SPÖ-Leichtfried ortet "Irrwitz" im Agieren der ÖVP

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SPÖ-Leichtfried ortet "Irrwitz" im Agieren der ÖVP

Die SPÖ will in der Sondersitzung des Nationalrats am Dienstag Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) in die Mangel nehmen. In deren jüngsten Bundesheer-Ankündigen ortete Vizeklubchef Jörg Leichtfried einen Versuch nach der Art von US-Präsident Donald Trump, mit “irgendetwas Irrwitzigem” von der schlechten Performance der ÖVP abzulenken. Einen Misstrauensantrag wird es vorerst nicht geben.

Die Sondersitzung ist neben der Coronahilfe durch eine temporäre Mehrwertsteuersenkung u.a. in der Gastronomie dem aktuellen Aufregerthema Heeresreform gewidmet. Letzteres steht gleich zu Sitzungsbeginn um 9 Uhr auf dem Programm. Tanner (ÖVP) wird wie von der Opposition gefordert eine Erklärung abgeben. Diese wird unter dem Titel “Unser Heer: Aktueller Stand der Vorbereitungen zur Umsetzung gemäß Regierungsprogramm” stehen.

Im Ibiza-Untersuchungsausschuss sei es in der Vorwoche für Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel brenzlig geworden, deshalb habe man wohl Tanner zu Ablenkung ausgeschickt, so die Theorie Leichtfrieds. Dass damit die Glaubwürdigkeit der Institution Bundesheer riskiert werde, habe die ÖVP dafür in Kauf genommen, meinte er am Montag.

Der U-Ausschuss geht am Mittwoch weiter, am selben Tag wird eine Sonderpräsidiale über den Ersatz für die abgetretene Verfahrensrichterin Ilse Huber beraten, so Leichtfried. Schon am Dienstag geht es aber im Nationalrat sowie im Nationalen Sicherheitsrat um das, was Pamela Rendi-Wagners Vize im Parlament als “Tannern und Täuschen” bezeichnete.

Was dabei passiert sei, sei inakzeptabel. Tanner habe ihre Reformideen weder dem Bundespräsident als Oberbefehlshaber, noch den Landeshauptleuten oder dem Parlament vorgestellt und auch nicht den Generalstab einbezogen. Leichtfried befürchtet, dass Tanner das Heer zur Feuerwehr-Konkurrenz machen will und den in der Bundesverfassung festgeschriebenen Landesverteidigungsauftrag negiert. Sie müsse sich nun erklären und sich darum bemühen, alle relevanten Akteure einzubeziehen. Einen Misstrauensantrag der SPÖ werde es vorerst nicht geben.

Positiv äußerte sich Leichtfried zur Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie sowie im Medien- und Kulturbereich, dem eigentlichen Anlass der Sitzung. Man werde aber einige Verbesserungsvorschläge einbringen, damit nicht große internationale Konzerne von der Corona-Hilfsmaßnahme profitieren könnten.

Alternative Coronamaßnahmen wollen am Dienstag auch die Freiheitlichen in der Sondersitzung beantragen. Dabei handelt es sich etwa um die generelle Halbierung der Mehrwertsteuer und die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wie die stellvertretende FPÖ-Klubchefin Dagmar Belakowitsch in einer Pressekonferenz ankündigte. Auch Tourismussprecher Gerald Hauser ortet Ungerechtigkeiten bei den Hilfen der Regierung, etwa im Falle von privaten Vermietern.

Den NEOS geht die geplante Coronohilfe für die Gastronomie durch eine temporäre Mehrwertsteuersenkung nicht weit genug. Die Entlastung müsse auch für Übernachtungen gelten, so der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Im Nationalrat wollen die NEOS einen entsprechenden Antrag einbringen.

Außerdem müsse die Regierung endlich Klarheit schaffen, ob die EU einer Senkung der Mehrwertsteuer zustimme. “Es ist unseriös, Versprechen zu machen, die am Ende des Tages womöglich nicht halten. Denn bevor der Finanzminister die Senkung umsetzen kann, muss zuerst die EU ihr ‘Go’ geben”, so Scherak.

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