Terror-Verurteilte sollen Staatsbürgerschaft verlieren

Merken
Terror-Verurteilte sollen Staatsbürgerschaft verlieren

Per Videokonferenz “trafen” sich heute die Regierungsmitglieder zum Ministerrat, Themen waren der islamistische Terror und Corona. Die Regierung hat sich dabei darauf geeinigt, ein umfassendes Anti-Terror-Maßnahmenpaket gegen Gefährder und den politischen Islam zu schnüren. Dieses soll zahlreiche gesetzliche Verschärfungen beinhalten.

Unter anderem soll die Verordnung von Fußfesseln für Gefährder erleichtert werden sowie eine “EMRK-konformen Möglichkeit der Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug“. Die ÖVP hatte diese Maßnahme als “Präventivhaft” bezeichnet. Staatliche und finanzielle Leistungen sollen nach einer Verurteilung wegen eines Terrordelikts – so weit es geht – entzogen werden.

Staatsbürgerschaft aberkennen

Weitere Punkte umfassen die Möglichkeit zur Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft nach einer Terror-Verurteilung (bei Doppelstaatsbürgern), Führerscheinentzug und strengere Waffengesetze sowie eine “Ergänzung der Straftatbestände zur effektiven Bekämpfung des religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)”.

Extremistische Vereine und Kultusstätten will man bei Terrorismuspropaganda leichter schließen können, es soll dafür ein Imameverzeichnis geben. Zudem soll die Zuständigkeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten für Terrorismusstrafsachen gebündelt werden. Ein erstes Gesetzespaket soll Anfang Dezember in Begutachtung gehen.

“Diese Menschen wegsperren”

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte, dass “Terrosismus und die Ideologie dahinter mit allen Mitteln bekämpft werden muss”. Nun werde man gemeinsam ein umfassendes Paket auf den Weg bringen. Es müsse die Möglichkeit geben, Menschen bereits für das Vorhaben solcher Taten zu bestrafen. “Wie bei geistig abnormen Rechtsbrechern auch werden wir die Möglichkeit schaffen, diese Menschen wegzusperren.” Dies sei nicht einfach umzusetzen, aber es sei ein wichtiger Schritt, “um die Bevölkerung zu schützen”, so Kurz. “Viele dieser Menschen sind tickende Zeitbomben.” Über 300 Auslandskämpfer gebe es, knapp 100 seien zurückgekehrt. Bei 60 sei die Ausreise verhindert worden, über 70 seien im Kampfeinsatz gestorben. 100 seien noch “im Kampfgebiet”. Über 150 Personen halten sich aktuell im Land auf, “ein Teil ist inhaftiert, ein Teil von ihnen ist nicht inhaftiert”, so Kurz.

“Wenn ein geistig abnormer Rechtsbrecher ein Leben lang eingesperrt werden kann, dann kann auch ein gefährlicher Terrorist eingesperrt werden, wenn er eine Gefahr darstellt.” Die geplanten Maßnahmen sollen in jedem Fall menschenrechtskonform sein. Ein Straftatbestand “politischen Islam” solle den Nährboden für solche Taten “trockenlegen”.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonte, dass man mit dem Paket auch gegen Neo-Nazis angehen wolle. Damit gelte es, die Grundwerte des Rechtsstaates zu verteidigen. Die Maßnahmen sollen “in einem möglichst breiten politischen Kontext verabschiedet werden”. Ziel sei es auch, die Ermittlungsarbeit hier zu verbessern und “Missstände zu vermeiden und abzustellen”. Die geplante BVT-Reform sei wichtig, was bisher falsch gelaufen ist, werde die Untersuchungskommission klären, die laut Kogler morgen vorgestellt werden soll. Zudem seien Verschärfungen im Waffenrecht geplant. Den Grünen gehe es um Sicherheit, deshalb könne man hier mitgehen.

“Klare Prognose” bei Haftentlassung

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dankte dem Koalitionspartner “für die Unterstützung” beim Kampf gegen den Terror. Elektronische Überwachung von Gefährder sei dabei “ein wesentlicher Fortschritt für die Sicherheit Österreichs”. Zudem brauche es künftig “eine klare Prognose” nach Ende einer Haftstrafe, ob der Täter weiterhin gefährlich ist.

