SPÖ will datenschutzrechtliche Prüfung einleiten

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SPÖ will datenschutzrechtliche Prüfung einleiten

Der Datenschutzrat soll überprüfen, ob bei den gesetzlichen und rechtlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus die datenschutzrechtlichen Vorgaben eingehalten wurden. Dafür muss das – beim Justizministerium eingerichtete – Beratungsgremium endlich einmal zusammentreten, fordert SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits.

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