Sozialpartner fordern Datum für Wiederaufsperren

Merken
Sozialpartner fordern Datum für Wiederaufsperren

Klar sei, dass der Zeitpunkt des Wiederaufsperrens nicht der März sein könne, sondern ein “deutlich früherer Zeitpunkt”, sagte Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrernach dem Treffen der Sozialpartner mit Bundeskanzler Sebastian Kurz im Kanzleramt. Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian forderte Klarheit, zur Homeoffice-Pflicht äußerte er sich skeptisch.

“Der ganz entscheidende Punkt ist: Die Menschen brauchen eine klare Ansage. Die Menschen brauchen Planungssicherheit, was passiert wo in welchem Bereich”, sagte Mahrer beim Verlassen des Kanzleramtes in Wien. Gefragt, ob er mit einer – zuvor von MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagnergenannten – Verlängerung des Lockdown um zwei bis drei Wochen leben könnte, sagte Mahrer: “Eine klare Ansage ist ein Datum, Ich erwarte mir ein Datum für erste Schritte. Der März wird es nicht sein”, sondern ein deutlich früherer Zeitpunkt.

Aufsperren oder Hilfen

“Wir können nicht – so wie in Deutschland angedacht – ich bleibe bei meiner Position, bis tief in den März hinein die Wirtschaft zumachen, das geht nicht, das produziert Massenarbeitslosigkeit.” Seine Argumente seien, glaubt Mahrer, von der Regierung gehört worden. “Ich habe auch dazugesagt, wenn es gewisse Wirtschaftsbereiche gibt, die weiter zu bleiben, braucht es dementsprechende Wirtschaftshilfen zum Fixkostenzuschuss II dazu.”

Auch Gewerkschaftsbund-Chef Katzian forderte Klarheit, wie es ab Montag weitergehen soll. “Wir haben klar gesagt, das Ganze bringt nur was, wenn man zum einen die Bevölkerung mitnimmt und zum anderen die Wirtschaft nicht kaputt macht.”

Im Vordergrund stehe, dass man das Gesundheitssystem nicht überfordert, “aber wir müssen gleichzeitig die Maßnahmen so setzen, dass man die Wirtschaft nicht ganz ruiniert”, verwies er auf rund 530.000 Arbeitslose: “Wenn sich das weiter auswächst, da brechen ja gerade Existenzen zusammen.”

“Geht mir auf den Hammer”

Es brauche eine Perspektive: “Weil zu sagen, wir verschärfen irgendwelche Maßnahmen, ohne zu sagen, was passieren muss”, das gehe nicht. Kritisch äußerte er sich zu Vorschlägen zur Homeoffice-Pflicht. “Irgendwann geht mir das jetzt auch schön langsam auf den Hammer. Weil da tun ja manche so wie wenn Homeoffice heißt ‘Hängematte’. Die müssen ja hackeln, müssen weiter arbeiten, für die Firma arbeiten. Wer glaubt, da kann man nebenbei Kinderbetreuung, Homeschooling machen, Homecooking, die leben am Mond, abseits jeder Realität.”IV-Präsident Georg Knill signalisierte nach dem Treffen Bereitschaft, eine Lockdown-Verlängerung mitzutragen, sofern die produzierende Industrie weiter aufrecht bleiben kann. “Ich glaube, erst wenn wir gemeinschaftlich die Infektionszahlen zurückbringen, wenn wir das Virus besiegen, dann können wir alles wieder öffnen. Daher ist es jetzt notwendig, nochmals in einem gemeinsamen Kraftakt solidarisch zusammenzuhalten.” Auf einen konkreten Zeithorizont wollte er sich nicht festlegen. “Wichtig ist, dass wir produzieren können”, man werde seitens der Industrie dazu alles beitragen, mittels Hygienemaßnahmen und Homeoffice – dort, wo möglich.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Eine rund dreieinhalb Kilometer lange Ölspur zwischen Lambach und Neukirchen bei Lambach (Bezirk Wels-Land) beschäftigte Samstagabend die Einsatzkräfte zweier Feuerwehren.

