Sozialwirtschaft: Überraschende Einigung auf einen neuen KV

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Sozialwirtschaft: Überraschende Einigung auf einen neuen KV

Mitten in der Coronakrise haben sich Arbeitgeber und -nehmer in der Sozialwirtschaft auf eine Lösung in den Kollektivvertragsverhandlungen geeinigt. Als Ergebnis wurde ein 3-Jahres-Abschluss erzielt, teilte die Gewerkschaft mit. Für die 125.000 Beschäftigten im privaten Pflege-, Gesundheits- und Sozialbereich bedeutet das heuer ein Lohnplus von 2,7 Prozent und eine Arbeitszeitverkürzung ab 2022.

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Die Opposition schäumt wegen des nun vorgelegten Gesetzes zum “Freitesten” aus dem Lockdown. Die Vorgangsweise von ÖVP und Grünen sei “eine bodenlose Frechheit und eine Attacke auf die demokratischen Grundprinzipien”, befand FPÖ-Klubchef Herbert Kickl am Neujahrstag. Die SPÖ findet die Begutachtungsfrist auch “extrem kurz”, die Neos orten ebenfalls “eine Missachtung des Parlaments”. Gemeinsam könnte die Opposition das Gesetz im Bundesrat bis zur Sinnlosigkeit verzögern. Die Regierung plant ja, dass man sich aus dem derzeitigen Lockdown ab Mitte Jänner “freitesten” kann. Handel, Gastronomie und Hotels sollen am 18. Jänner wieder aufsperren dürfen – aber bis 24. Jänner soll der Zutritt eben nur mit einem negativen Corona-Test gestattet sein. Die gesetzliche Basis dafür – eine Novelle zum Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz – hat die Regierung am gestrigen letzten Tag des Jahres 2020 vorgelegt. Die Novelle ermöglicht es, dass Personen mit einem negativen Test und all jene, die in den vergangenen drei Monaten eine Corona Erkrankung durchgemacht haben, von Ausgangsbeschränkungen ausgenommen werden. Die Details sollen freilich erst über Verordnungen geregelt werden. Das Gesetz ist bis 3. Jänner in Begutachtung und soll vor Beginn der geplanten Öffnung ab 18. Jänner in Kraft treten. Opposition könnte im Bundesrat verzögern Die Oppositionsparteien könnten der Koalition allerdings einen Strich durch die Rechnung machen, denn zu dritt haben sie die Möglichkeit, das Gesetz im Bundesrat zu verzögern und damit wegen des Zeitplans de facto zu verhindern. Während die FPÖ bereits angekündigt hat, das Gesetz im Bundesrat verzögern zu wollen, ließen sich SPÖ und NEOS am Freitag weiterhin offen, wie sie sich verhalten werden. “Wir werden den Gesetzesentwurf jetzt prüfen und dann inhaltlich bewerten”, erklärte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried auf APA-Anfrage in einer Stellungnahme. “Eines muss man aber schon sagen: Angesichts dessen, dass darin verfassungsrechtlich heikle Regelungen enthalten sein dürften, ist die Begutachtungsfrist wieder einmal extrem kurz.” Grundsätzlich sei festzuhalten, dass bei Covid-Maßnahmen immer das Infektionsgeschehen entscheidend sei – seien die Zahlen Ende nächster Woche noch immer zu hoch, “dann braucht man über Lockerungen nicht zu diskutieren”. Kickl sieht Kurz auf “autokratischem Kurs” Deftige Worte fand wieder einmal FPÖ-Klubchef Kickl, der Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) in einer Aussendung als “machtpolitische Demokratie- und Parlamentsverächter” bezeichnete. Er appelliere an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, “auf die Stopptaste zu drücken und dem fortgesetzten autokratischen Kurs des ÖVP-Kanzlers endlich einen Riegel vorzuschieben”. Kickl forderte eine Verlängerung der Begutachtungsfrist bis 15. Jänner und einen Gesundheitsausschuss im Nationalrat mit einem Expertenhearing. Der Entwurf sei “der bisher massivste Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher”, betonte Kickl. Die NEOS sind ebenfalls empört: Die Veröffentlichung am Silvestertag und die kurze Begutachtungsfrist bis Sonntag seien “eine Missachtung des Parlaments”, hieß es in einer Stellungnahme von Vizeklubchef Nikolaus Scherak gegenüber der APA. Die konkrete Ausgestaltung des Freitestens aus dem Lockdown und die Frage der Kontrollen seien nicht gelöst. “Die Oppositionsparteien können nicht ernsthaft ein Gesetz begutachten, dessen wichtigste Teile nicht bekannt sind, weil sie per Verordnung in der Zukunft nachgereicht werden.” Testungen könnten, gut durchgeführt und geplant, ein logischer Schritt hinaus aus dem harten Lockdown sein, meinte Scherak, “doch so, wie die Regierung es gerade plant, wirkt es nicht durchdacht”. Man werde auf die angekündigten Verordnungen warten, um einzuschätzen, wie man in Nationalrat und Bundesrat abstimmen wird. Wer nun in der Praxis tatsächlich die negativen Testergebnisse etwa in Lokalen kontrollieren wird, scheint noch nicht gegessen, obwohl Kanzler Kurz zuletzt die Gesundheitsbehörden dafür genannt hatte. Bei der Stadt Wien schließt man das aus. “Sicher nicht”, hieß es dazu aus dem Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) zum ORF. So will man einen Assistenzeinsatz der Polizei anfordern, die dann damit beauftragt werde, in den Lokalen die Befunde zu kontrollieren. Alles andere sei “nicht zumutbar”.

