Steuerstundungen werden verlängert und Insolvenzrecht geändert

Merken
Steuerstundungen werden verlängert und Insolvenzrecht geändert

Die Bundesregierung hat im Rahmen der Coronahilfen nun angekündigt, die Stundungen von Steuern und Abgaben (Sozialversicherungsbeiträge) um drei Monate bis 30. Juni zu verlängern. Auch wird die Möglichkeit geschaffen, diese COVID-bedingten Rückstände mit Ratenzahlungen zu begleichen, wenn die Stundungen enden – “über längere Zeit zu einem weitaus günstigeren Zinssatz”, teilte das Finanzministerium mit.

“Wir sorgen dafür, dass die Unternehmen nicht in der ersten Erholungsphase nach dem Lockdown Steuern zurückzahlen müssen”, so Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). “Mit dem neuen Ratenzahlungsmodell geben wir unseren Unternehmen spürbar mehr Zeit, um ihre Steuerrückstände zu zahlen“, heißt es von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler.

Keine Stundungszinsen und Säumniszuschlägebis 30.6.

Bis zum 30. Juni werden keine Stundungszinsen und Säumniszuschläge festgesetzt, so Blümel. Zudem werde den Abgabepflichtigen eine neuerliche Antragstellung und den Finanzämtern eine weitere Bescheiderlassung erspart.

77 Prozent der Stundungen und Herabsetzungen betreffen Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz bis 700.000 Euro. Bis 31. Dezember 2020 gab es Stundungen in der Höhe von insgesamt 6,5 Milliarden Euro. Davon sind aktuell laut Finanzministerium noch rund 5,3 Milliarden Euro an Steuern gestundet bzw. Steuervorauszahlungen herabgesetzt. In Summe sind bis dato 894.661 Anträge freigegeben worden.

Reform des Insolvenzrechts

Gleichzeitig haben ÖVP und Grüne eine Einigung zur Reform des Insolvenzrechts verkündet. Vor allem sinkt die Entschuldungsdauer auf drei Jahre. Für Firmen soll das generell gelten, für Private nur für die nächsten fünf Jahre. Für Firmen ist auch ein neues, präventives Restrukturierungsverfahren geplant.

Konkret soll es eine “zweite Chance für Unternehmen” geben. Bei Gericht soll ein individueller Restrukturierungsplan mit Zustimmung der Gläubigermehrheit erzielt werden. So werde ein Interessenausgleich zwischen dem verschuldeten Unternehmer und seinen Gläubigern hergestellt. Anders als bei der Insolvenz, müssen dabei nicht alle Gläubiger einbezogen werden. Zudem können die Verluste der Gläubiger verringert werden, so die Bundesregierung. Auch bei Nichtzustimmung einzelner Gläubiger können Forderungskürzungen und -Stundungen vorgenommen werden. Der Unternehmer wird bei Bedarf von einem Restrukturierungsbeauftragten unterstützt oder kontrolliert.

“Mit dem neuen Gesetz tragen wir dazu bei, den finanziellen Engpass von Unternehmen frühzeitig zu erkennen und entsprechende Hilfsmaßnahmen einzuleiten”, so Finanzminister Blümel. “Mit diesen Maßnahmen soll ein rascher Neustart für Unternehmer möglich sein, rechtzeitig bevor eine Insolvenz unumgänglich wird”, sagt Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).

Begutachtung beginnt kommende Woche

Eine EU-Richtlinie schreibt vor, dass die Entschuldung für Unternehmer auf drei Jahre zu verkürzen ist. Die Richtlinie ist bis 17. Juli umzusetzen. Der Regierungsentwurf, dessen Begutachtung kommende Woche beginnen soll, enthält eine solche Regelung nun befristet auf fünf Jahre auch für Private. Das hatten die Grünen gefordert, die ÖVP hat sich dem Vernehmen nach eher gegen die Verkürzung für Private gewehrt. Die Befristung dürfte die Kompromisslösung sein.