Längere Ölspur zwischen Lambach und Neukirchen bei Lambach sorgt für Einsatz der Feuerwehr

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Donnerstag unterstrichen, “bis Ende des Sonntags” auf fast 30.000 Corona-Impfungen in Österreich kommen zu wollen. 200.000 Dosendes am Vortag von der EU zugelassenen Moderna-Vakzins kommen im ersten Quartal zusätzlich zu den laufenden Lieferungen von Biontech/Pfizer nach Österreich. Ein Mengenproblem gebe es nicht, “nur noch ein Lieferproblem” sagte der Sonderbeauftragte des Gesundheitsministeriums, Clemens Martin Auer. “Dass die mRNA-Impfstoffe von Biontech/Pfizer und jetzt von Moderna überhaupt zugelassen werden, weiß man erst seit Ende November, Anfang Dezember”, betonte Auer den Umstand, dass diese Impfstoffe früher als erwartet Anwendung finden konnten. Für die 450 Millionen EU-Bürger bestehe jetzt das Problem, “dass die Liefermengen noch nicht ausreichendsind”, sagte der Sonderbeauftragte, jedoch gebe es insgesamt rund zwei Milliarden Dosen, die vertraglich zugesichert sind. Zwar wisse man auch heute noch nicht, ob es für alle sechs Vertragspartner der EU eine Marktzulassung geben wird, aber im Grund sei Sanofi der einzige Wackelkandidat, bei dem jedoch ohnehin eine spätere Zulassung erwartet wurde. Das Lieferproblem werde “von Tag zu Tag kleiner”, so Auer. 30.000 Bestellungen aus Heimen Biontech/Pfizer liefern rund eine Million Dosen im ersten Quartal, sagte Anschober, und derzeit rund 61.000 pro Woche. Über die dezentrale Impfstrategie sagte der Gesundheitsminister, dass “diese Pilotphase recht gut verlaufe”. “Ziel ist, dass wir bis Ende des Sonntags auf fast 30.000 Impfungen kommen werden”, für den kommenden Montag würden bereits 30.000 Bestellungen aus den Alters- und Pflegeheimen vorliegen. Die Bewohner und Mitarbeiterinnen in den Alters- und Pflegeheimen haben weiterhin erste Priorität, wie auch die Mitarbeiter der Covid-Stationen in den Krankenhäusern, erläuterte der Gesundheitsminister noch einmal den Impfplan mit dem Hauptziel, dann während des Sommers “ein konkretes Impfangebot” für alle Menschen in Österreich zu ermöglichen. Im Herbst 2021 solle durch die Immunisierungen keine Situation wie 2020 mehr entstehen können. Zudem bestätigte Anschober den am Donnerstag von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündeten Plan, dass die gesamte Gruppe der Personen über 80 Jahren auch außerhalb von Heimen vorgezogen und Schritt für Schritt ebenfalls bereits ab Jänner geimpft werden soll. Dazu, “wie das logistisch vonstattengehen kann”, laufen laut Anschober Gespräche. Die “Gemeinden und Ärzte vor Ort” würden dabei auch eine gewisse Rolle spielen. “Niemand hat Impfdosen herumliegen lassen, ganz im Gegenteil”, betonte Anschober zur Kritik am Impfstart in Österreich. Nach der “guten Phase des Pilotbetriebs” werde man “Schritt für Schritt rasch sehr konsequent in die Breite gehen”. Die zweite Lieferung von Biontech/Pfizer mit 61.000 Dosen sei auch erst am heutigen Donnerstag in Österreich angekommen und verteilt worden, erläuterte Auer. Es sei “das legitime Anrecht aller”, zu fordern, dass es schneller gehen sollte, sagte Anschober. “Mir sind die Parteien lieber, die das fordern, als die, die an der Impfung zweifeln.” Abhängig von der EU Österreich sei davon abhängig, wann die jeweiligen Marktzulassungen in der EU erteilt werden, sagte Anschober. “Gleichzeitig ist es für mich ein Grundprinzip, dass wir in diese Entscheidung nicht eingreifen.” Dies sei keine politische Entscheidung, betonte der Minister zum Zulassungsprozess in Europa. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erläuterte, dass die Zulassung des ersten Impfstoffs Hoffnung gab, die nun mit der Zulassung von Moderna verdoppelt worden sei. Sie dankte Bundeskanzler Kurz “dass er angeordnet hat, den Impfstart vorzuverlegen. Wir haben keine Zeit zu verlieren.” Tanner bezeichnete die Impfung “als eine Chance für ein schnelles Ende der Krise” und sicherte Anschober die weitere Unterstützung des Bundesheeres bei der Logistik zu. Was den Impfstoff von Moderna betrifft, kommt Österreich eine besondere Rolle in der EU zu. Denn wie Christa Wirthumer-Hoche, Leiterin des Geschäftsfeldes Medizinmarktaufsicht der Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit (AGES), erläuterte, werden die auszuliefernden Chargen jeweils von der AGES kontrolliert, bevor sie verimpft werden. Dafür schickt der Hersteller von jeder Charge Proben nach Österreich. Die AGES überprüft dann laut Wirthumer-Hoche die Identität (etwa, ob die angegebenen Inhaltsstoffe enthalten sind), den Gehalt (wie viele Milligramm pro Milliliter enthalten) sowie die Reinheit und das Aussehen (Farbe, Konsistenz, ob Sprünge im Behältnis sind usw.). “Was uns ganz besonders stolz macht, ist, dass uns der Hersteller beauftragt hat mit der Chargen-Freigabe für den gesamten EU/EWR-Raum”, sagte AGES-Geschäftsführer Thomas Kickinger bei der Pressekonferenz am AGES-Standort in Wien-Donaustadt. Der Hersteller dürfe sich das jeweilige Arzneimittellabor für die Prüfung aussuchen. Bei Moderna kam nun die AGES zum Zug, bei dem bereits seit kurz vor Weihnachten in der EU zugelassenen Biontech/Pfizer-Vakzin war es das deutsche Paul-Ehrlich-Institut.

