Therapie-Hund wird vermisst!

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Verhandlungen um den Corona-Aufbauplan alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Rede im Brüsseler Europaparlament zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. “Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar”, sagte Merkel. Sie hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. “Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern – auch von Ihnen”, sagte Merkel zu den Parlamentariern. Die 27 EU-Staaten verhandeln derzeit über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission, der die historisch schwer getroffene Wirtschaft in Europa nach der Coronakrise wieder ankurbeln soll. Zusammen mit dem EU-Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 ist das Paket rund 1,7 Billionen Euro schwer. Die Positionen liegen noch weit auseinander. Ende nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. Das Europaparlament müsste einer möglichen Einigung dann noch zustimmen. Nun sei es wichtig, sich europäisch einig zu werden, sagte Merkel. Dabei sei die soziale Dimension ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. “Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist entscheidend für den demokratischen Zusammenhalt.” Es sei das beste Rezept gegen all jene, die die Demokratien schwächen und Gemeinsamkeiten infrage stellen wollten. “Es geht in der Zeit der nächsten Monate um die große Aufgabe, uns um die Eindämmung der Pandemie zu bemühen, die Folgen zu bewältigen”, sagte Merkel nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli. “Wir stehen vor einer nicht gekannten Situation des wirtschaftlichen Einbruchs, der Sorge um Arbeitsplätze”, betonte sie. Für die deutsche Bundeskanzlerin war es ihre ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. Zugleich erklärte Merkel den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. “Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt”, sagte die CDU-Politikerin im EU-Parlament. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe. In der Corona-Pandemie seien die Grundrechte zum Teil eingeschränkt worden. Das sei ein sehr hoher Preis gewesen. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen. Merkel betonte aber auch: “Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.” Den Populismus sieht Merkel durch die Corona-Pandemie entblößt. “Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze”, sagte Merkel. “Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.” Die Ansprüche an Deutschland sind in den nächsten sechs Monaten hoch. “Es ist Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen”, sagte die stellvertretende ÖVP-EU-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer. Dass “viel zu viel Zeit verstrichen” ist, nimmt auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wahr. Er begrüßte die deutsche Präsidentschaft als eine, “die sich ihrer Verantwortung für Europa bewusst ist”. NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon hofft, dass Deutschland das “Gewicht, das es immer schon im Rat hatte, nützen kann, um schnell zu einer Einigung zu kommen”. “Merkel wird sich als Krisenmanagerin beweisen müssen”, kommentierte die EU-Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana. Die FPÖ-EU-Delegation lehnt die Vorschläge der EU-Kommission ab, die für sie die Einführung einer gemeinsamen Schuldenpolitik bedeuten. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht indes vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahresbudget und zum Wiederaufbaufonds noch einigen Diskussionsbedarf bei den EU-Coronahilfen. “Am Ende wird es ein Kompromiss sein”, erklärte sie am Mittwoch in der Fragestunde des Nationalrats. “Es wird eine Balance geben müssen zwischen Krediten und Zuschüssen.” Die “sparsamen Vier” Nettozahler Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande wollen das EU-Budget nicht wesentlich erhöhen wollen und setzen beim Aufbaufonds auf Kredite – und nicht wie die EU-Kommission vor allem auf Zuschüsse.

