Spannungen im östlichen Mittelmeer spitzen sich zu

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Spannungen im östlichen Mittelmeer spitzen sich zu

Im östlichen Mittelmeer nehmen die Spannungen zwischen der Türkei und Griechenland zu. Die französische und die griechische Marine unternahmen am Donnerstag eine gemeinsame Militärübung als Signal im Streit um Explorationsrechte von Gas und Öl. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte seinerseits, dass jeder Angreifer eines türkischen Erkundungsbootes einen “hohen Preis” zahlen müsse.

Das türkische Forschungsschiff “Oruc Reis” hatte am Donnerstag begleitet von der Marine die Suche nach Erdgas südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo fortgesetzt. In der griechischen Presse kursierten seit dem Morgen verschiedene Gerüchte über einen Vorfall. Einigen Berichten zufolge hatte es eine seitliche Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben. Andere berichteten, eine griechische Fregatte habe eines der Begleitschiffe der “Oruc Reis” seitlich touchiert. Aus Athen wurden die Gerüchte zunächst weder bestätigt noch dementiert.

Nach Berichten des griechischen Staatsfernsehens fanden zudem umfangreiche Manöver griechischer und französischer Kriegsschiffe südlich von Kreta statt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte zuvor angekündigt, die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer zu verstärken. Frankreich hat wie die EU die Türkei aufgefordert, Bohrungen nach Öl und Gas in umstrittenen Gewässern zu stoppen.

Macron und der griechische Ministerpräsident Mitsotakis hatten am Mittwoch miteinander telefoniert. “Emmanuel Macron ist ein wahrer Freund Griechenlands und ein entschiedener Verteidiger europäischer Werte und des internationalen Rechts”, twitterte Mitsotakis danach auf Französisch. Frankreich gehört auch wegen der Entwicklung im Bürgerkriegsland Libyen zu den schärfsten Kritikern der türkischen Regierung.

Auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) kritisierte die Türkei: “Die türkische Politik – unter anderem in Libyen und Syrien – sowie zuletzt auch die Umwidmung der Hagia Sophia, sollte uns in Europa schon zum Umdenken bewegen. Österreich fordert daher weiterhin den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei”, so Schallenberg, der am Freitag mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias über den Konflikt beraten will, in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die schon im Juli im Gasstreit zwischen den NATO-Partnern vermittelt hatte, telefonierte erneut mit dem türkischen Präsidenten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Erdogan habe betont, dass er den Streit mit Dialog und auf Basis des internationalen Rechts lösen wolle.

Seit Anfang der Woche sucht die “Oruc Reis” südlich von Rhodos und der kleinen Insel Kastelorizo nach Erdgas. Die Türkei beansprucht damit ein Gebiet, das eigentlich zur Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Griechenlands gehört. Kastelorizo ist nur rund zwei Kilometer vom türkischen Festland entfernt, gehört aber wie Rhodos zu Griechenland.

Die Türkei und Griechenland streiten sich bereits seit Jahren um die Ausbeutung von Gasvorkommen. Ankara führt bereits Bohrungen vor Zypern durch – ohne Genehmigung der Regierung der Republik Zypern.

Das Seerecht der Vereinten Nationen (UN) legt für Küstenländer eine Ausschließliche Wirtschaftszone fest, die über die Hoheitsgewässer eines Landes hinausreicht. In dieser 200-Meilen-Zone hat ein Staat demnach das alleinige Recht zur Ausbeutung von Bodenschätzen. Liegt die Küste eines anderen Landes näher, gilt die Mittellinie. Griechische Inseln, die nah an der türkischen Küste liegen, verringern also die türkische AWZ enorm. Die Türkei erklärt, dass Inseln keine AWZ haben und sieht ihre Gasforschungen daher als legitim an. Das Seerechtsabkommen hat sie aber nie unterschrieben, wie etwa auch die USA.

Im Fall Zypern kommt hinzu, dass die Türkei den Norden der Mittelmeerinsel seit 1974 besetzt hält und eine – nur von der Türkei anerkannte – Türkische Republik Nordzypern etabliert wurde. Die gesamte Insel hingegen wird als Republik Zypern international anerkannt und ist seit 2004 EU-Mitglied.

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