Kein Mengenproblem, sondern "nur noch Lieferproblem"

In der Nacht auf vergangenen Sonntag ist ein 48-jähriger Mann bei einer Schlägerei in der Welser Innenstadt schwerst verletzt worden, das gab die Polizei jetzt erst bekannt.

Mann bei Schlägerei in Wels-Innenstadt schwerst verletzt

Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) will das Wissen von Expertinnen für ihre Arbeit nutzen und startet am Freitag eine Serie von Gesprächsrunden im Bundeskanzleramt. Beim ersten “Round Table” steht der Austausch über Erfahrungen, Herausforderungen und Lehren der Coronakrise im Fokus. Mit dabei sind Expertinnen aus dem Bereich Medizin sowie psychische und physische Gesundheit.   “Gerade für Frauen war die Mehrfachbelastung in der Coronakrise eine große Herausforderung und es waren Frauen, die das System am Laufen gehalten haben”, betonte Raab. An der Startveranstaltung der “Round Tables” nehmen am Freitag unter anderem die Ärztin Martina Leibovici-Mühlberger, die Virologin Elisabeth Puchhammer-Stöckl, die Notfallpsychologin Barbara Juen und Ulrike Mursch-Edlmayr, Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, sowie Antonia Keßelring, Leiterin der Telefonseelsorge Wien, und Birgit Satke, Leiterin von Rat auf Draht, teil. Ab sofort sollen die Gesprächsrunden mit der Ministerin regelmäßig stattfinden, zu unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten.