Justizministerin Alma Zadic, die digital zugeschalten wurde, zeichnete den Weg der Untersuchungskommission vor, eine umfassende Aufarbeitung der Geschehnisse sei man den Opfern des Anschlages schuldig. Clearing-Stellen und eine bessere Vernetzung soll mehr Sicherheit bringen. Zudem seien weitere Maßnahmen zur Deradikalisierung während der Haft geplant. “Verurteilte Terroristen dürfen nicht vom Radar der Behörden verschwinden”, weitreichende Überwachung für sie sei nötig.

Für Opfer soll zudem ein Entschädigungsfonds für Opfer terroristischer Straftaten eingerichtet werden.

“Täter mit voller Härte des Gesetzes treffen”

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) betonte, dass es sich hier nicht um einen Kampf gegen die Religion, sondern gegen Extremismus handle. Neue Straftatbestände bringen “ein effektives strafrechtliches Verbot des politischen Islams”. Eine entsprechende Definition werde bereits erarbeitet. Denn hier könnte man sich nicht mit Verweis auf Religionsfreiheit herausreden.

Mit einem “gesetzlichen Erschwerungsgrund” sollen Täter “mit der vollen Härte des Gesetzes getroffen werden”. Auch radikale Vereine sollen “rascher aufgelöst werden”. Zudem sollen ausländische Imame künftig registriert werden müssen.

 

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Ab dem Wochenende sollen die ersten Großlieferungen von Schutzausrüstung in Österreich eintreffen. Wie das Gesundheitsministerium am Freitag auf Anfrage mitteilte, sollen bis Samstag elf Millionen Handschuhe, zwei Millionen FFP2- und FFP3-Masken im Land sein. Dazu kommen 1.500 Liter Desinfektionsmittel, die ab nun jede Woche geliefert werden sollen. Am Montag sollen Schutzanzüge kommen. Der Bund sei vor drei Wochen in die Großbeschaffung eingestiegen, “um akute Versorgungsprobleme zu vermeiden”. Der Ankauf sei nach der offensiven Beschaffung Chinas, als dort die Corona-Krise ausbrach, und nachfolgenden Exportverboten Frankreichs und Deutschlands zum Stillstand gekommen. Zuvor hatten Spitäler, Ärztekammern und andere ihren Bedarf direkt bei Produzenten von Schutzkleidung gedeckt. Das Material kam in vielen Fällen aus Deutschland.

Großlieferungen von Schutzausrüstung

“Hit Bottom“. Am Boden aufschlagen. Man verwendet diesen Ausdruck gerne bei Suchtgiftpatienten. Es bedeutet, dass man oft die persönliche Talsohle erreicht haben muss, um von dort aus wieder den Aufstieg zurück ins Leben zu schaffen. Möglicherweise kennt Ellie Goulding diese Formulierung. Bei den Brit Awards 2009 wurde sie zur vielversprechendsten Newcomerin gewählt, 2010 veröffentlichte sie ihr Debütalbum, legte einen kometenhaften Aufstieg in den Pophimmel hin und wäre dabei fast verglüht. Alkohol, Society-Sumpf, Angstzustände. Die Tür zum berühmt-berüchtigten „Club 27“ stand schon halb offen. Ihr vorletztes Album heißt bezeichnenderweise „Delirium“. Doch dann zog die 34 Jahre alte Britin die Notbremse, unterzog sich einer Therapie, suchte sich bessere Freunde und ungefährliche Substanzen – und meldet sich jetzt mit dem großen Pop-Album „Brightest Blue“ zurück. Doch der Titel darf nicht täuschen. Die schwärzesten Wolken haben sich zwar verzogen, doch strahlend blau ist der Himmel noch immer nicht. Die Platte ist zweigeteilt. Der erste Song-Zyklus läuft unter dem Titel „Vulnerable Side“ (Verletzliche Seite) und beinhaltet 13 Tracks; der zweite Teil steht unter dem Motto „Confident Side“(Zuversichtliche Seite) und ist mit fünf Songs viel schmächtiger geraten. Die Verletzlichkeit überwiegt also noch, doch die Zuversicht holt auf. Musikalisch ist Ellie Goulding ein wuchtiges, kräftiges, dick aufgetragenes Pop-Album auf der Höhe der Zeit gelungen, doch immer wieder sind die Songs – so vordergründig selbstbewusst sie auch daherkommen – dunkel grundiert. Die kräftige Stimme Gouldings klingt verhuscht und verzerrt, in den Texten geht es um Selbstanklage, Selbstfindung, Trennung und Bekämpfung ihrer Dämonen. „Ich war ein Roboter, der immer funktionierte“, sagte Goulding unlängst in einem Interview. Mit diesem Überlebensalbum hat sie den Stecker gezogen. Geblieben ist eine starke Frau aus Fleisch und Blut, die nicht mehr durch Posh-Girl-Blabla aufhorchen lässt, sondern durch starke Aussagen im Zuge der „Black Lives Matter“-Debatte. Vielleicht gibt es ja auf ihrem nächsten Album einen Song, der „Hit Bottom“ heißt.

