Saudi-Arabien warnte vor dramatischem Anstieg

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Saudi-Arabien warnte vor dramatischem Anstieg

In einem schlimmsten Szenario gehe man von bis zu 200 000 Infizierten aus, sagte Saudi-Arabiens Gesundheitsminister Taufik bin Fausan al-Rabia am Dienstag nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur SPA. “Lassen sie mich offen sprechen, auch wenn es schmerzt.”

Saudi-Arabien ist innerhalb der arabischen Welt besonders von der Corona-Pandemie betroffen. Nach Angaben der Johns Hopkins Universität sind rund 2.800 Infektionen bestätigt. Saudi-Arabien hatte im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus bereits die heiligen Stätten für Pilger geschlossen und den Zugang zu Moscheen eingeschränkt. In den vergangenen Tagen kamen auch Ausgangssperren hinzu.

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Gemeinsam mehr erreichen: Soziales Engagement verbindet

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beendet ihre häusliche Quarantäne. “Die Kanzlerin kehrt heute an ihren Arbeitsplatz im Kanzleramt zurück”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Notwendige Abstandsregeln würden dabei aber selbstverständlich weiterhin eingehalten. Merkel hatte sich vor knapp zwei Wochen in häusliche Quarantäne begeben,weil sie Kontakt zu einem Arzt hatte, der kurz darauf positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Bei der Kanzlerin wurde dagegen keine Infektion festgestellt. 

Merkel beendet häusliche Quarantäne

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für weniger europafreundlich als früher: “Die ÖVP war sicher schon europäischer”, sagte er im APA-Interview. Gleichzeitig lobt er aber die türkis-grüne Zusammenarbeit und verteidigt die ÖVP gegen Populismusvorwürfe der Opposition. Für Wien geht Kogler davon aus, dass nach der Wahl kein Weg an der SPÖ vorbei führen wird. Dass ein Grüner Bürgermeister etwas Gutes sei, sehe man an Innsbruck, wo Georg Willi die Stadt führt. Dass dies nach der Wahl im Oktober mit Birgit Hebein auch in Wien gelingen könnte, hält Kogler allerdings für “sehr unwahrscheinlich”. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent werde weiterhin kein Weg an der SPÖ vorbei führen. Für eine Zusammenarbeit von Grünen mit ÖVP und NEOS bleiben damit nur 0,1 Prozent übrig. Damit bleibe die Frage, ob die SPÖ mit der ÖVP oder wieder mit den Grünen regieren wolle. Letzteres würde die Stadt jedenfalls, meint Kogler, noch lebenswerter und zur “Klimahauptstadt” machen. Für die Grünen wünscht sich der Parteichef “deutliche Zugewinne” und “das historisch beste Ergebnis”, also mehr als die 14,6 Prozent im Jahr 2005. In den Wahlkampf werde sich das gesamte Grüne Regierungsteam in Absprache mit Hebein einbringen. Zur Europapolitik seines Koalitionspartners stellte der Grüne Vizekanzler fest: “Die ÖVP hat schon mal einen europäischeren Anschein gehabt.” Die Grünen wären “europäischer im Sinne von mutiger” gewesen, was die Corona-Hilfen betrifft – wo die ÖVP einen größeren Anteil an Krediten im Vergleich zu den Zuschüssen angestrebt hat. Gleichzeitig lobte Kogler aber das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels. Die “wirkliche Sensation” sei, dass das Geld über gemeinsame Anleihebegebungen aufgebracht werde und diese gemeinsamen Schulden würden dann gemeinsam abgetragen im Wesentlichen über ökologische und über Konzernabgaben. “Grüner geht’s nicht.” Und außerdem habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch die gemeinsame Position vertreten, dass die Auszahlung an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft werde. Dies wertet Kogler auch als Beleg dafür, dass die Nähe von Kurz etwa zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban unter Türkis-Blau größer gewesen sein als jetzt unter Türkis-Grün. Gegen den Vorwurf der Opposition, dass die ÖVP manchmal populistisch agiere, nimmt Kogler seinen Koalitionspartner in Schutz. “Bei manchen Oppositionspolitikern mag der Eindruck entstanden sein, insbesondere wenn man mit der Geschwindigkeit der Entscheidungen der Regierung nicht mitkommt.” In der Koalition erlebe er das aber anders, sagte Kogler. Und er stehe dazu, dass die Entscheidungen in der Coronakrise in Hochgeschwindigkeit getroffen worden seien. Die guten Umfragewerte für seinen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der sogar schon Kurz überholt hat, hält der Vizekanzler für “richtig und gerecht”. Und er glaubt nicht, dass die ÖVP ein Problem damit hat und deshalb vielleicht jetzt schärfer den Grünen gegenüber agieren könnte. Für die Arbeit in der Koalition hat Kogler lobende Worte: “Die Zusammenarbeit funktioniert gut.” Als Beleg für den Zusammenhalt führt der Vizekanzler die gemeinsame Einsicht an, dass man aus der Krise hinausinvestieren müsse. Das geplante “massive Maßnahmenbündel” sei für eine konservative Partei nicht selbstverständlich. Als Beispiele führte er die vielen ökologischen Investitionen an, wie das 1-2-3-Ticket, den Schienenausbau, den Ausbau der erneuerbaren Energie, die Gebäudesanierung, den Kesseltausch und das Gemeindepaket mit den Klimaschutzinvestitionen. Damit werde Österreich von einem Nachzügler zu einem Vorreiter.