Zur – vorübergehend – rascher möglichen Entschuldungsmöglichkeit für Private sagt Kogler, der derzeit die zuständige Justizministerin Alma Zadic vertritt, dass Betroffene schneller wieder eine Perspektive erlangen könnten. Geholfen werde auch Ein-Personen-Unternehmen. Denn dort ist es oft schwierig zwischen unternehmerischen und persönlichen Schulden zu unterscheiden.

ÖGB will Staatsbeteiligungen als Firmenhilfen

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) forderte am Samstag indes, dass die Republik zeitlich begrenzt Unternehmen – ob groß oder klein – mit staatlichen Beteiligungen hilft. Das könne in Form eines Fonds erfolgen, so ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im Ö1-Radio am Samstag. Die Dotierung lässt der ÖGB offen. Beteiligungen sollten in Form stiller Beteiligungen für sieben bis zehn Jahre erfolgen. In dieser Zeit müssten die Mitarbeiter gehalten und den Managern keine Boni ausbezahlt werden. Vorbild könne der Fonds “Stolz auf Wien” sein, über den sich die Stadt Wien bisher an acht Unternehmen beteiligt hat.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

In Wien ist die Entscheidung gefallen, wie das Denkmal für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der NS-Zeit aussieht. Im Resselpark werden Passanten künftig überdimensionale Hände, die sich berühren, vorfinden. Der Entwurf stammt vom britischen Künstler Marc Quinn. Realisiert wird er voraussichtlich 2021. Zu dem von der Kunst im öffentlichen Raum Wien GmbH (KÖR) und der Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche und transgender Lebensweisen (WASt) ausgelobten Wettbewerb waren acht nationale und internationale Kunstschaffende und Teams eingeladen worden. Sieben reichten einen Entwurf ein. Eine 16-köpfige Jury unter dem Vorsitz von Hannes Sulzenbacher (Zentrum für queere Geschichte – QWIEN) kürte daraus ein Siegerprojekt. Werbung End of break ads in 12s You can close Ad in 5 s Dieses bilde, so hieß es bei der Präsentation, den Moment einfachster und elementarster zwischenmenschlicher Berührungen ab. Gezeigt werden zwei Paare von Händen, nämlich von zwei Männern und zwei Frauen. Sie scheinen jedoch an den Gelenken wie abgehackt. Die Schnittflächen oder auch die Tischplatte sind verspiegelt. Die Betrachter seien damit gleichsam Teil des Kunstwerkes, wie betont wurde. Künstler Marc Quinn war unter anderem durch seine Statue “Alison Lapper Pregnant” bekannt geworden, die 2007 auf einem Pfeiler am Trafalgar Square in London postiert wurde. Für Aufsehen sorgte er auch mit einem Kopf aus gefrorenem Blut. Die in den 1990er-Jahren geschaffene Skulptur trägt den Titel “Self” (“Selbst”). Als Gesamtbudget für den Wettbewerb und die Realisierung stehen 300.000 Euro zu Verfügung. Das Projekt wird von der Stadt Wien und dem Nationalfonds der Republik Österreich unterstützt. Ursprünglich hätte das Mahnmal am Morzinplatz errichtet werden sollen. Doch das Vorhaben war auf dem Areal technisch nicht umsetzbar. Es folgten diverse temporäre Mahnmale. Notwendiges Zeichen der Anerkennung “Ich freue mich, dass wir heute den Siegerentwurf für das Denkmal für die Frauen und Männer, die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in der NS-Zeit wurden, präsentieren können. Es war mir von Beginn an ein großes Anliegen, dass wir dieses historisch so wichtige Denkmal im Dialog und mit breiter Beteiligung der Communities umsetzen”, betonte der für Antidiskriminierung zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). “Ein permanentes Denkmal für homosexuelle Opfer des Nationalsozialismus ist ein wichtiges und notwendiges Zeichen der Anerkennung und Würdigung im öffentlichen Raum. Der Siegerentwurf, den wir heute gemeinsam präsentieren, ist der letzte Schritt auf dem Weg zur Realisierung. Das Denkmal symbolisiert auch die Absage an jegliche Form von Homophobie und erinnert daran, für Menschenrechte einzustehen, wenn sie in Gefahr sind”, bekräftigte Wiens Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler (SPÖ. Der grüne Gemeinderat Peter Kraus hob hervor: “Viel zu lange waren die Opfer der Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit unsichtbar. Nach vielen Jahren temporärer Projekte schafft nun das permanente Denkmal die historisch notwendige Sichtbarkeit und Erinnerung an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte.”