Gesetz zum "Freitesten" kam am Silvesterabend, nur drei Tage Begutachtung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat scharfe Kritik an Corona-Testverweigerung zur Verhinderung von Quarantäne für K1-Personen – auch in Unternehmen – geübt. Ein solches Verhalten wäre “schwer fahrlässig”, sagte er Montagabend im (vorher aufgezeichneten) Interview für das “Puls 4/Puls 24”-Bürgerforum. Wer sich nicht testen lässt, weil er nicht in Quarantäne will, akzeptiere, dass er möglicherweise andere mit vielleicht ernsten gesundheitlichen Auswirkungen ansteckt. Massentests als Chance Kurz hofft auf möglichst breite Teilnahme an den jetzt anlaufenden Massentests. Sie seien die Chance, bis zum Sommer “durch diese Krise zu kommen, ohne im Dauerlockdown zu verharren”. Wirtschaftlich gesehen seien sie ein “extrem billiges Mittel”, koste doch jede Woche Lockdown mehrere Milliarden Euro. Das erwartete “Licht am Ende des Tunnels” werde – im nächsten Sommer – erst die Impfung bringen. Kurz geht davon aus, dass die rund 70 Prozent, die nötig sind, um eine Krankheit auszurotten, sich auch impfen lassen. Zu Beginn werde man aber ohnehin ein anderes Thema haben – nämlich dass es nicht gleich genug Impfstoff für alle gibt, sondern dieser erst über die Monate in Tranchen geliefert wird. Impfzwang werde es in Österreich keinen geben. Auch die Koppelung einer Einreise nach Österreich nur mit Corona-Impfung hält Kurz nicht für nötig: In Österreich gehe es nicht – wie in Australien z.B. – darum, Einschleppung zu verhindern. Das Virus sei hier “sehr präsent, daher wird es das Thema sein, dass wir es selber ausrotten müssen” – nämlich durch möglichst breite Impfung.

