Teils Rückzahlung, aber kein Erlass zu Besuchs-Strafen

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Teils Rückzahlung, aber kein Erlass zu Besuchs-Strafen

Das Gesundheitsministerium wird keinen Erlass herausgeben, wie die Bundesländer mit den Strafen für Privatbesuche umgehen sollen –nachdem das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eine solche aufgehoben hat, weil “Aufenthalt in privaten Räumen” nie untersagt gewesen sei. Wien und Niederösterreich erwägen die Rückzahlung im Kulanzweg.

“Wir beobachten und schauen uns das Urteil in Niederösterreich an”, sagte Anschober bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Die Juristen im Ministerium werden die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts prüfen.

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