Wien erhält ein Denkmal für homosexuelle NS-Opfer

Die nordamerikanische Basketball-Profiliga NBA könnte möglicherweise erst im Juni über einen Neustart der wegen der Corona-Krise unterbrochenen Saison entscheiden. Das sagte NBA-Commissioner Adam Silverübereinstimmenden Medienberichten zufolge am Freitagabend (Ortszeit) in einer Telefonkonferenz mit Mitgliedern der Spielergewerkschaft NBPA. Zudem sollen für die seit 11. März unterbrochene Saison weiter Play-offs über die maximale Länge von sieben Spielen pro Serie angestrebt werden und die Partien ohne Fans stattfinden. Solange es keine Impfung gegen neuartigen Coronavirus gibt, werde man wohl bis ins kommende Jahr ohne Zuschauer auskommen müssen, erklärte Silver.

Entscheidung über NBA-Saison-Neustart wohl erst im Juni

In Wels gibt es aktuell so viele Corona Infizierte wie noch nie zuvor. Was dazu führt – dass die Stadt auf einer Corona-Ampel im Internet rot aufleuchtet. Und zwar auf der eines hochkarätigen Wissenschaftsvereins. Grund zur Sorge? Wir haben uns zur Lage in Wels umgehört.

Viel Stress und das Bedürfnis nach Sicherheit: So fasst der aktuelle Millennial Survey des Beratungsunternehmens Deloitte die Einstellung einer ganzen Generation gegenüber der Zukunft zusammen. Demnach sorgen sich die österreichischen Millennials (Geburtsjahr zwischen 1983 und 1994) vor allem um die Umwelt, das Wohlergehen ihrer Familie und die eigene finanzielle Sicherheit. Zwischen November 2019 und Jänner 2020 wurden 18.400 junge Menschen aus 43 Ländern zu ihrer aktuellen Stimmungslage befragt, darunter waren auch 300 Österreicher. Zwischen April und Mai wurde zusätzlich die Auswirkung der Coronavirus-Pandemie abgefragt – allerdings nicht in allen Ländern, Österreich war nicht dabei. Heraus kam, dass die junge Generation sorgenvoll in die Zukunft blickt, in der Coronakrise sehen viele aber auch eine Chance zum Neustart, berichtete Deloitte. Österreichische Millennials neigen im internationalen Vergleich besonders zu Pessimismus. Laut Umfrage sind rund die Hälfte der jungen Österreicher der Ansicht, dass sie im Vergleich zur vorherigen Generation tendenziell unglücklicher sind. Ein Grund dafür ist der zunehmend hektische Alltag: Rund jeder zweite gab an, sehr oft unter Stress zu leiden. Das Wohlergehen der Familie sowie die zukünftige finanzielle Sicherheit sind die häufigsten Auslöser für Stress. Dennoch hat sich mit 16 Prozent nur ein kleiner Teil der österreichischen Millennials in den vergangenen zwölf Monaten Urlaub genommen. Zum Vergleich: Im globalen Schnitt haben sich immerhin 29 Prozent eine bewusste Auszeit gegönnt. Mit dem steigenden Stresslevel wächst das Bedürfnis nach Sicherheit in allen Lebensbereichen – auch am Arbeitsplatz. Laut der Umfrage fühlten sich drei Viertel der jungen Österreicher Anfang des Jahres noch relativ bis sehr sicher im Job. Mit 41 Prozent wollte außerdem der Großteil der Millennials die nächsten fünf Jahre beim aktuellen Arbeitgeber bleiben. Die Corona-Pandemie hat diese Jobsicherheit nun stark erschüttert. “Das Sicherheitsbedürfnis hat sich durch Covid-19 definitiv verstärkt. Schließlich hatte die Pandemie drastische Auswirkungen auf die Karrieren vieler junger Arbeitnehmer. Laut Umfrage hat über die Hälfte der erwerbstätigen Befragten weltweit durch die Pandemie den Arbeitsplatz verloren oder vorübergehend unbezahlten Urlaub genommen. Auch hierzulande müssen viele bis heute um ihren Job bangen”, sagte Elisa Aichinger, Director bei Deloitte Österreich. Die Arbeitswelt wird zunehmend digitalisiert – nunmehr verstärkt durch die Coronakrise. In Österreich sind aber 46 Prozent der berufstätigen Befragten der Ansicht, dass sie nur teilweise über die benötigten Kompetenzen für die Digitalisierung verfügen. Lediglich 22 Prozent sind davon überzeugt, alle passenden Qualifikationen für die digitalisierte Arbeitswelt mitzubringen. “Die österreichischen Millennials scheinen die Auswirkungen der Digitalisierung trotz allem noch zu unterschätzen: Ganze 43 Prozent gehen nicht davon aus, dass die fortschreitende Digitalisierung sich auf ihre Jobs auswirken wird. Dabei hat gerade die aktuelle Ausnahmesituation gezeigt: Digitale Skills werden für die Zukunft immer wichtiger”, betonte Anna Nowshad, Director bei Deloitte Österreich. Im globalen Durchschnitt glauben hingegen nur 28 Prozent, dass die Industry 4.0 spurlos an ihnen vorübergehen wird. Soziale und ökologische Themen liegen den Jahrgängen 1983 bis 1994 besonders am Herzen. In Österreich etwa bereitet der Klimawandel 44 Prozent der Befragten große Sorgen. Fast zwei Drittel befürchten sogar, dass die bestehenden Umweltschäden bereits irreparabel sind. Generell sind die Österreicher besonders pessimistisch: Nur 15 Prozent glauben, dass die Anstrengungen im Bereich Umweltschutz zielführend sein werden. Zum Vergleich: Im globalen Schnitt sind immerhin 40 Prozent zuversichtlich.

