Statistik Austria stoppt Vorabübermittlung an Kanzleramt

Merken
Statistik Austria stoppt Vorabübermittlung an Kanzleramt

Die Statistik Austria hat die umstrittene Vorabübermittlung von Pressemitteilungen an das Kanzleramt ausgesetzt. Das sagt der neue fachstatistische Generaldirektor Tobias Thomas im APA-Interview und kündigt eine rechtliche Prüfung der seit März laufenden Praxis an. Die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft will Thomas intensivieren und die Unabhängigkeit der Statistik Austria sichern.

Der Verhaltenskodex der EU-Statistikämter verpflichtet die Statistik Austria zur Gleichbehandlung aller Nutzer. “Jeglicher bevorzugte Vorabzugang externer Nutzerinnen und Nutzer ist beschränkt, stichhaltig begründet, kontrolliert und wird öffentlich bekannt gegeben”, heißt es darin. Dass die Statistik Austria seit 24. März alle Pressemitteilungen vorab dem Kanzleramt sowie ihren Aufsichtsgremien Wirtschafts- und Statistikrat vorlegen muss, hat daher Warnungen der Opposition nach türkiser “Message Control” bei der amtlichen Statistik neue Nahrung verliehen.

Thomas, seit Dienstag einer von zwei Generaldirektoren der Statistik Austria, hat diese Vorabübermittlung nun vorerst ausgesetzt: “Mir ist wichtig, dass die Unabhängigkeit nicht infrage gestellt und der rechtliche Rahmen strikt eingehalten wird. Das sehen unser Wirtschafts- und Statistikrat übrigens genauso.” Daher habe er als erste Amtshandlung eine rechtliche Prüfung der Vorabübermittlungen eingeleitet. “Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, werden wir die Meldungen zeitgleich übermitteln.”

“Die Unabhängigkeit ist die DNA einer Statistikbehörde”, betont Thomas, der zuletzt das wirtschaftsliberale Institut EcoAustria geleitet hat. Auch er selbst würde sich nicht parteipolitisch vereinnahmen lassen, versichert der Deutsche, dessen Vorgänger Konrad Pesendorfer der SPÖ nahe stand: “Ich bin in keiner Partei, weder in Österreich noch in Deutschland. Ich bin hier in Österreich noch nicht einmal wahlberechtigt – also ein Höchstmaß an Unabhängigkeit ist gegeben.” Aufgabe der Statistik Austria sei die Bereitstellung von Zahlen, Daten und Fakten – politische Ableitungen daraus zu ziehen, bleibe dann der öffentlichen Debatte überlassen.

Die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft will Thomas intensivieren. Hier geht es insbesondere um den von Forschern geforderten besseren Datenzugang über das im Regierungsprogramm angekündigte “Austrian Micro Data Center”. Thomas ist zuversichtlich, “in absehbarer Zeit Verbesserungen erreichen zu können”. Der rechtliche Rahmen und die Finanzierung seien aber zu klären, denn die Statistik Austria habe schon in den vergangenen Jahren einen strammen Konsolidierungskurs vorgelegt: “Es ist klar, dass wir das nicht aus dem eigenen Fleisch bis auf ultimo machen können.”

Geführt wird die Statistik Austria von zwei Generaldirektoren, wobei Thomas für fachliche Fragen und seine Kollegin Gabriela Petrovic für die Finanzen zuständig ist. Zur Forderung seines Vorgängers Pesendorfer nach mehr Budget will Thomas daher nicht viel sagen. Er verweist aber darauf, dass der Beitrag des Bundes seit Jahren nicht angepasst wurde. Sollten die Mittel nach Ausschöpfung aller Sparpotenziale nicht ausreichen, um alle vorgeschriebenen Aufgaben und alle weiteren Wünsche zu erledigen, die an die Statistik Austria herangetragen werden, “dann ist es offensichtlich, dass diese Rechnung nicht aufgeht”, sagt Thomas: “Aber ich glaube, das ist allen bewusst.”

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Über 10.000 polizeiliche Anzeigen wegen Verstößen gegen das Anti-Corona-Maßnahmenpaket sind bisher bundesweit ergangen. Allein am vergangenen Wochenende hat es mehr als 2.000 Anzeigen gegeben. Das verkündete Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Montag in einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne). Nehammer kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei gegen Missetäter und entsprechende Strafen an. Das Nichteinhalten des Mindestabstands nannte der Innenminister “katastrophal gefährlich”. Wer nach polizeilicher Abmahnung sein Fehlverhalten nicht umgehend einstelle, “wird konsequent angezeigt, wenn er den Anordnungen nicht Folge leistet”.

