Schweden sieht sich auf dem richtigen Weg

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Schweden sieht sich auf dem richtigen Weg

In Schweden, jenem Land, das mit seiner Art, mit der Coronakrise umzugehen, europaweit wohl am meisten für Aufsehen gesorgt hat, haben sich vergangene Woche erste Anzeichen für eine Entspannung der Lage gezeigt. Gesundheitsbehörden und Regierung wähnen sich trotz Fehlern in einzelnen Bereichen im Großen und Ganzen auf dem richtigen Weg. Auch die Nachbarländer schwenken nun zum Teil auf die Stockholmer Linie ein.

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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das von den Europäischen Staats- und Regierungschefs vereinbarte “sehr schmale” EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 am Donnerstag vor dem Europaparlament als “bittere Pille” bezeichnet. “Schmerzhafte Einschnitte” gebe es im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission unter anderem beim Gesundheits- und Forschungsprogramm. Der Wert von EU-Programmen übersteige die Kosten, erinnerte die Chefin der EU-Behörde in Brüssel. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich Dienstagfrüh nach mehr als viertägigen Verhandlungen auf eine Ausgabenobergrenze von 1.074 Milliarden Euro und einen “Next Generation EU” genannten Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Das EU-Parlament muss dem Wiederaufbauplan zustimmen. Den schuldenfinanzierten Fonds bezeichnete von der Leyen vor den europäischen Abgeordneten als “einzigartiges Aufbauinstrument” und sicherte dem Europaparlament als Mitgesetzgeber “volles Mitspracherecht” bei der Konzipierung der Fazilität, Durchführung und Funktionsweise zu. Die EU-Kommission sei bereit zu einem “strukturierten Dialog” über die Prioritäten, Ausgaben, die nationalen Pläne und deren Umsetzung. Das EU-Parlament hat die Ergebnisse des Sondergipfels zum EU-Budget und zum Corona-Aufbaufonds als nicht ausreichend kritisiert. Er freue sich über die Einigung, nicht aber über den Deal, so Manfred Weber, Vorsitzender der Fraktion Europäische Volkspartei, am Donnerstag im Plenum in Brüssel. Die EU-Mandatare wollen in der Sondersitzung eine Resolution mit ihren Verhandlungsleitlinien beschließen. Der vom Europäischen Rat beschlossene mehrjährige Finanzrahmen sei keine vernünftige Antwort auf die Herausforderungen der kommenden sieben Jahre, erklärte der CSU-Politiker. An EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) gewandt sagte er: “Wir sind derzeit nicht bereit, diese bittere Pille zu schlucken.” Von der Leyen hatte zuvor selbst das “schmale” geplante EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 eine “bittere Pille” genannt, für das der Europäische Rat 1.074 Milliarden Euro als Ausgabenobergrenze vorsieht. Die EU-Kommission hält 1,1 Billionen Euro für notwendig, um die Coronakrise zu bewältigen. Das EU-Parlament muss dem Wiederaufbaupaket zustimmen, um dessen Umsetzung zu ermöglichen. “Wir sind den Menschen, dem Miteinander und der Zukunft verantwortlich und nicht den Parteistrategien und nicht dem Rechtspopulismus und dem Nationalpopulismus, der leider in unseren Mitgliedsstaaten wächst”, unterstrich der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas in seinem Redebeitrag. Renationalisierung, “Mangel an Zukunftsverantwortung” und die “Fülle an Absichtserklärungen” dürfe das Europaparlament nicht hinnehmen, sondern müsse das Ergebnis verbessern. Der EU-Vizeparlamentspräsident forderte unter anderem die Rücknahme aller Kürzungen auf Kosten der gemeinsamen Ziele der EU und das Ende des Einstimmigkeitsprinzips, “damit die europäische Demokratie stärker wird” Die EU-Abgeordneten lobten in der Debatte mit von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel, die Entscheidung, sich für das Corona-Konjunkturpaket erstmals in der Geschichte der EU gemeinsam zu verschulden. 750 Milliarden Euro sollen für den “Next Generation EU” genannten Aufbaufonds auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Breite Kritik gab es jedoch an Kürzungen im mehrjährigen Finanzrahmen im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission. Der Grünen-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, erklärte, die europäische Forschung werde “amputiert”, was vor allem angesichts einer möglichen zweiten Corona-Welle ein falsches Zeichen sei. Der Linken-Europapolitiker Martin Schirdewan nannte das Ergebnis des Rates enttäuschend. Es werde wieder auf die Politik des Sparens und Kürzens gesetzt. “Wir sind in tiefer Sorge, was unsere internationale Verantwortung betrifft”, ergänzte der Sozialdemokrat Udo Bullmann. Der Wiederaufbauplan liefere nichts für humanitäre Hilfe, der mittelfristige Finanzrahmen sei “zusammengekürzt, wo es um die entwicklungspolitische Zusammenarbeit geht”. “Solidarität droht zu leiden, insbesondere in einer Zeit, wo unsere Partner sie ganz besonders benötigen”, warnte Bullmann. In der Kritik der EU-Parlamentarier stand außerdem eine Klausel, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll. Seine Fraktion werde dem mehrjährigen Finanzrahmen nur zustimmen, wenn es eine solide Garantie dafür gebe, dass die Vergabe von EU-Mitteln an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werde, sagte der liberale Fraktionschef Dacian Ciolos. Der Gipfelbeschluss zu einer Rechtsstaatsklausel wurde von den Europaparlamentariern als zu vage gerügt. Die Abstimmung des EU-Parlaments über das Gipfelergebnis soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden. Am Donnerstag wollten sich die EU-Abgeordneten in einer Resolution zu den Gipfel-Entschließungen positionieren. Das EU-Parlament betone darin “seine Bereitschaft für “schnelle und konstruktive Verhandlungen”, “Freibrief gibt es aber keinen”, kommentierte der SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder in einer Aussendung die zentralen Inhalte. Für Schieder müssen die EU-Staaten in den drei Bereichen Zukunftsinvestitionen, Rechtsstaatlichkeit und EU-Eigenmittel nachbessern.

