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Zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bietet der Internationale Währungsfonds (IWF) betroffenen Ländern massive Finanzhilfen an. Die Kreditkapazität von einer Billion US-Dollar (900 Milliarden Euro) des Fonds könne zur Unterstützung von Mitgliedstaaten eingesetzt werden, die mit der Ausbreitung des Virus kämpfen, teilte IWF-Direktorin Kristalina Georgieva am Montag in einem Blogeintrag mit. Sie machte jedoch deutlich, dass Regierungen gefordert seien, finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Weltweit abgestimmte Konjunkturhilfen würden Stunde für Stunde dringender. Der IWF habe flexible Notfallkredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur raschen Verwendung für Schwellen- und Entwicklungsländer parat. 10 Milliarden Dollar könnten zum Nullzins vergeben werden.

IWF stellt Billionen-Finanzhilfe bereit

Die zwei großen Pakete mit Maßnahmen gegen “Hass im Netz” und der Reform des Amtsgeheimnisses sind zwar immer noch nicht ganz ausverhandelt. Aber Frauenminister Susanne Raab (ÖVP) berichtet in der “Presse” von einer türkis-grünen Teileinigung auf das Upskirting-Verbot. Bis zu ein Jahr Freiheitsstrafe droht künftig für unbefugtes Fotografieren des Intimbereichs. Zuletzt war noch offen, ob schon die bloße Aufnahme oder erst die Veröffentlichung verdeckt aufgenommener Fotos oder Videos etwa “unter den Rock” unter Strafe gestellt wird. Jetzt wurde laut Raab zwischen ÖVP und Grünen vereinbart, dass “bereits das unbefugte, absichtliche Fotografieren oder Filmen ohne Einwilligung einer Person mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe sanktioniert werden” kann. Das schon seit längerem angekündigte Gesamtpaket mit Maßnahmen gegen “Hass im Netz” sei derzeit “noch in der finalen Phase der Verhandlungen”, berichtete Raab. Sowohl dieses Vorhaben der türkis-grünen Koalition als auch das neue Informationsfreiheitsgesetz – federführend verhandelt von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne) – wurden eigentlich schon für Ende Juli erwartet.

"Hass im Netz"-Paket noch offen - Upskirting-Verbot fix

Aktuell sind weltweit zum Stand 16.März 7:22 169.387 infizierte Personen bestätigt. Mit 81.020 Infizierten liegt China an der Spitze, danach folgt Italien mit 24.747 und Iran mit 13.938. Österreich verzeichnet 860 Fälle. 6.513 Personen sind bisher an dem Virus gestorben und 77.257 sind wieder gesund. Dabei handelt es sich um einen Todesfall in Österreich und sechs ÖstereicherInnen die gesund gepflegt werden konnten.  

Corona-Zahlen weltweit

Die Zuspitzung des Streits um Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer sorgt in der EU zunehmend für Besorgnis. Bei Gesprächen der EU-Außenminister soll am Freitagnachmittag beraten werden, wie die EU den betroffenen Mitgliedstaaten Griechenland und Zypern in ihrem Konflikt mit der Türkei noch stärker unter die Arme greifen könnte. Zur Debatte steht auch eine Verschärfung von Sanktionen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte nach dem letzten Ministerrat im Juli bereits die Vorbereitung weiterer Strafmaßnahmen gegen die Türkei angekündigt. Diese könnten beschlossen werden, wenn Ankara seine als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer noch einmal ausweite, hieß es damals. Dies ist mittlerweile der Fall. So war zuletzt das türkische Forschungsschiff “Oruc Reis” begleitet von der Marine südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo unterwegs. Kurz vor Beginn des Sondertreffens traf Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Dendias in Wien zusammen. Dendias war kurzfristig nach Wien gereist, um hier den US-Chefdiplomaten Mike Pompeo zu treffen. Die einseitigen Aktionen der Türkei würden gegen internationale Gesetze verstoßen, twitterte Schallenberg nach dem Gespräch mit Dendias. Die EU müsse “volle Solidarität mit Griechenland und Zypern” zeigen, betonte er. Nach dem rund 30-minütigem bilateralen Gespräch nahmen die beiden Außenminister gemeinsam an der Videokonferenz der EU-Minister teil. Zur symbolischen Unterstützung Griechenlands ließ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Woche die französische Militärpräsenz im östlichen Mittelmeer verstärken. Macron gilt in der EU als einer der lautesten Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Er wirft Ankara auch offen Verstöße gegen das UNO-Waffenembargo gegen Libyen vor. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich in Gesprächen mit der Türkei und Griechenland um Entspannung. Die Kanzlerin habe am Vortag mit Erdogan und dem griechische Regierungschef Kyriakos Mistotakis telefoniert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Kanzlerin habe beiden Seite zu einem direkten Dialog aufgefordert. Erdogan sagte, Merkel habe für Gespräche zwischen den Konfliktparteien nach Abschluss der türkischen Erkundungen am 23. August geworben. Die Türkei habe dem zugestimmt. Kurz nach dem Telefonat warnte Erdogan vor einer Eskalation. “Wir haben ihnen gesagt, seht, greift bloß unsere ‘Oruc Reis’ nicht an. Solltet Ihr unsere ‘Oruc Reis’ angreifen, werdet Ihr einen hohen Preis dafür bezahlen. Und heute haben sie ihre erste Antwort bekommen.” Zuvor hatten verschiedene Gerüchte in der griechischen Presse über eine Kollision zwischen einem türkischen und einem griechischen Schiff im östlichen Mittelmeer die Runde gemacht. Die “Oruc Reis” hatte am Donnerstag begleitet von der Marine die Suche nach Erdgas südlich der griechischen Inseln Rhodos und Kastelorizo fortgesetzt. Einigen Berichten zufolge hatte es eine seitliche Kollision zwischen einer griechischen und einer türkischen Fregatte gegeben. Andere berichteten, eine griechische Fregatte habe eines der Begleitschiffe der “Oruc Reis” seitlich touchiert. Aus Athen wurden die Berichte zunächst jedoch weder bestätigt noch dementiert. Nach Meldungen des griechischen Staatsfernsehens hatten zudem umfangreiche Manöver griechischer und französischer Kriegsschiffe südlich von Kreta stattgefunden. Der türkische Präsident warf Athen Heimtücke vor, zeigte sich aber zugleich dialogbereit. In Deutschland und anderen Staaten gibt es die Befürchtung, dass sich eine weitere Eskalation auch negativ auf die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingspolitik auswirken könnte. Zum Ärger der EU nutzt die türkische Regierung dieses Thema auch immer wieder für Drohgebärden. Die EU-Staaten hatten bereits im Februar Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Personen verhängt, die an als illegal erachteten Erdgasbohrungen vor dem EU-Staat Zypern beteiligt gewesen sein sollen. Bereits 2019 hatte die EU zudem beschlossen, die Vergabe von EU-Mitteln einzuschränken, und Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen ausgesetzt. Die Türkei weist die Vorwürfe illegaler Bohrungen zurück. Sie vertritt den Standpunkt, dass die Gewässer, in denen sie probeweise nach Erdgas bohrt, zu ihrem Festlandsockel gehören.

