Vor Ostern wird es wohl zu keinen Lockerungen des Corona-Lockdowns kommen. Das verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in einem Pressestatement im Anschluss an den Corona-Gipfel, der im Kanzleramt stattgefunden hatte. Gasthäuser und Restaurants bleiben also ebenso weiter geschlossen wie Hotels (für Urlauber), Kulturbetriebe und Freizeiteinrichtungen.
Vor einer Woche habe man “vorsichtige Öffnungsschritte” gesetzt, nun habe man beraten. Es gebe “nach wie vor eine stabile Infektionslage” im Land, man habe jedoch mit Virus-Mutationen zu kämpfen. Weil die Situation deshalb weiterhin “nicht berechenbar” sei, werde man erst in zwei Wochen am 1. März erneut über Öffnungsschritte beraten. “Derzeit wären weitere Öffnungsschritte nicht möglich, aktuell gehen wir davon aus, dass diese in der Zeit rund um Ostern möglich werden.” Über Details wolle man in zwei Wochen beraten. Zudem: Wenn mehr Menschen der “vulnerablen Gruppe” geimpft seien, könne man auch höhere Infektionszahlen “ertragen”, so der Kanzler auf die Frage, warum kein genauer Wert für Öffnungen genannt wird.
Laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sei es nach den jüngsten Lockerungen zu früh, um zu sagen, ob sich diese auf das Infektionsgeschehen auswirken. Mit vielen Tests und Vorsichtsmaßnahmen hoffe man nun, “bis Ostern gut durchzukommen”. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass besseres Wetter schrittweise Öffnungen erleichtern werde. Und er betonte die Wichtigkeit von verfügbaren Tests. Ihm habe das gezeigt: “Die Österreicherin, der Österreicher braucht so ein kleines Stubserl, damit er wieder zum Friseur gehen darf.”
“Es wird keine Verschärfungen geben, das ist die gute Nachricht, aber es wird auch keine weiteren Lockerungen geben”, mit diesen Worten hatte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) Montagmittag das Bundeskanzleramt betreten. Bei der Pressekonferenz betonte auch er die Ungewissheit, was die Auswirkungen der Öffnungsschritte betrifft. Ihn stimme jedoch die große Zahl an Tests zuversichtlich. Diese habe ihm gezeigt: “Die Österreicherin, der Österreicher braucht so ein kleines Stubserl, damit er wieder zum Friseur gehen darf.”
Gleichzeitig sprach er sich im Vorfeld gegen die Nennung eines konkreten Datums für die Öffnung aus. “Wir werden frühestens in einer Woche wissen, wie sich die vor einer Woche gemachten Öffnungsschritte und die Virusmutationen auswirken.” Schützenhöfer, der aktueller Vorsitzender der LH-Konferenz ist, äußerte Verständnis dafür, dass die Betroffenen “Perspektiven brauchen, aber ich bin dagegen jetzt schon einen Zeitpunkt zu nennen.
Kaiser will Perspektiven
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sprach sich vor den Beratungen ebenfalls gegen weitere Öffnungen abseits des Handels und der Schulen aus, er forderte aber sehr wohl “Perspektiven und konkrete Zeiträume” für die Betroffenen. Er wünscht sich zudem, dass man nicht nur auf die Inzidenz schaue, dann das große Ziel, die älteren und vulnerablen zu schützen, werde immer mehr erreicht. Man müsse daher bei den Maßnahmen nicht nur abwägen, “was sie schützen, sondern auch, was sie zerstören”. Als Beispiel für mögliche baldige Lockerungen nannte er das Trainieren in Sportvereinen.
Die türkis-grüne Bundesregierung berät am heutigen Montag den ganzen Tag mit Experten aus Medizin und Wissenschaft sowie mit Vertretern der Länder und Parlamentsparteien über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die Gespräche im Bundeskanzleramt haben am Vormittag begonnen. Als Erstes wurde mit Medizinern (Virologen, Infektiologe, Epidemiologen und Vertreter des Impfgremiums) sowie Komplexitätsforschern beraten. Danach waren die Vertreter der Parlamentsparteien und im Anschluss die Landeshauptleute geladen. Pressekonferenz bekannt gegeben.
Rendi-Wagner gegen Öffnungen
Dafür sprach sich auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner aus. Ganz im Gegenteil betonte sie ein weiteres Mal, dass das Lockdown-Ende letzte Woche eindeutig zu früh gekommen sei. Das zeige die unsichere Situation in Tirol, aber auch die gefährliche Entwicklung der Virus-Mutationen: “Ich will, dass Österreich sicher durch die nächsten Monate kommt – ohne ein ständiges Auf- und Zusperren mit weiteren Lockdowns. Deshalb braucht es den Weg der Sicherheit und der Kontrolle.”
Branchenvertreter äußerten bereits vor dem Wochenende die Befürchtung, dass nicht mit baldigem Aufsperren zu rechnen ist. “Die Regierung denkt offenbar nicht daran, dass Anfang März etwas öffnen könnte”, hieß es zuletzt aus der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV). Das Infektionsgeschehen in den vergangenen Tagen verlaufe weiterhin stabil, betonte Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne). Allerdings rechnet er mit einem Anstieg der Infektionen aufgrund der jüngsten Öffnung des Handels und Lockerungen bei den Schulen.
Nach Wien und Niederösterreich vor einer Woche haben heute auch in den restlichen sieben Bundesländern die Semesterferien für rund 690.000 Schüler geendet. Nach wochenlangem Distance Learning findet an Volksschulen nun wieder normaler Präsenzunterricht statt, an den übrigen Schulen ist Schichtbetrieb. Teilnehmen darf nur, wer einen Antigenschnelltest durchführt.
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