Schutzmasken für Südtirol sind undicht

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Schutzmasken für Südtirol sind undicht

Eine Großlieferung an für Südtirol bestimmten FFP2- und FFP3-Schutzmasken, die mit Hilfe eines Sportartikelherstellers aus China beschafft und mit einer AUA-Maschine zunächst nach Wien-Schwechat befördert wurden, ist nicht zu gebrauchen. Das Wirtschaftsministerium in Wien hat das bestätigt.

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Der Stiftungsrat des ORF hat sich am Donnerstag unter anderem mit dem geplanten Sparpaket und der Digitalisierung beschäftigt. Außerdem wurde der Jahresabschluss 2019 genehmigt. Der ORF schloss das Vorjahr positiv ab. Auch mit einem Antrag der NEOS, der die Neuwahl des Vorsitzenden unter bestimmten Umständen verlangt, setzt sich der Stiftungsrat auseinander. Das oberste Gremium des ORF trat zum ersten Mal im heurigen Jahr wieder im ORF-Zentrum am Küniglberg zusammen. Die Sitzung fand coronabedingt allerdings nicht im üblichen Sitzungssaal, sondern im größeren Studio 2, in dem sonst beispielsweise “Was gibt es Neues” aufgezeichnet wird, statt. Dabei waren erstmals jene Mitglieder, die aufgrund des Regierungswechsels neu in das Aufsichtsgremium entsandt wurden. Auf der Tagesordnung stand unter anderem der Jahresabschluss 2019. Der ORF-Konzern bilanzierte im Vorjahr mit einem Ergebnis vor Steuern (EBT) in der Höhe von 21,2 Mio. Euro positiv. Das EBT der Muttergesellschaft betrug 20,6 Mio. Euro. Die Umsatzerlöse des ORF-Konzerns lagen 2019 bei 1,053 Mrd. Euro (2018: 1,046 Mrd. Euro). Die Erlöse aus Programmentgelten betrugen 643 Mio. Euro (2018: 637,1 Mio. Euro), jene aus der Werbung 219,5 Mio. Euro (2018: 229,6 Mio. Euro) und sonstige Umsatzerlöse bei 190,7 Mio. Euro (2018: 179,1 Mio. Euro). Heuer sieht die Lage wegen der Coronakrise anders aus. Zentrales Thema im Stiftungsrat war daher auch das 75-Millionen-Euro-Sparpaket, das sich der ORF vorgenommen hat. “Mein Position ist klar: Ich halte nichts von Zuchtmeistermethoden”, sagte Heinz Lederer, Leiter des SPÖ-“Freundeskreises” im Stiftungsrat. Der ORF habe in der Coronakrise eine hervorragende Leistung erbracht und werde nun bei den Überlegungen der Bundesregierung überhaupt nicht berücksichtigt, kritisierte Lederer. Sowohl im Programm- als auch im Finanzausschuss sei ein “hartes Sparpaket” besprochen worden. Harte Einschnitte würden etwa im Produktionsbereich verlangt. Viele Gruppen, etwa auch Kabarettisten, seien von den Plänen betroffen – diese Gruppen “dürfen uns nicht egal sein”, appellierte Lederer. “Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass wir sparen müssen, aber ich sehe nicht ein, dass wir gar nichts bekommen.” “Wir müssen schauen, dass wir alles tun, damit wir dieses und nächstes Jahr gut aufgestellt sind”, betonte dagegen Thomas Zach, Leiter des ÖVP-“Freundeskreises”. Ziel sei, spätestens 2021 wieder ausgeglichen zu budgetieren. “Dazu muss das Unternehmen an vielen Schrauben drehen.” Das sei “aus momentaner Sicht alternativlos”. Der neue Stiftungsrat Lothar Lockl, der von den Grünen entsendet wurde, will die Debatte darüber, ob es mehr Geld von der Regierung für den ORF geben sollte, im Moment “bewusst nicht führen”. “Der ORF ist ein Herzstück der Demokratie in Österreich”, betonte Lockl. Deshalb müsse er auch weiter gestärkt werden. “Wir stehen vor einer enormen technischen Revolution, die alle Medien umfasst.” Der ORF werde daher neue digitale Möglichkeiten brauchen. Der Gesetzgeber hinke hinten nach, was die technologischen Änderungen betrifft, hier gebe es Änderungsbedarf. Auch ein Antrag des Stiftungsrats Hans Peter Haselsteiner (NEOS) auf Änderung der Geschäftsordnung stand auf der Tagesordnung. Der Antrag sieht vor, dass nach jedem Wechsel von zehn Prozent oder mehr der 35 Mitglieder des Stiftungsrates – so wie im März dieses Jahres – der Vorsitzende und sein Stellvertreter neu zu wählen sind. Der Antrag hat allerdings wenig Aussicht auf Erfolg. Gegenüber dem “Standard” verwies Vorsitzender Norbert Steger (FPÖ) auf Aussagen des früheren FPÖ-Mediensprechers Hans-Jörg Jenewein, der Stegers Abgang aus dem Stiftungsrat ankündigte. “Er hat damit meine Lust ausgelöst, nicht weg zu sein”, sagte Steger. Er erwartet nicht, dass der Antrag “ein Erdbeben” auslöst. Lederer will den Antrag “ergebnisoffen” diskutieren, kündigte er vor Journalisten an. Demokratiepolitisch gesehen habe er positive Seiten. Allerdings brauche ein Unternehmen auch Kontinuität, hier habe der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums eine wichtige Funktion, gab er zu bedenken. Auch ob der Antrag überhaupt dem ORF-Gesetz entspricht, müsse man sich anschauen. “So weit ich weiß, gibt es Rechtsmeinungen, die das als heikel betrachten”, sagte auch Zach.