Erdgas-Konflikt mit der Türkei sorgt für Unruhe in der EU

Derbytime in der Regionalliga. WSC Hertha Wels gegen ATSV Stadl-Paura. Ein richtungsweisendes Spiel vor allem für die Welser – denn nach dem Patzer in Gleisdorf brauchen die Messestädter drei Punkte um im Aufstiegskampf dabei zu bleiben.

Die türkis-grüne Regierung wird bei ihrer Klausur kommende Woche weitere Maßnahmen zur Bewältigung der durch die Corona-Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise auf den Weg bringen. Etwa habe man sich auf eine Einmalzahlung von 450 Euro für Arbeitslose und einen Familienbonus von 360 Euro pro Kind geeinigt. Zudem soll der Eingangssteuersatz noch heuer von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Damit werde ein Teil der geplanten Steuerreform bereits in diesem Jahr wirksam. Jene, die aufgrund ihrer geringen Einkommen keine Lohnsteuer zahlen, sollen durch eine Negativsteuer in Höhe von 100 Euro pro Jahr entlastet werden. Für Familien sei zudem eine Zuwendung von 360 Euro pro Kind geplant – und zwar für alle Kinder, für die Kinderbeihilfe bezogen werde, hieß es. Ziel sei, das Paket möglichst rasch umzusetzen, um eine Auszahlung im September zu ermöglichen. Arbeitslose will die Bundesregierung einmalig mit 450 Euro unterstützen. Eingeplant seien dafür bis zu 200 Mio. Euro. Auch für die Land- und Forstwirtschaft soll es steuerliche Entlastungen geben. “Nach der Bewältigung der gesundheitlichen Folgen und den Soforthilfen starten wir nun in eine neue Phase. Wir haben immer gesagt, dass wir auch noch mehr Geld in die Hand nehmen werden. Dabei wollen wir all jenen helfen, die aufgrund des Coronavirus vor besondere wirtschaftliche Herausforderungen gestellt wurden”, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Allein die Entlastung durch die vorgezogene Steuerreform bezifferte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) mit 1,6 Milliarden Euro. Ferner sollen die Rahmenbedingungen für Betriebe verbessert werden, indem Eigenkapital attraktiver und Investitionen erleichtert werden, so Blümel. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hob das “Sozial- und Entlastungspaket” hervor, mit dem vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen und Geringstverdiener, Kinder sowie Menschen, die keine Arbeit finden, unterstützt werden sollen. Zudem förderten die Maßnahmen den Konsum, womit auch den Unternehmen geholfen werde, argumentierte Kogler: “Wir lösen damit Schritt für Schritt die Versprechen ein: Alles was es braucht und niemanden zurücklassen.” Die Bundesregierung trifft sich kommenden Montag zu ihrer zweiten Regierungsklausur. Am Dienstag sollen dann die Ergebnisse präsentiert werden.

Regierung plant 450 Euro Einmalzahlung für Arbeitslose