Frauenministerin Raab startet Gesprächsrunden mit Expertinnen

Die Angemessenheit der Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird zunehmend kritisch gesehen. In einer Umfrage (15.-22. Jänner) des “Austrian Corona Panel Projects” der Universität Wien bewerteten 36,1 Prozent der Befragten den Maßnahmenkatalog als “eher zu stark” bzw. “zu extrem” – der bisherige Höchstwert der negativen Bewertung seit Beginn der Pandemie. Zudem sind für fast 40 Prozent die Maßnahmen überhaupt nicht bzw. eher nicht effektiv. Die Wissenschafter des “Austrian Corona Panel Projects” führen regelmäßig seit März des Vorjahres Befragungen (jeweils rund 1.500 Teilnehmer) zu Angemessenheit und Effektivität der von der Regierung verhängten Regelungen durch. Die Verlängerung des dritten Lockdowns ab 26. Dezember und die Verschärfung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise haben dabei zu einem signifikanten Rückgang in der positiven Bewertung der Regierungsmaßnahmen geführt. 19,1 Prozent der Befragten bewerten nun die Regeln als “zu extrem”, 17 Prozent als “eher zu stark”. Umgekehrt sank der Anteil der Befragten, die die Maßnahmen als “überhaupt nicht” oder “eher nicht” ausreichend bewerteten, auf 28,2 Prozent – Mitte Dezember lag er noch bei 33,4 Prozent. Angemessen beurteilen die Regulierungen 35,7 Prozent – auch das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Pandemie. Nur 18 Prozent halten die Maßnahmen für effektiv Die veränderte Stimmung zeigt sich auch bei der Frage nach der Effektivität der Maßnahmen: Seit August des Vorjahres wird diese zunehmend in Frage gestellt und in der aktuellen Umfrage nun ein neuer Tiefststand erreicht. Nur noch 18,4 Prozent der Befragten bewerten die Regierungsmaßnahme noch als “eher” oder “sehr” effektiv. Umgekehrt bezeichneten 16,2 Prozent die Regelungen als “überhaupt nicht” effektiv, 23 Prozent als “eher nicht” effektiv. Für 42,5 Prozent der Befragten sind die Maßnahmen “teilweise” effektiv. “Angesichts der Verlängerung des Lockdowns sowie der Verschärfung der Maßnahmen scheint diese kritische Bewertung wenig überraschend: die bisherigen Maßnahmen haben für die Rückkehr zur ‘Normalität’ nicht ausgereicht. Die Effektivität der Maßnahmen wird dadurch zunehmend in Frage gestellt”, schreiben Sylvia Kritzinger und Fabian Kalleitner im Blog des “Austrian Corona Panel Projects”. Die Wissenschafter werten die Stimmung als “durchaus alarmierend”. Die Zahlen können “Ausdruck dafür sein, dass die Unterstützung in der Bevölkerung und ihre Beteiligungsbereitschaft zusehends abnimmt und durch die im Jänner verkündeten Maßnahmen noch weiter gedrückt wurde. Dem gilt es für die weiteren Krisenmonate mit transparenter Kommunikation entgegenzuwirken“.

Bevölkerung sieht Maßnahmen der Bundesregierung immer kritischer

Nach dem erfolgreichen Vorgehen von Manchester City vor dem Internationalen Sportgerichtshof (CAS) gegen die zweijährige Europacup-Sperre gibt es neue Spekulationen über einen Wechsel von Bayern-Star David Alaba nach England. Der Wiener sei das Hauptziel von Trainer Pep Guardiola bei dessen Bestreben, die Abwehr seines Teams zu verstärken, schrieb “The Guardian”. Der CAS hatte am Montag den durch die europäische Fußball-Union UEFA ausgesprochenen zweijährigen Europacup-Ausschluss für Manchester City aufgehoben. Die Erfolgschancen des Vereins im Bemühen um Alaba würden auch durch die Reduzierung der zusätzlichen Geldstrafe von 30 Millionen auf zehn Millionen Euro erhöht, glaubt “The Guardian”. “18 Millionen Britische Pfund entsprechen in etwa dem Gehalt eines Elite-Spielers”, rechnete die Zeitung vor. Um Alaba und den sechsmaligen englischen Meister hatte es schon in der Vergangenheit immer wieder Spekulationen gegeben. Mit dem ÖFB-Star hatte Guardiola schon in München zusammengearbeitet. Der Spanier formte in seiner Zeit als Bayern-Trainer bis 2016 den zentralen Abwehrspieler Alaba. Der Vertrag des 28-Jährigen in München läuft 2021 aus. Der Abwehrchef des deutschen Rekordmeisters hatte zuletzt gesagt, er habe noch keine Entscheidung über seine Zukunft getroffen. Bayern-Trainer Hansi Flick hatte sich zuletzt aber zuversichtlich gezeigt, dass Alaba langfristig bleibt. Der Coach kündigte an, sich “mit allem, was ich habe” für einen Verbleib des Wieners einzusetzen.

Spekulationen um Bayern-Abwehrchef Alaba und Manchester City