Schlimmster Tag bisher mit fast 2000 Neuinfektionen

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Schlimmster Tag bisher mit fast 2000 Neuinfektionen

1958 Corona-Neuinfektionen sind im Land in 24 Stunden zu vermelden, zudem eine Zunahme an Hospitalisierten. Vor allem in Wien ist in den vergangenen 24 Stunden wieder eine deutlich höhere Zahl an neuen Coronavirus-Fällen hinzugekommen. Am Mittwoch vermeldete der medizinische Krisenstab der Stadt 514 neue positive Testresultate, wie aus einer Aussendung hervorgeht (Stand: 8.00 Uhr). Auch zwei weitere Todesfälle aufgrund von Covid-19 hat es gegeben.

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Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist mit ihrem Ressortbudget für das kommende Jahr zufrieden. Nachdem im Vorjahr die personelle Trendwende geschafft worden sei, könne mit der nunmehrigen Aufstockung um 65 Mio. Euro nicht nur der laufende Betrieb gedeckt, sondern auch einige Schwerpunkte gesetzt werden. Zadic nannte etwa den Straf- und den Maßnahmenvollzug, aber auch mehr Geld für Resozialisierung und Opferschutz. Erstmals sei auch im Finanzrahmen des Bundes abgegebildet, dass der bestehende Personalstand auch erhalten bleibe, so die Ministerin. Dass für 2021 nur ein Zuwachs von 28 Planstellen vorgesehen ist (von 12.166 auf 12.194), dürfe nicht in die Irre führen. Bereits heuer sei etwa in den Gerichten und bei den Kanzleikräften kräftig aufgestockt worden. Das werde nun fortgesetzt. Auch im Strafvollzug sei eine Personaloffensive in der Justizwache schon heuer gestartet worden. Im Maßnahmenvollzug werde das forensische Zentrum Asten modernisiert, und es werden 60 zusätzliche Betreuungspersonen angestellt. Insgesamt geht es hier um 3,5 Mio. Euro. Trendwende geschafft Zadic sieht insgesamt eine Trendwende, nachdem Clemens Jabloner als Justizminister der Übergangsregierung im Vorjahr noch vom “stillen Tod” der Justiz gesprochen hatte. Damals hatte er auch auf die unterbezahlten psychiatrischen Sachverständigen hingewiesen. Nun werden hier die Gebühren um 3 Mio. Euro erhöht. Mehr Ressourcen gibt es auch für die Datenschutzbehörde, zusätzliche 2,3 Mio. Euro fließen in die Bewährungshilfe, weitere 4,2 Mio. an Opferschutzvereine. “Ich bin froh, dass wir den Personalstand halten können, aber auch einige wichtige Maßnahmen und Akzente setzen können”, so das Fazit der Justizministerin.

Personalstand der Justiz laut Zadic abgesichert

Stand: 19.3.2020, 8.00 Uhr Bisher durchgeführte Testungen: 13.724 Bestätigte Fälle: 1.843 Genesene Personen: 9 Todesfälle: 5