Kommission und Parlament nicht glücklich mit EU-Budget

In einer emotionellen Trauerfeier haben Angehörige, Freunde, Bürgerrechtler und Politiker Abschied von dem durch Polizeigewalt getöteten Afroamerikaner George Floyd genommen. An der Zeremonie zu Floyds Bestattung nahmen in der Kirche “Fountain of Praise” in der texanischen Metropole Houston Hunderte Gäste teil. “Er hat die Welt verändert”, sagte der demokratische Abgeordnete Al Green während der Zeremonie über Floyd, der am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz getötet worden war. “Und wir werden die Welt wissen lassen, dass er einen Unterschied ausgemacht hat.” Seit Floyds Tod finden in den USA und vielen anderen Ländern Demonstrationen gegen Rassismus und exzessive Polizeigewalt statt. Der designierte Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Demokraten, Joe Biden, forderte in einer Videobotschaft einen verstärkten Kampf gegen den Rassismus in den USA. Die USA dürften dem Problem des Rassismus nicht länger den Rücken zuwenden, verlangte Biden in seiner während des Trauergottesdienstes gezeigten Videobotschaft. “Jetzt ist die Zeit für Gerechtigkeit für alle Rassen”, sagte der Ex-Vizepräsident. Biden ging nicht explizit auf die Haltung von US-Präsident Donald Trump zu den Protesten und Rassismus ein, während andere Redner den Präsidenten offen attackierten. “Jemand hat gesagt: ‘Macht Amerika wieder großartig'”, sagte Floyds Nichte Brooke Williams unter Bezug auf Trumps Wahlkampfslogan 2016. “Aber Amerika war nie großartig.” Es dürfe keine “Hassverbrechen” mehr geben. Der bekannte Bürgerrechtler Al Sharpton warf Trump vor, einen Militäreinsatz gegen gewaltbereite Demonstranten angedroht, aber kein Wort über den “Polizistenmord” an Floyd gesagt zu haben. Er habe damit das Signal gesetzt, dass Polizisten bei einem Fehlverhalten keine strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müssten. Sharpton bezeichnete Floyd als “Eckpfeiler einer Bewegung, die die ganze Welt verändern wird”. Der Pastor William Lawson sagte, im Kampf gegen Rassismus müsse als erstes das Weiße Haus “gesäubert” werden. Zu dem dreieinhalbstündigen Trauergottesdienst für “Big Floyd” waren rund 500 Gäste geladen. Die Zeremonie wurde von viel Soul- und Gospel-Musik begleitet. Es wurden eine Videomontage mit Fotos und Erinnerungen an den Mann gezeigt, der von seinen Freuden liebevoll “Big Floyd” genannt wurde. Philonise Floyd, ein Bruder des Verstorbenen, sagte schluchzend vor den Trauernden: “George war mein persönlicher Supermann.” Wegen der Corona-Pandemie trugen die Teilnehmer Schutzmasken. Unter ihnen waren diverse Prominente wie die Schauspieler Jamie Foxx und Channing Tatum, der Filmemacher Tyler Perry und der frühere Box-Weltmeister Floyd Mayweather. Laut Medienberichten übernahm Mayweather alle Kosten der Feierlichkeiten. Nach dem Gottesdienst wurde der Sarg in einer von Pferden gezogenen weißen Kutsche zum Friedhof Houston Memorial Gardens in der Nachbarstadt Pearland gebracht. Dabei säumten hunderte Menschen den Weg, die Floyds Namen riefen. Der in Houston aufgewachsene Floyd sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit an der Seite seiner Mutter beerdigt werden. Das Begräbnis sei abgeschlossen, erklärte die Polizei in Pearland am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter. Bereits am Montag hatten tausende Menschen in Houston Abschied von ihm genommen. Der wegen eines mutmaßlichen kleinen Falschgelddelikts in der Großstadt Minneapolis im nördlichen Bundesstaat Minnesota von der Polizei aufgegriffene Floyd war gestorben, nachdem ihm ein weißer Beamter fast neun Minuten lang das Knie auf den Nacken gedrückt hatte. Vergeblich hatte der 46-Jährige geklagt, dass er keine Luft bekomme. Seine letzten Worte sind zu einer Parole für Zehntausende von Demonstranten auf der ganzen Welt geworden, die seitdem trotz Coronavirus-Pandemie auf die Straße gegangen sind, um Gerechtigkeit für Floyd und ein Ende der Misshandlung von Minderheiten durch die US-Strafverfolgungsbehörden fordern. “Ich kann atmen. Und solange ich atme, kämpfe ich für Gerechtigkeit”, erklärte Floyds Nichte Brooke Williams in einer Laudatio, die von den Trauernden in der Fountain of Praise Church mit Beifall bedacht wurde. “Dies ist nicht nur ein Mord, sondern ein Hassverbrechen.” Der Polizist Derek Chauvin wurde nach der Tat entlassen, festgenommen und eines “Mordes zweiten Grades” beschuldigt. Der Fall Floyd hat Forderungen nach tiefgreifenden Reformen bei der US-Polizei neuen Auftrieb gegeben. Unterdessen sorgte Trump mit Äußerungen zu einem Demonstranten, der von Polizisten schwer verletzt worden war, für Empörung. Trump schrieb ohne jeden Beleg im Kurzbotschaftendienst Twitter, bei dem 75-Jährigen könnte es sich um einen “Antifa-Provokateur” handeln. “Ich habe es mir angeschaut, er ist härter gefallen, als er gestoßen wurde.” Der 75-Jährige war bei einer Anti-Rassismus-Demonstration in Buffalo im US-Staat New York von zwei Polizisten niedergestoßen worden. Er zog sich eine blutende Kopfverletzung zu.