Stress und Zukunftssorgen beschäftigen junge Österreicher

Die NEOS kritisieren die zur Begutachtung vorgelegte Änderung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und fordern eine Einbindung des Parlaments. Verordnungen, die derart massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie des öffentlichen Lebens eingreifen, sollten erst durch den Hauptausschuss des Nationalrates genehmigt werden müssen, fordert Verfassungssprecher Nikolaus Scherak. Die Regierung repariere als Reaktion auf die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nur einzelne Worte im Gesetz, befindet Scherak. Mit den “schlampigen wie gesetzwidrigen Verordnung der letzten Monate” habe Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beschädigt. Es scheine, als hätte die Regierung nichts aus den Fehlern gelernt. Die NEOS wollen nicht zulassen, dass der Gesundheitsminister weiterhin mittels Verordnung vorgeht. “Wer schon einmal gezeigt hat, dass er mit so weitreichenden Kompetenzen nicht verhältnismäßig umgehen kann, dem gibt doch niemand auch noch mehr Rechte”, meint Scherak. Darum müssten derart tiefgreifende Eingriffe künftig nach dem Erlassen vom Parlament genehmigt werden, so wie das bei vielen anderen sensiblen Materien der Fall sei.

Coronagesetze: NEOS wollen mehr parlamentarische Kontrolle

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Donnerstag erste Details für das bis September geplante Corona-Ampelsystem genannt. Insgesamt soll die Ampel vier Kriterien berücksichtigen. Und je nach Ampelstufe – von grün bis rot – sollen dann in den betreffenden Bezirken Maßnahmen verhängt werden, sagte der Gesundheitsminister nach einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten. Ziel der Ampel ist es – wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ergänzte – bei lokalen Ausbrüchen möglichst kleinräumige Eingriffe auf Bezirks- oder sogar Gemeindeebene zu ermöglichen: “Wir wollen uns österreichweite Maßnahmen so lange wie möglich ersparen.” Anders als die deutsche Corona-Ampel wird das österreichische System, das über den Sommer erstellt werden soll, nicht nur die Infektionszahlen im jeweiligen Bezirk erfassen. Zusätzlich sollen auch die Spitalskapazitäten, das Verhältnis der positiven zu allen Coronatests sowie die Frage berücksichtigt werden, ob alle Infektionscluster zurückverfolgt werden konnten. Je nach Ergebnis soll die Ampel dann auf grün, gelb, orange oder rot schalten. Für die Bundesländer und Bezirkshauptmannschaften wird es laut Anschober einen Leitfaden geben, welche Maßnahmen bei welcher Ampelstufe gesetzt werden sollen. Erarbeitet wird der Maßnahmenkatalog bis zum Sommerministerrat von einer “Coronakommission”. Als Vorbild nannte Anschober die Lawinenwarnstufen. Beim “Contact-Tracing” – also bei der Rückverfolgung der Kontakte aller