Aktuelle Zahlen

Für Überraschung am Donnerstag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Plänen für die Errichtung einer neuen Technischen Universität (TU) in Linz mit Schwerpunkt Digitalisierung gesorgt. Details dazu gab es vorerst keine – so ist etwa noch nicht klar, ob die bestehende Technik-Fakultät der Uni Linz bestehen bleibt oder in der neuen Uni aufgeht. Die Rektoren der bestehenden TUs sind skeptisch. Kurz will seine Pläne am Freitag im Rahmen seiner Erklärung im Kanzleramt verkünden. Die Universitäten zeigten sich davon komplett überrascht – auch Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) verwies lediglich auf den Auftritt von Kurz. “Grundsätzlich finde ich es erfreulich, wenn mehr Geld in das universitäre System insgesamt, aber auch spezifisch gesteckt wird.” Das sei ein “guter Tag für die Universitäten”. Die Unis selbst sind sich da nicht so sicher: “Ich musste einmal tief Luft holen. Ich bin da immer hin- und hergerissen”, so die Präsidentin der Universitätenkonferenz (uniko), Sabine Seidler. “Einerseits ist es gut, wenn mehr Geld ins System kommt. Andererseits darf das nicht zulasten des bestehenden Systems gehen – und letzteres wird in der Regel nie eingehalten.” Dazu komme der Umstand, dass es etwa im Bereich der Informatik eigentlich keinen Mangel an Studienplätze gebe, sondern ein Verteilungsproblem. In Wien müssen die Unis aufgrund mangelnder Plätze Studenten abweisen, in den Bundesländern sind ausreichend Plätze frei. Keinen Bedarf an einer weiteren Technischen Universität sah der Präsident der TU Austria, des Zusammenschlusses der drei technischen Unis (TU Wien, TU Graz, Montanuni Leoben, Anm.) in Österreich, und Rektor der TU Graz, Harald Kainz. “Österreich ist mit drei technischen Universitäten schon sehr gut versorgt. In Bayern und Baden-Württemberg gibt es je zwei, in Hessen eine, und das sind Länder in der Größenordnung Österreichs bzw. größer.” “Wir müssen aufpassen, dass wir uns durch zu viele kleine Einheiten nicht selbst schwächen, weil wir eine kritische Größe brauchen, um international mithalten zu können”, argumentierte Kainz. “Wenn ich aus einem Kuchen viele Stücke machen möchte, werden die halt alle sehr schmal.” Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) deutete in einer Aussendung eher die Variante einer Bündelung der Angebote der Uni Linz (JKU) sowie der Fachhochschulen in der neuen Uni an. “Zur Weiterentwicklung des Wirtschafts- und Industriestandortes und im Kampf gegen den Fachkräftemangel braucht es in OÖ eine eigenständige technische Universität. Es wird ein gutes Miteinander und eine enge Abstimmung zwischen der JKU, den Fachhochschulen und der neuen Technischen Uni geben.” Man wisse um die Stärken der vorhandenen Player. Auch der Rektor der Uni Linz, Meinhard Lukas, geht davon aus, dass die JKU bei der Gründung der neuen Einrichtung eine zentrale Rolle spielt.” Allerdings müssten Zweigleisigkeiten vermieden und Synergien optimal genutzt werden. “Daher ist auch der konkrete Standort für den Projekterfolg entscheidend.” Ähnliche Bedenken wie die Rektoren äußerte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill. Er warnte, “dass wir uns hier durch eine Vielzahl an Technischen Universitäten nicht in Richtung Exzellenz entwickeln. Wir brauchen Größe und vor allem auch finanzielle Mittel.” Um letztere sorgt sich auch Forschungsrats-Vorsitzender Hannes Androsch. Im Gegensatz zur Schweiz habe Österreich bereits eine “Unzahl an chronisch unterfinanzierten Universitäten”. Komme nun noch eine weitere klamme Uni dazu, “wird die Sache nicht besser werden”.

Pläne für neue TU in Linz sorgen für Überraschung

Die Regierung greift den staatlichen ÖBB und dem privaten Konkurrenten Westbahn finanziell unter die Arme. Um den Bahnverkehr zwischen Wien und Salzburg aufrecht zu erhalten, werden ab Montag die Zugverbindungen bei ÖBB und Westbahn bestellt, teilte das Klimaschutzministerium von Leonore Gewessler (Grüne) mit. Das heißt, die beiden Unternehmen werden für die Fahrten beauftragt und erhalten dafür Geld.

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Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erwartet, dass Österreich der Höhepunkt der Coronavirus-Infektionen noch bevorsteht. “Je erfolgreicher wir sind, desto geringer ist der Peak, aber desto länger dauert es auch, bis alle Erkrankungen stattfinden. Ich gehe von einem Zeitfaktor irgendwo zwischen Mitte April bis Mitte Mai aus”, sagte Anschober im ORF-Radio am Freitag in der Früh.

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