Die Regierungen Deutschlands und Italiens dringen auf eine schnelle und überzeugende Reaktion Europas auf die Corona-Krise mit ihren massiven wirtschaftlichen und sozialen Folgen. “Die Aufgabe ist riesig und deshalb muss die Antwort auch groß sein”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag nach einem Gespräch mit Italiens Premierminister Giuseppe Conte auf Schloss Meseberg.
Wichtig für den geplanten europäischen Aufbaufonds sei, “dass das etwas Wuchtiges ist, dass das etwas Besonderes ist, dass das nicht verzwergt wird”. Ob eine Einigung bereits beim bevorstehenden EU-Gipfel gelingen werde, wisse sie nicht, sagte Merkel. “Die Wege sind noch weit, die zu gehen sind.”
Conte drückte jedoch aufs Tempo: “Wir müssen schnell handeln, schnell reagieren, denn die Geschichte lehrt uns, die beste Reaktion ist nicht so viel wert, wenn sie zu langsam kommt.” Conte warnte: “Wenn wir die Krise einfach so laufen lassen würden, dann hätten wir innerhalb kürzester Zeit eine Zerstörung des Binnenmarktes.” Die Fragmentierung Europas wäre die logische Konsequenz. Dies könne in niemandes Interesse sein, nicht mal im Interesse eines wirtschaftlich so starken Landes wie Deutschland. “Die Fragmentierung, die Zerstückelung dieses Binnenmarktes wäre gefährlich auch für die finanzstärksten Länder.”
Auch Conte betonte: “Eine koordinierte, starke Antwort Europas ist wichtig gegenüber dieser Krise. Diese Krise ist epochal.” Wie Merkel sah auch Conte noch “schwierige Verhandlungen” bis zu einer Einigung über einen europäischen Wiederaufbaufonds. Für die Programme müssten “klare Regeln herrschen”, und es müsse ein ständiges Monitoring und ständige Überprüfungen geben.
Die deutsche Kanzlerin betonte, sie sehe keinerlei Schwierigkeiten mit der italienischen Verhandlungsposition. Merkel und Conte begrüßten den Vorstoß von EU-Ratschef Charles Michel vom vergangenen Freitag im Streit über das milliardenschwere Corona-Konjunkturprogramm als gute Grundlage beziehungsweise guten Ausgangspunkt.
Michel hatte unter anderem konkrete Pläne zur Rückzahlung der vorgesehenen EU-Schulden vorgelegt – etwa mit einer Plastikabgabe ab 2021. Auch sollen die EU-Staaten die Kontrolle erhalten, wie die Krisenhilfen verteilt werden. Doch bleibt der zentrale Streitpunkt unverändert: der Umfang des schuldenfinanzierten Aufbauplans von 750 Milliarden Euro und die Vergabe des Großteils als Zuschüsse. Von den 750 Milliarden Euro sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission 500 Milliarden als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite vergeben werden.
Merkel sagte, es gebe neben Conte und ihr noch 25 andere Staats- und Regierungschefs mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen, deswegen müssten Brücken in alle Richtungen gebaut werden. “Aber nicht unter Aufgabe von bestimmten Prinzipien”, betonte sie auf die Frage, ob sie auch eine Einigung erreichen wolle, indem man das Prinzip von Rechtsstaatlichkeit fallen lasse, um osteuropäischen Ländern entgegen zu kommen. Auch Conte sagte: “Wir müssen mit diesen Verhandlungen gemeinsame Interessen durchsetzen, aber nicht, indem wir die gemeinsamen Werte preis geben.” Conte betonte zudem: “Wir müssen dafür sorgen, dass Europa sich nicht zwischen Nord und Süd aufspalten lässt, zwischen Ost und West.”
Im Ringen um den umstrittenen EU-Wiederaufbaufonds kam der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez am Montag mit seinem Amtskollegen Mark Rutte in Den Haag zusammen. Rutte empfing Sánchez in seinem Amtssitz Catshuis zu einem Arbeitsessen. Rutte wollte sich am selben Abend noch mit dem portugiesischen Regierungschef Antonio Costa treffen. Sánchez wird an diesem Dienstag zu einem Treffen mit Merkel in Berlin erwartet. Rutte war in der vergangenen Woche in Berlin gewesen.
Die Niederlande gehören mit Schweden, Dänemark und Österreich zu den “Sparsamen Vier”, die nicht rückzahlbare EU-Wirtschaftshilfen ablehnen und zudem an die Zahlung soziale und ökonomische Reformen knüpfen. Sánchez lehnt das strikt ab und befürchtet, dass Reformauflagen zu einer inakzeptablen Einmischung in die Sozial- und Wirtschaftspolitik Spaniens führen könnten.
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