mit dem Coronavirus infizierten Personen – sollen künftig auch 300 Soldaten und 500 Polizisten helfen. Aufgabe der Soldaten wird laut Kurz vor allem der Telefondienst sein. Eine Gesetzesänderung ist für diesen Assistenzeinsatz laut Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nicht nötig. Ausbauen will Anschober das Screening wichtiger Bereiche. Dazu zählt der Gesundheitsminister auch die Pflege. Angesichts der Reisewarnung der Regierung für Rumänien und Bulgarien wird laut Anschober derzeit außerdem geprüft, wie ein gutes Testangebot für 24-Stunden-Pflegerinnen aussehen könnte. Diese müssen – wenn sie aus einem Land mit Reisewarnung kommen – nämlich entweder in Quarantäne oder einen negativen Corona-Test vorweisen. Mit den bisherigen Maßnahmen zeigte sich Anschober zufrieden. Die “ganz große Herausforderung” komme aber im Herbst. “Diese zweite Welle, die wollen wir mit aller Kraft vermeiden. Und ich bin wirklich optimistisch, dass wir das können.” Allerdings habe das Risikobewusstsein in Teilen der Bevölkerung zuletzt abgenommen und das müsse sich wieder ändern. Auch die Corona-App werde man unterstützen. Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sieht Österreich gut durch die erste Phase der Pandemie gekommen. Nun sei eine gute Balance der Maßnahmen wichtig: “Man kann ja das Virus nicht dadurch bekämpfen, dass man alles andere tot macht.” Für das Ampelsystem werden laut Kurz auch Daten auf Ebene der Wiener Gemeindebezirke notwendig sein. Diese sind derzeit nicht öffentlich verfügbar. “Natürlich braucht es Bezirksdaten, sonst funktioniert das System nicht”, sagte Kurz auf eine entsprechende Frage: “Je kleinteiliger wir herunterbrechen können, desto weniger schwerwiegende Eingriffe für die Bevölkerung gibt es.” Die Soldaten sollen seinen Angaben zufolge vor allem Telefondienst beim Contact-Tracing ausführen: “In weiten Teilen geht es da schlicht und ergreifend ums Nachtelefonieren.” Dafür brauche es “hohe Testkapazitäten und gute Logistik”. “Sobald die Zahlen wieder ein bisschen steigen, braucht es diese Manpower anscheinend doch”, sagte Kurz mit Blick auf den Widerstand einiger Bundesländer gegen die Beteiligung der Polizei beim Contact-Tracing. Nehammer forderte daher SPÖ und FPÖ auf, die kürzlich im Nationalrat beschlossene Mitwirkung der Polizei bei der Erhebung von Corona-Symptomen nicht im Bundesrat zu blockieren. Die Kritik der Opposition an den angekündigten Maßnahmen ließ nicht lange auf sich warten. Während die SPÖ das ihrer Meinung nach zu langsame Tempo anprangerte (SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner: “Wenn die Regierung mit dem Tempo weitermacht, haben wir die Umsetzung pünktlich zur 3. Welle”), warf die FPÖ den Regierungsparteien vor, weiter Angst zu schüren.

Ampelsystem soll Risiko auf Bezirksebene einstufen