Sommerschule in den Ferien

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Sommerschule in den Ferien

Am Freitag wurde von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) der Fahrplan zur Wiederöffnung von Schulen präsentiert. Er inkludiert auch eine Sommerschule: Für Kinder, die sich mit dem digitalen Unterricht zu Hause schwertun bzw. taten – unter anderem wegen fehlender Laptops und Computer – soll es gegen Sommerferienende das Angebot einer solchen geben, wo sie Versäumtes aufholen können.

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Die weitere Ausbreitung des Coronavirus sowie die am Wochenende von der österreichischen Bundesregierung verhängten Maßnahmen machen es auch für die Stadt Wels notwendig, in allen Bereichen auf Notbetrieb umzustellen. Mit Stand 16. März, 09:30 Uhr gibt es in Wels zehn bestätigte Erkrankte. Was bedeuten diese Maßnahmen für Wels? Das Rathaus sowie alle weiteren Amtsgebäude bleiben ab sofort für den Kundenverkehr geschlossen. An den Tagen Montag, Mittwoch und Freitag können Formulare und Schriftstücke jeweils von 08:00 bis 12:00 Uhr im Bürgercenter (Rathaus, Stadtplatz 1) persönlich abgegeben werden. Darüber hinaus besteht rund um die Uhr die Möglichkeit, For-mulare und Schriftstücke beim Eingang Stadtplatz 2 in den dafür vorgesehenen Posteinwurf zu werfen. Ist darüber hinaus ein persönlicher Kontakt zu Mitarbeitern der Stadt Wels notwendig, werden die Bürger ersucht, sich telefonisch beziehungsweise per E-Mail an die Mitarbeiter zu wenden. Sämtliche Sportplätze im Stadtgebiet sind ab sofort geschlossen. Auf Spielplätzen und in Parks werden die Bürger ersucht, Menschenansammlungen zu vermeiden und einen Mindestabstand von einem Meter einzuhalten. Ebenfalls geschlossen sind ab sofort folgende städtischen Einrichtungen: – die Stadtbücherei im Herminenhof – das Wohnungsservice sowie das Fundservice – der Tiergarten – das Tierheim (die Abgabe von Fundtieren ist jedoch möglich) – die städtischen Volkshochschulen – die Museen in den Minoriten und in der Burg – die Jugendtreffs und die Skaterhalle sowie – der Friedhof Der Welser Wochenmarkt bleibt weiterhin geöffnet. Es gilt jedoch ein absolutes Ausschankverbot. Die Kinderbetreuungseinrichten sowie Schulen stehen weiterhin für die Betreuung der Kinder zur Verfügung, wenn es dafür eine Notwendigkeit in den jeweiligen Familien gibt. Für Fragen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung! Halten wir uns an die Regeln und nehmen wir Abstand zu Personen, auch wenn es uns schwer fällt! #welswirgemeinsam

