Synagogen-Angriffe: Zadic will Verbotsgesetz überarbeiten

Merken
Synagogen-Angriffe: Zadic will Verbotsgesetz überarbeiten

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will das Verbotsgesetz bald überarbeiten. Auch im Regierungsprogramm ist eine Evaluierung vorgesehen. Nach den antisemitischen Vorfällen in Graz sei “das Thema umso brisanter”, sagte Zadic im APA-Gespräch am Rande des Forum Alpbach. Es habe vor dem Grazer Fall bereits Gespräche mit dem Mauthausen Komitee Österreich und dem DÖW gegeben.

Am 22. August gab es einen tätlichen Angriff auf den Präsidenten der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, sowie zuvor Sachbeschädigungen an der Grazer Synagoge. Der mutmaßliche Täter konnte bald darauf festgenommen werden. Ein 31-jähriger syrischer Flüchtling hat die Tat vollinhaltlich gestanden und erklärte, aus “islamistischen Motiven” gehandelt zu haben.

Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist unter dem Schlagwort “Kampf gegen den Antisemitismus” eine Überarbeitung des Verbotsgesetzes angekündigt. Eine Evaluierung und eine allfällige legistische Überarbeitung des Verbotsgesetzes soll unter anderem das Schließen weiterer Lücken (z.B. Teilleugnung) umfassen. Außerdem soll die Möglichkeit der Einziehung von NS-Devotionalien unabhängig von der Verwirklichung einer mit Strafe bedrohten Handlung geprüft werden. Einen genauen Zeitplan für die Überarbeitung des Verbotsgesetzes gibt es laut der Justizministerin noch nicht.

Das Gesetzespaket gegen “Hass im Netz” soll diese Woche präsentiert werden. Der Entwurf war eigentlich schon für Juli angekündigt gewesen, es wurde aber weiter verhandelt. “Es geht nur mehr um legistische Kleinigkeiten, es gibt keine Knackpunkte mehr”, sagte Zadic. Die Verhandlungen hätten deswegen lange gedauert, weil es sich um ein “umfassendes Paket” handle.

Eine leichte Entspannung sieht die Justizministerin bei der Personalausstattung im Justizwesen. Einsparungen hätten abgewendet werden können und bei Staatsanwälten, Kanzleikräften und Justizwache-Beamte habe es Personalaufstockungen gegeben. Richter, Staatsanwälte, Kanzleiangestellten und Beamte der Justizwache hatten in der Vergangenheit wegen Personalmangel mehrfach vor einem Zusammenbruch der Justiz gewarnt. Die Warnung des damaligen Justizministers Clemens Jabloner vor einem “stillen Tod” der Justiz konnte abgewendet werden, sagte Zadic.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

US-Präsident Donald Trump empfängt am Mittwoch den mexikanischen Staatschef Andrés Manuel López Obrador in Washington. Es ist López Obradors erste Auslandsreise, seit er vor eineinhalb Jahren sein Amt antrat. Mit dem Besuch soll unter anderem das Inkrafttreten des neuen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada (USMCA) zu Monatsbeginn gewürdigt werden. Die Präsidenten dürften auch über die Coronavirus-Pandemie sprechen, die beide Länder schwer trifft. Die Beziehungen zwischen den Nachbarländern sind kompliziert. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt Stimmung gegen Mexikaner gemacht und treibt den Bau einer umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko voran. Zugleich sind die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern sehr eng.

Trump empfängt mexikanischen Präsidenten López Obrador

Aus der Energiesparmesse, wird die „We Build“. Österreichs Leitmesse zu den Themen Bauen und Sanieren bekommt zum 35. Geburtstag einen Relaunch. Der Auftakt erfolgte diese Woche. Und dabei gab es einen Ausblick in die Zukunft, mit Trendforscher Matthias Horx.

ℹ️🌲🔥 Erhöhte Waldbrandgefahr in Oberösterreich. Die Feuerwehren appellieren das Entzünden von Lagerfeuern und Brauchtumsfeuern aufgrund der Trockenheit zu unterlassen! ➡️ https://bit.ly/WaldbrandgefahrOÖ042020

Feuerwehr Wels

Weltstar Lionel Messi ist spanischen Medienbericht zufolge nicht gewillt, seinen 2021 auslaufenden Vertrag beim FC Barcelona zu verlängern. Wie der Radiosender Cadena Ser am Freitag berichtete, brachen der Argentinier und sein Vater Verhandlungen über die Verlängerung seines aktuellen Vertrags ab. Konkret soll Lionel Messi wegen in Medien gestreuten Gerüchten, er solle für personelle Entwicklungen beim Klub wie der Trennung von Trainer Antonio Valverde verantwortlich sein, sauer sein und zudem frustriert, weil es der aktuellen Mannschaft an Qualität fehle. Von seinem Umfeld oder dem FC Barcelona gab es auf den Bericht zunächst keine Reaktion. Messi, der im Juni seinen 33. Geburtstag gefeiert hatte, erzielte am Dienstag beim 2:2 gegen Atletico Madrid das 700. Tor seiner Profi-Laufbahn, das Ergebnis war allerdings ein neuerlicher Rückschlag für die Pläne der Katalanen, den spanischen Meistertitel erfolgreich zu verteidigen. Barca liegt in der Tabelle fünf Spiele vor Schluss vier Punkte hinter Real Madrid, das am Donnerstag 1:0 gegen Getafe gewann. Die beiden Titelkandidaten sind wieder am kommenden Sonntag gefordert. Für Real steht bei Athletic Bilbao das nächste der noch “fünf Endspiele” an, wie es Trainer Zinedine Zidane formulierte, Barcelona muss im Spätspiel bei Villarreal antreten. Nicht gut genug für die Champions League Beide Topklubs aus Spanien sind zudem noch in der Champions League vertreten, die im August fortgesetzt werden soll. Real Madrid unterlag in seinem Achtelfinal-Hinspiel im Februar zu Hause gegen Manchester City 1:2, Barcelona holte beim SSC Napoli ein 1:1-Remis. Doch Messi hatte damals auch im Interview mit der Zeitung “Mundo Deportivo” gemeint, das Team sei nicht gut genug, um die Champions League zu gewinnen. Sonst nur auf dem Platz angriffslustig, ist beim Argentinier generell ein Wandel festzustellen, was seine öffentlichen Äußerungen betrifft. Immer öfter greift der privat eher schüchterne Messi Verantwortliche bei Barcelona nämlich über Medien frontal an. Im Jänner bekam das Sportdirektor Eric Abidal zu spüren, der die Spieler für den Rauswurf von Valverde verantwortlich gemacht hatte. Im April kritisierte Messi den Aufsichtsrat, nachdem dieser angedeutet hatte, die Barca-Profis seien nicht bereit, dem durch die Corona-Pandemie finanziell getroffenen Club mit Gehaltskürzungen zu helfen. Seinen noch bis 30. Juni 2021 laufenden Vertrag hatte Messi im November 2017 unterschrieben. Auch seitdem wurde medial als mögliches Ziel bei einem Wechsel immer wieder Manchester City genannt, wo Ex-Barca-Trainer Pep Guardiola das Zepter schwingt. Mit ihm hatte Messi einige seiner größten Erfolge gefeiert.

Messi laut Bericht vor Abschied bei Barca nächsten Sommer

Täglich bemüht sich unsere Küche im Welas Restaurant um ein abwechslungsreiches Menü. Kulinarisch vielfältig – Nudelgerichte, Fleischgerichte und vegetarisch.

Täglich frisch im Merkur Restaurant im Welas Park