Die von der Coronakrise massiv in Mitleidenschaft gezogenen Airlines spielen bei den Rückerstattungen für gestrichene Flügeoft auf Zeit oder verweigerten diese zur Gänze, kritisierte der Mobilitätsklub ÖAMTC am Dienstag. “Reisende warten oft monatelang auf ihr Geld.” Laut europäischer Fluggastrechte-Verordnung gebe es dafür aber eine Frist von sieben Tagen, so ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner. Diese gelte sowohl für europäische Fluglinien als auch für Flüge außerhalb der EU, die in einem EU-Land starten, erklärte die Rechtsexpertin. “Momentan dauern Rückerstattungen von Airlines mindestens drei Monate, teilweise warten die Kunden bis zu sechs Monate auf ihr Geld”, berichtete Pronebner. Gutscheine nicht abgesichert Gleichzeitig warnte sie aber auch vor der Annahme von Gutscheinen anstelle des Geldes, denn diese seien im Insolvenzfall nicht abgesichert. Die von den Airlines nach den coronabedingten Stornierungen vielfach ausgestellten Gutscheine müssten die Kunden nicht akzeptieren, betonte die Juristin. Eine spätere Rückforderung in Form von Bar- oder Buchgeld sei dann so gut wie ausgeschlossen. Reisegutscheine seien hierzulande – anders als etwa in Deutschland – im Insolvenzfall eines Reiseveranstalters nicht staatlich abgesichert. “Lehnt man den Gutschein ab, bleibt der Anspruch auf Kostenerstattung bestehen”, so Pronebner. Angesichts der Masse an Anträgen sei es verständlich, dass die Sieben-Tage-Frist für Rückerstattungen derzeit nicht eingehalten werden könne – die Abwicklung dürfe aber auch nicht unnötig in die Länge gezogen werden, meinte die Juristin. Kunden hätten vielfach bereits bei der Kontaktaufnahme mit der betreffenden Fluglinie Probleme. Kunden werden im Kreis geschickt “Es ist sehr mühsam, überhaupt das Anliegen der Rückforderung bei den Airlines zu deponieren”, vermerkte Pronebner kritisch. Oft erhalte man als Reaktion ein allgemeines Mail mit der Info, wohin man sich wenden könne, und werde sozusagen im Kreis geschickt oder es gebe einfach ewig keine Rückmeldungen. “Bei einigen Airlines bekommt man nicht einmal eine Empfangsbestätigung.” Die Fluglinien sollten zumindest klar kommunizieren und die Rückerstattung der Tickets zusichern – dann wäre auch ein Warten für die Kunden besser verkraftbar, so die Juristin. Die AUA mache “einen ersten Schritt in die richtige Richtung und plant laut aktuellem Newsletter alle Rückzahlungen bis Ende August ausgezahlt zu haben“, hielt die ÖAMTC-Reiserechtsexpertin fest.

Nicht nur die wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus, sondern auch die Maßnahmen zu seiner Bekämpfung wirken sich katastrophal auf viele Kinder aus. Zu diesem Ergebnis kommt der am Dienstag präsentierte Jahresbericht der Kinderrechtsorganisation “KidsRights”.   Alleine die weltweiten Schulschließungen betreffen 1,5 Milliarden Kinder und Jugendliche, rechnet der auf Basis von UNO-Daten erstellte “KidsRights Index 2020” vor. Dadurch würden sie anfällig für Kinderarbeit, Kinderehen und Teenagerschwangerschaften. Der Anstieg der häuslichen Gewalt während der Sperrmaßnahmen sei besonders für Mädchen verheerend.   Der beispiellose Druck auf das Gesundheitswesen habe zum Stopp von Impfprogrammen gegen Krankheiten wie Polio und Masern geführt und werde zu einem Anstieg der zusätzlichen Kindersterblichkeit um Hunderttausende führen. Darüber hinaus schätzen die Vereinten Nationen, dass weitere 42 bis 66 Millionen Kinder infolge der Coronakrise heuer in extreme Armut abgleiten könnten.

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Der Corona-Hotspot Spanien will erst im Juli seine Grenzen für ausländische Touristen öffnen. “Ab Juli wird der Empfang ausländischer Touristen unter sicheren Bedingungen wieder aufgenommen werden“, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag in einer Rede an die Nation. “Wir werden garantieren, dass die Touristen keine Risiken eingehen werden und auch, dass sie keine Risiken für uns verursachen”, erklärte der sozialistische Politiker. Mit seiner Ankündigung machte Sánchez Hoffnungen auf eine frühere Wiederaufnahme des Tourismus zunichte. Diese waren jüngst gewachsen, nachdem ein anderer Corona-Brennpunkt, Italien, die Grenzöffnung für Touristen ab dem 3. Juni angekündigt hatte.

Die Zahl der bestätigten Infektionsfälle in Deutschland ist dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge um 4.133 auf 117.658 gestiegen. Das sind etwas weniger als in den vergangenen Tagen, als es um die etwa 5.000 Neuinfektionen waren. Allerdings wurden zuletzt am Wochenende häufig Fälle zeitlich verzögert gemeldet. Die Zahl der Todesfälle wuchs um 171 auf 2.544. Zugleich legte die Zahl der genesenen Patienten binnen 24 Stunden um 3.530 auf 57.443 zu.