Das "Überlebensalbum" von Popstar Ellie Goulding

Mit Bäumen kann das Klima gerettet werden. Da sind sich Forscher einig. Aufforstung könnte die Erderwärmung dämpfen. Einen Schritt in die richtige Richtung macht man jetzt in Wels. Unter dem Motto „Wir pflanzen Zukunft“ werden 2500 neue Bäume angesetzt. 

Werner Holzinger löst Gernot Franzmair als Präsidenten ab und steht dem karitativ tätigen KIWANIS Club Wels ein Jahr lang vor.

Feierliche Amtsübergabe beim Kiwanis Club Wels!

Die Covid-Infektionszahlen steigen unvermindert an, mit einiger Zeitverzögerung auch die Belegung der Intensivbetten. Um den aktuellen Stand der Auslastung des Gesundheitssystems auszuloten und die weitere Entwicklung prognostizieren zu können, trifft die Regierung heute Mittag mit medizinischen Experten zusammen. Ab 14 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.Ehe ein Lockdown, der sich aller Voraussicht nach am deutschen Modell orientieren wird, in Kraft treten kann, muss freilich noch der Hauptausschuss des Parlaments zusammentreten und mit einfacher Mehrheit den Maßnahmen zustimmen. Voraussetzung für einen Lockdown ist laut Covid-Gesetz, dass das Gesundheitssystem an seine Kapazitätsgrenzen zu kommen droht. Ob mit einem Lockdown noch diese Woche zu rechnen ist oder erst zu Beginn der nächsten Woche, ist vorerst noch offen. In Deutschland müssen Gastronomie sowie Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen für vier Wochen schließen, in der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen (maximal zehn Personen). Schulen, Kitas und der gesamte Einzelhandel bleiben in Deutschland aber offen.Die rechtliche Seite ist nur ein Aspekt, den die Regierung im Auge behalten muss. Entscheidend für den Erfolg ist, dass die Maßnahmen von der Bevölkerung mitgetragen werden. Da die Auswirkungen des aktuellen Infektionsgeschehens erst Wochen später in den Intensivstationen spürbar werden, müssen Maßnahmen getroffen werden, ehe Engpässe für alle sichtbar werden. Diese Zusammenhänge werden im Mittelpunkt des Expertentreffens und der anschließenden Kommunikation stehen.

Engpässe in Intensivstationen: Regierung bereitet Lockdown light vor

Geht es nach den offiziellen Tests, ist ein Drittel Österreichs “coronafrei”. Gemäß den vom Gesundheitsministerium veröffentlichten Daten wurde nämlich in 33 von 94 Bezirken seit 14 Tagen keine Neuinfektion registriert. Ein “Ampelsystem” wie in Deutschland lehnt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zwar ab. Sollte alles gut gehen, könnte die Öffnung ab Juni aber beschleunigt werden.

Anschober deutet beschleunigte Öffnung ab Juni an