Diskussion über Sparpaket im ORF-Stiftungsrat

Während des Covid-19-Lockdowns haben Österreichs Spitäler ihre Leistungen stark zurückgefahren. Die Zahl der Spitalsaufenthalte bei akuten und nicht akuten Erkrankungen sowie bei nicht lebensnotwendigen Eingriffen sank deutlich. Problematisch: Auch Krebsdiagnostik wurde verschoben. Dies ergab eine Abschätzung, die am Mittwoch von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) präsentiert wurde. Karin Eglau von der Gesundheit Österreich GmbH (GÖG) hat im Auftrag des Ministeriums die Informationen aus dem stationären Bereich der Krankenanstalten in den vergangenen Monaten analysiert: “Bei den Herzinfarkten mit interventionellen Eingriffen gab es von März bis Mai eine Reduktion der stationären Aufenthalte um 25 Prozent.” Aus anderen Ländern seien Reduktionen um bis zu 40 Prozent berichtet worden. Die Krankenhausaufenthalte nach Schlaganfällen blieben hingegen etwa gleich. Hier gebe es international Reduktionen von bis zu 30 Prozent, berichtete die Expertin. Ein Positivum: “Die Spitalsaufenthalte wegen Unfalldiagnosen haben sich halbiert.” Offenbar sei es auch zu weniger Unfällen insgesamt gekommen. Dafür eher bedenklich, was die Versorgung von Patienten mit Krebs oder Krebsverdacht betraf: Bei der GÖG wurde während des Lockdowns ein Rückgang der Spitalsaufenthalte wegen um 20 Prozent beobachtet. Das betreffe sowohl Therapien als auch Aufenthalte wegen diagnostischer Eingriffe, betonte Karin Eglau. Die Zahl der Brustkrebsoperationen ging von um die 500 in Österreich im März 2020 (ähnliches Niveau wie 2019) auf etwa 350 im Mai zurück, steigt seither nur langsam an. Die Expertin: “Wenn keine Mammografien erfolgen, können keine Diagnosen gestellt werden. Dann kann man nicht operieren.” Die Sache ist längst nicht ausgestanden. Karin Eglau erklärte, es könnten in der Folge auch Diagnosen erst in einem späteren (und gefährlicheren) Stadium der Erkrankung auffällig werden. Bei den Kindern gab es jedenfalls einen Rückgang der Spitalsaufenthalte vorübergehend um rund 50 Prozent. Gesundheitsminister Rudolf Anschober betonte, man wolle mit solchen und weitergehenden Analysen aus der vergangenen Krise für die Zukunft die richtigen Schlüsse ziehen, um das österreichische Gesundheitswesen für solche Herausforderungen noch stabiler zu machen: “Wir wollen eine umfassende Gesundheitsfolgenabschätzung für den Lockdown machen.” Hier solle ein Gesamtbild über das entstehen, was Covid-19 für die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung insgesamt bedeute. Dies wird wohl auch notwendig sein. In den ersten Analysen sind als Daten nur die Spitalsaufenthalte verwendet worden. Die meisten Krankenhäuser haben aber in den vergangenen Monaten – laut Patientenbeschwerden bis heute – ihre Ambulanzen ebenfalls drastisch reduziert. Das trifft Personen mit chronischen Erkrankungen und diffizilen therapeutischen Anforderungen genauso wie Personen, die für Diagnosen technische Leistungen in Spitälern benötigen, weil diese die Krankenkassen in ihrem Leistungskatalog bisher nicht für die niedergelassene Praxis vorsehen. Das österreichische Gesundheitswesen ist bei “Volkskrankheiten” wie zum Beispiel Diabetes oder Rheuma, bei onkologischen Therapien und in vielen anderen Fachbereichen extrem “Spitals-” bzw. “Ambulanz-lastig”. Margot Ham-Rubisch von der Wiener Patientenanwaltschaft nannte dazu ein Beispiel: Anfang April erhielt sie die Beschwerde von einem Mann mit starkem Verdacht auf Prostatakrebs. Für die weitergehenden Untersuchungen zur Abklärung hieß es vonseiten des Wiener Spitals einfach: “Melden Sie sich, wenn das Coronachaos vorbei ist.” Dies wurde der Patientenanwaltschaft auf Rückfrage bei dem Krankenhaus auch bestätigt. Hier sei dringend ein Prioritätenkatalog zur Vornahme notwendiger Untersuchungen und Therapien auch in Zeiten von Covid-19 notwendig, betonte Margot Ham-Rubisch. Der zweite Kritikpunkt: Ordinationen von niedergelassenen Ärzten hätten beim Lockdown unkoordiniert ihre Arbeit eingestellt oder stark eingeschränkt. Hier sei eine tagesaktuelle Information der zuständigen Ärztekammer für die Patienten notwendig, wie, wann und wo welcher niedergelassene Kassenarzt verfügbar sei. “Kassenärzte haben einen Versorgungsauftrag”, sagte Margot Ham-Rubisch. Speziell in der Lockdown-Phase wurden auch etliche nicht lebensnotwendige medizinische Behandlungen und Eingriffe abgesagt bzw. verschoben. Das habe aber keine Fälle bewirkt, bei denen Patienten “schwerwiegende gesundheitliche Schäden” genommen hätten, versichert nun der Dachverband der Sozialversicherungsverträger. In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der FPÖ hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) vom Dachverband erheben lassen, wie viele Operationen verschoben worden sind. Im Bereich der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) waren dies knapp 2.000, wobei Akuteingriffe davon ausgenommen waren. Lebenswichtige Operationen habe man “zu jedem Zeitpunkt durchgeführt”, betont der Dachverband.

Deutliche Leistungseinschränkungen wegen Corona in Spitälern