Ergebnis zustande zu bringen”, sagte er. “Ich würde es persönlich sehr schade finden, wenn es zu einem Abbruch kommt.” Zankapfel war am Sonntag vor allem das Verhältnis aus Krediten und Zuschüssen beim EU-Aufbaufonds “Next Generation EU”. Nachdem Michel den Zuschussanteil in seinem ersten Vorschlag von 500 auf 450 Milliarden verringert hatte, wollen die “Frugalen” diesen auf unter 400 Milliarden Euro drücken. Diplomatenangaben zufolge kursierten am Sonntag 420 Milliarden Euro als Zahl, die aber der Nettozahlerallianz immer noch zu hoch waren. Außer Streit schien das Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro zu sein, wobei die Zuschüsse durch entsprechend höhere Kredite aufgestockt würden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel versuchte indes dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie eine Einigung um jeden Preis wolle. “Es gibt viel guten Willen, aber es gibt auch viele Positionen”, sagte sie am Sonntag. Sie wolle sich für eine Einigung einsetzen, “aber es kann auch sein, dass es heut zu keinem Ergebnis kommt”. Macron bekräftigte indes seinen Willen, bis zu einer Einigung weiterzuverhandeln. Zu den Themen Rechtsstaatlichkeit, Steuerung und Höhe des Aufbaufonds gelte es “gute Kompromisse” zu finden, so Macron. Er hält dies für “noch möglich”, betonte aber, dass dies nicht auf Kosten der Ziele Europas gehen dürfe. Der italienische Regierungschef Conte drängte ebenfalls auf einen Abschluss der Verhandlungen. “Wir müssen morgen weitermachen und alles tun, um das im Interesse aller zu Ende zu bringen”, hatte Conte in der Nacht auf Sonntag gesagt. Eine Vertagung des Gipfels würde niemandem helfen. Conte hatte sich zuvor pessimistisch gezeigt und von einem “Patt” gesprochen. Für Verärgerung hatte am ersten und zweiten Gipfeltag vor allem die Forderung Ruttes gesorgt, dass es ein nationales Vetorecht gegen die Auszahlung der EU-Coronahilfen geben solle. Michel konnte den Konflikt entschärfen, indem er in seinem ersten Kompromisspapier eine “Super-Notbremse” vorschlug. Demnach sollen Mitgliedsstaaten einen vorläufigen Stopp von Auszahlungen bewirken können, wenn sie Vorbehalte gegen die jeweiligen nationalen Reformprogramme haben.

Kein Ende des Gipfelmarathons absehbar - EU-Chefs gereizt