Emotioneller Abschied von George Floyd

Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich zurückhaltend zu einer möglichen Wiederöffnung von Geschäften in der Corona-Krise geäußert. Im ARD-Morgenmagazin vermied er es am Dienstag, einen Termin für mögliche Lockerungen der strengen Regeln zu nennen. “Ich möchte den Ministerpräsidenten nicht vorgreifen, das ist eine Entscheidung von 16 Bundesländern”, sagte Altmaier. Die Landesregierungschefs wollen am Mittwoch mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen beraten.

Deutscher Minister: Kein Datum für Wiederöffnung des Einzelhandels

Der Flughafen Salzburg schraubt im Sog der Coronavirus-Pandemie seinen Betrieb gegen Null. Ab kommendem Montag fährt der zweitgrößte Airport Österreichs nur mehr im Ein-Schicht-Betrieb, das heißt mit einer täglichen Betriebszeit von sechs Stunden. Am ersten April-Wochenende wird dann wahrscheinlich überhaupt auf Stand-by umgestellt, teilte der Flughafen am Donnerstagnachmittag mit.

Flughafen Salzburg fährt Betrieb auf Stand-by runter

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht trotz des Widerstands Österreichs und anderer Nettozahler gegen zu hohe Transferzahlungen an Krisenländer “eine gute Zusammenarbeit” mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Im Ö1-“Morgenjournal” warb sie am Donnerstag für ihren Wiederaufbauplan und drängte: “Wir brauchen dieses Aufbaupaket und den europäischen Haushalt so schnell wie möglich.”

Von der Leyen sieht "gute Zusammenarbeit" mit Wien

Die Polizei konnte nun nach dem Fund von gestohlenen Kennzeichen eine sechsfache Raubserie auf mehrere Bankfilialen klären, darunter zwei Überfälle auf eine Bank in Offenhausen (Bezirk Wels-Land).

Sechsfache Raubserie auf mehrere Bankfilialen - zwei davon in Offenhausen - geklärt