Testverweigerung wegen Quarantäne "schwer fahrlässig"

Österreich könnte doch etwas besser durch die Krise gekommen, als bisher erwartet. Das zeigen die Zahlen der Nationalbank. Sie geht inzwischen von einem Einbruch von „nur“ sechs Prozent aus. Ein zentraler Baustein für die Erholung sind Investitionen durch Unternehmen. Hier will die Regierung ab September neue Anreize bieten. Konkret wird es eine Investitionsprämie von sieben Prozent geben. Bei Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life- Science wird diese auf 14 Prozent verdoppelt. Investitionen zwischen 5000 Euro und 50 Millionen Euro sind förderberechtigt. Das Volumen der Investitionsprämie beträgt eine Milliarde Euro. Keine klimaschädlichen Investitionen Explizit ausgenommen sind hingegen klimaschädliche Neuinvestitionen, unbebaute Grundstücke, Finanzanlagen und Firmenübernahmen. Auch der reine Kauf von bereits bestehenden Geschäftslokalen wird nicht gefördert. Für Geschäftslokale, die von einem Bauträger neu errichtet werden, gibt es hingegen sehr wohl eine Prämie. Zwischen 1. September 2020 und 28. Februar 2021 kann die Prämie beim aws beantragt werden. Der Investitionszeitraum muss zwischen 1. August 2020 und 28. Februar 2022 liegen. Berechtigt sind nicht nur große Unternehmen, sondern auch kleine Gewerbetreibende und Selbstständige außerhalb der Wirtschaftskammer. „Die Unterstützung bei Investitionen wirkt unmittelbar und schafft heimische Arbeitsplätze“, erklärt Wirtschaftsministerin Margarethe Schramböck. 

Eine Milliarde Euro für frische Investitionen

Österreich kontrolliert aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen in beiden Nachbarländern seit Samstag 00.00 Uhr die Grenzen zu Tschechien und der Slowakei. Kleinere Grenzübergänge werden geschlossen und fixe Kontrollen werden die bisherigen mobilen Kontrollen im Hinterland ersetzen, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Freitag bekannt gab. Tschechien verzeichnet massive Neuinfektionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von derzeit 680, die Slowakei 367. Ausnahme für Pendler und Güterverkehr Alle Einreisenden nach Österreich müssen demnach weiter nach der geltenden Einreiseverordnung des Gesundheitsministeriums eine Selbstverpflichtung zur Quarantäne unterzeichnen – andernfalls könne die Einreise verweigert werden. Ausnahmen gibt es bei der Einreise für Pendler und den Güterverkehr. Pendler müssen keine Tests und Quarantäne machen. Sie müssen bei der Einreise aber glaubhaft machen, dass sie einen Arbeitgeber in Österreich haben. Slowenien erlaubt unterdessen ab Samstag auch die Einreise mit einem Corona-Schnelltest. Bisher konnte man die Quarantäne nur mit einem negativen PCR-Test umgehen, nun wird auch ein negativer Antigen-Schnelltest akzeptiert. Bei einer Einreise ohne Test kann die zehntägige Pflichtquarantäne verkürzt werden, wenn man nach fünf Tagen einen negativen PCR-Test vorweist. Die Quarantäne oder Testpflicht gilt bei der Einreise aus Österreich. Ausgenommen davon sind Tagespendler, wenn sie innerhalb von 14 Stunden nach Grenzübertritt zurückkehren, sowie Durchreisende.

Über 10.000 polizeiliche Anzeigen wegen Verstößen gegen das Anti-Corona-Maßnahmenpaket sind bisher bundesweit ergangen. Allein am vergangenen Wochenende hat es mehr als 2.000 Anzeigen gegeben. Das verkündete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Nehammer kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Missetäter und entsprechende Strafen an. Das Nichteinhalten des Mindestabstands nannte der Innenminister “katastrophal gefährlich”. Wer nach polizeilicher Abmahnung sein Fehlverhalten nicht umgehend einstelle, “wird konsequent angezeigt, wenn er den Anordnungen nicht Folge leistet”.

Über 10.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen Maßnahmen