Vizekanzler Kogler: "Die ÖVP war sicher schon europäischer"

Eine verletzte Person forderte Montagnachmittag ein Verkehrsunfall auf der Innkreisautobahn beim Knoten Voralpenkreuz in Sattledt (Bezirk Wels-Land), bei dem sich ein Auto überschlagen.

Verkehrsunfall: Autoüberschlag auf Innkreisautobahn beim Knoten Voralpenkreuz in Sattledt

2.197 Haushalte beteiligen sich an der Stichprobenstudie, die im Auftrag des Wissenschaftsministeriums vom Sozialforschungsinstitut SORA durchgeführt wird. Vom Ergebnis erhofft man sich Aufschlüsse über die Dunkelziffern, was Infektionen mit SARS-CoV-2 anlangt. Die letzten Tests waren am Sonntag im Laufen, am Montag sollen sie abgeschlossen sein.

Knapp 2.200 Haushalte bei Stichprobenuntersuchung dabei

Nachdem Hunderte Menschen am Freitag in mehreren weißrussischen Städten für die Zulassung von Oppositionspolitikern bei der Präsidentschaftswahl im August demonstriert hatten, bezeichnete Präsident Alexander Lukaschenko die Proteste am Samstag als Versuch, das Land zu destabilisieren. Bei den Protesten wurden laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna mehr als hundert Menschen festgenommen. “Ich hätte nie gedacht, dass es in Belarus Menschen geben würde, die das Land zerstören wollen”, sagte Lukaschenko. Den Demonstranten drohte er: “Es wird niemandem erlaubt sein, zu verraten oder zu zerstören, was ihr und ich seit einem Vierteljahrhundert aufgebaut haben.” Am 9. August finden in Weißrussland (Belarus) Präsidentschaftswahlen statt, Lukaschenko kandidiert dabei für seine sechste Amtszeit. Bis Freitag konnten Politiker, die bei der Wahl gegen Lukaschenko antreten wollen, Unterschriften sammeln. Am Donnerstag war der wichtigste Herausforderer Lukaschenkos festgenommen worden. Dem Geschäftsmann Viktor Babariko werden nach Angaben der Ermittler Finanzvergehen vorgeworfen. Nach Angaben seiner Helfer konnte der 56-jährige Babariko 435.000 Unterschriften sammeln. “Wenn Viktor Babariko als Präsidentschaftskandidat registriert ist, besteht die Möglichkeit, dass er freigelassen wird”, sagte der Rechtsanwalt Maxim Snak, bevor er hinzufügte: “Oder vielleicht auch nicht.” Bei den Protesten der Opposition am Freitag nahm die Polizei nach Angaben von Aktivisten mehr als hundert Menschen festgenommen, darunter mehrere für ausländische Medien tätige Journalisten. Wie die Menschenrechtsorganisation Wjasna am Samstag mitteilte, nahm die Polizei landesweit etwa 140 Menschen in Gewahrsam, fünf von ihnen wurden demnach geschlagen. In der Hauptstadt Minsk hatten sich Hunderte Menschen versammelt, um ihre Unterschrift für die Kandidatur von Oppositionspolitikern bei der Präsidentschaftswahl im August abzugeben. Es bildeten sich lange Warteschlangen, einige Gegner von Präsident Lukaschenko hatten Lautsprecher und Fahnen dabei. Am Abend löste die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung auf. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie mehrere Teilnehmer festgenommen wurden, Wjasna bezifferte ihre Zahl auf 80. Weitere Festnahmen gab es demnach unter anderem in den Städten Bobruisk, Witebsk, Brest und Mogilew. Unter den fünf Demonstranten, die von den Sicherheitskräften geschlagen wurden, war laut Wjasna auch ein Minderjähriger. Festgenommen wurden auch Journalisten des US-Auslandssenders Radio Free Europe, des polnischen Fernsehsenders Belsat sowie ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters. Die meisten der Reporter wurden nach Angaben ihrer Medien inzwischen freigelassen, einige warteten dagegen noch auf eine Anhörung. Experten bewerteten die Proteste in Weißrussland (Belarus) als ungewöhnlich. “Die Gesellschaft ist polarisiert”, sagte der unabhängige Experte Walery Karbalewitsch der Nachrichtenagentur AFP. “Heute lautet der Slogan der Menschen hier: Alle, nur nicht er.” Für Unmut in der Bevölkerung sorgt unter anderem der Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie. Weißrussland (Belarus) verzeichnet nach offiziellen Angaben fast 58.000 bestätigte Coronavirus-Infektionen und mehr als 340 Todesfälle. Der Präsident spielt die Pandemie gleichwohl herunter und spricht von dem Virus als “Schwindel”. Lukaschenko regiert Weißrussland (Belarus) seit 1994 mit eiserner Hand. Die Ergebnisse der vergangenen vier Präsidentschaftswahlen wurden von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wegen Betrugs und Einschüchterungen nicht anerkannt.

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