Weitere Kundgebung

Weitere Maßnahmen der Regierung zur Entlastung nach der Coronakrise: Der Eingangssteuer-Tarif für die Lohn- und Einkommenssteuer wird rückwirkend mit Jänner von 25 auf 20 Prozent gesenkt, Weihnachts- und Urlaubsgeld wird in voller Höhe ausgezahlt. Die Regierung hat am Dienstag ihr zur Bewältigung der Coronakrise gedachtes “Konjunkturstärkungsgesetz” auf den Weg gebracht. Der Eingangssteuersatz sinkt für alle Lohn- und Einkommensteuerzahler von 25 auf 20 Prozent. Geringverdiener erhalten eine höhere Negativsteuer. Mit einer Reparatur sollen Verluste beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld vermieden werden, die ansonsten Arbeitnehmern in Kurzarbeit gedroht hätten. Es wird in voller Höhe ausgezahlt. Und der Spitzensteuersatz von 55 Prozent ab einer Million Euro Jahresbrutto wird bis 2025 verlängert. Im letzten Moment zurückgenommen Im letzten Moment zurückgenommen wurde eine potenziell verfassungswidrige Besserstellung der Finanz bei Firmenpleiten.Eigentlich wollte das Finanzministerium festlegen, dass einmal bezahlte Steuern und Abgaben im Fall einer Firmenpleite nicht mehr von den anderen Gläubigern zurückgefordert werden können. Sowohl der Kreditschutzverband von 1870 als auch der Oberste Gerichtshof hatten in der kurzen Begutachtung aber heftig dagegen protestiert. Und zwar deshalb, weil mit der Privilegierung der Finanz die Gleichbehandlung aller Gläubiger unterlaufen worden wäre. Laut Finanzministerium wurde die potenziell verfassungswidrige Passage in der Regierungsvorlage “ersatzlos gestrichen”. Neu hinzugekommen ist eine staatliche Garantie für Kreditversicherer.Diese hatten zuletzt – unterstützt von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer – massiv auf Staatshilfen gedrängt. Wie Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) nach dem Ministerrat sagte, will der Staat nun 85 Prozent der Haftung für Exportkredite von bis zu einer Mrd. Euro übernehmen. Im Gegenzug soll er 45 Prozent der Prämien erhalten. Steuerstundungen bis 2021 verlängert Bis 2021 verlängert werden mit dem “Konjunkturstärkungsgesetz 2020” auch die ursprünglich bis Herbst befristeten Steuerstundungen. Hier geht es laut Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) um 6,5 Milliarden Euro, die nun erst 2021 an den Fiskus fließen müssen. Weiters geplante – und so weit bekannte – Maßnahmen: Unternehmen können ihre Corona-Verluste von den Gewinnen der Jahre 2018 und 2019 abziehen und somit weniger Steuer zahlen (“Verlustrücktrag”). Wer investiert, kann seine Steuerleistung weiter reduzieren, indem Abschreibungen ab 1. Juli erhöht werden (“degressive Abschreibung”). Für die Dienstag im Nationalrat anstehende Senkung der Mehrwertsteuer ausgewählter Branchen rechnet Blümel mit einer Genehmigung durch die EU-Kommission, wie er sagte.

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Die SPÖ hält die von der Regierung angekündigten Investitions-Zuschüsse für Gemeinden für nicht ausreichend, um die hohen Einnahmenausfälle durch die Coronakrise abzufedern. Nötig seien 2,2 Mrd. Euro Direkthilfe sofort plus 500 Mio. Euro für Investitionen, forderte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner Donnerstag mit SPÖ-Bürgermeistern vollen Ersatz für den “Corona-Kollateralschaden”. Den 2.095 Gemeinden und Städten Österreichs droht durch weggebrochene Steuereinnahmen heuer ein Corona-Schaden von zwei Mrd. Euro. Die Regierung hat Investitionszuschüsse in Höhe von einer Milliarde angekündigt – allerdings mit der Bedingung, dass die Gemeinden 50 Prozent der geförderten Projekte selbst finanzieren.

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Angesichts der hohen Anzahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Wien will Deutschland die Bundeshauptstadt am Mittwochnachmittag zum Risikogebiet erklären. Das wurde dem “Standard” (Online-Ausgabe) aus deutschen Regierungskreisen bestätigt. “Seit dem 5. September liegen deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner vor, daher sehen wir uns zum Handeln gezwungen”, hieß es. Die Corona-Zahlen kletterten in den letzten Tagen drastisch in die Höhe. Allein am Samstag meldete Wien 444 Neuinfektionen. Insgesamt gelten im Alpenland 5.300 Menschen als aktiv erkrankt, mehr als 3.000 davon in der Hauptstadt. Die Zahl der im Krankenhaus behandelten Covid-Patienten liegt noch deutlich unter den Werten des Frühjahrs, stieg aber binnen einer Woche um rund ein Drittel. Am Samstag lagen 209 Infizierte im Krankenhaus, 42 von ihnen auf der Intensivstation. Am Donnerstag hatte bereits die Schweiz Österreich auf die Quarantäneliste gesetzt.

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