Über 10.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen Maßnahmen

Nach einem Raubüberfall auf einen Tankstellenshop am 18. Jänner 2020 muss sich am Dienstag ein damals 32-jähriger türkischer Staatsangehöriger vor Gericht verantworten.

Prozess nach Raubüberfall auf Tankstelle in Wels-Lichtenegg

Die deutsche Regierung will Unternehmen, die Arzneimittel und Impfstoffe “Made in Germany” herstellen, besser vor Übernahmen ausländischer Investoren schützen. Dazu wird die Außenwirtschaftsverordnung verschärft. Damit kann die deutsche Regierung bei geplanten Übernahmen von Firmen im Gesundheitssektor früher und genauer hinschauen.

Regierung will Impfstoffe "Made in Germany" schützen

Nach dreimonatiger Schließung wegen der Corona-Pandemie hat Ägypten am Mittwoch die berühmten Pyramiden von Gizeh wieder für Besucher geöffnet. “Es gibt viele Schutzvorkehrungen, bevor die Pyramiden betreten werden können”, sagte die Reiseführerin Fatma Bayoumy in Kairo der Nachrichtenagentur AFP. Alles werde desinfiziert – “auch die Besucher und ihre Taschen”, fügte sie hinzu. Bereits kurz nach der Öffnung durchstreiften dutzende ausländische Touristen die Pyramidenanlage. “Die Energie ist wirklich besonders”, sagte die australische Touristin Ashiana Love. Auch das Ägyptische Museum in Kairo hat wieder geöffnet. Ägypten hofft, mit der Öffnung der Touristenstätten den angeschlagenen Tourismussektor ankurbeln zu können. Am Dienstag hatte die Regierung bereits die Reiserestriktionen gelockert und den Flugverkehr für internationale Flüge freigegeben. Das bei internationalen Touristen populärste arabische Land hatte seinen ersten bestätigten Coronavirus-Fall am 14. Februar. Wegen der Pandemie wurden Museen, archäologische Sehenswürdigkeiten, Geschäfte, Cafés und Restaurants im Land geschlossen. Ägypten registrierte bisher mehr als 68.000 Coronavirus-Infektionen und knapp 3.000 Tote. Ein Fünftel des ägyptischen Bruttoinlandsprodukts stammt aus der Tourismusbranche, in der rund drei Millionen Menschen beschäftigt sind. In den vergangenen Jahren musste Ägyptens Tourismusindustrie viele Umbrüche wegstecken. Viele Touristen hatte die politische Instabilität nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak 2011 abgeschreckt. Dennoch verzeichnete das Land im vergangenen Jahr mit 13,6 Millionen Touristen einen neuen Besucherrekord.

Ägypten öffnet Pyramiden von Gizeh wieder für Touristen

Sizilien will alle Hotspots für Migranten schließen. Nach starken Fluchtbewegungen in den vergangenen Wochen hat der Präsident Siziliens, Nello Musumeci am Samstagabend einen Erlass zur Schließung von Hotspots und Flüchtlingseinrichtungen auf der Insel angekündigt. Musumeci verlangte eine Luftbrücke, um alle Migranten von Sizilien und Lampedusa auf das italienische Festland zu bringen. “Sizilien kann diese Migranteninvasion nicht mehr erdulden”, protestierte der Mitte-Rechts-Politiker laut Medienangaben. “Die italienischen und europäischen Regeln gelten nicht mehr. Europa tut so, als wäre die Migration nicht sein Problem. Unsere Appelle fallen ins Leere. Das Phänomen der illegalen Migration wird auf präzedenzlose Weise unterschätzt”, kritisierte Musumeci. Auf Sizilien wächst die Sorge für die öffentliche Gesundheit, nachdem Dutzende Migranten die Flüchtlingseinrichtungen verlassen haben, in denen sie sich einer zweiwöchigen Quarantäne wegen der Coronavirus-Epidemie unterziehen müssen. Die italienische Mittelmeerinsel Lampedusa verzeichnet eine steigende Anzahl Bootsmigranten aus Nordafrika. Rund 1.400 Migranten halten sich derzeit auf der Insel auf. Das einzige Aufnahmezentrum auf Lampedusa – das offiziell 95 Menschen aufnehmen kann – kämpft seit Wochen mit Überfüllung und Gesundheitsproblemen. Lampedusas Bürgermeister Totò Martello hatte am Donnerstag in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten Giuseppe Conte die Regierung zum Handeln aufgerufen. In Italien ist die Anzahl der Bootsmigranten vor allem aus Tunesien sprunghaft gestiegen.

Sizilien will alle Migrations-Hotspots schließen