Tierschützerin bei Wahlkampfauftakt zu Unrecht festgenommen

Merken
Tierschützerin bei Wahlkampfauftakt zu Unrecht festgenommen

Das Landesverwaltungsgericht OÖ (LVwG) hat am Montag die Festnahme einer Mitarbeiterin des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) im Rahmen des ÖVP-Landtagswahlkampfauftakts am 9. September 2021 im Linzer Design Center für rechtswidrig erklärt, informierte der Verein. Die Frau hatte gegen ihre Verhaftung und mehrstündige Anhaltung in einer Zelle eine Maßnahmenbeschwerde eingereicht. Die Polizei muss ihr einen Kostenersatz von knapp 3.400 Euro zahlen, so das Gericht zur APA.

In der mündlichen Verhandlung am Montag habe sich laut Gericht schnell der wahre Festnahmegrund herausgestellt: Nicht wegen Ordnungsstörung oder Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurde die Frau abgeführt, sondern weil sie die Verhaftung eines Aktivisten
gefilmt hatte. Dies sei zu Unrecht geschehen, es gebe kein Verbot die Exekutive bei einer Amtshandlung zu filmen, so die Auffassung
des LVwG. Die Polizei hat nun 14 Tage Zeit, gegen den Beschluss außerordentliche Revision anzumelden.

Aktivisten und Aktivistinnen des VGT hatten in Schweinekostümen am Abend des 9. September gegenüber dem Design Center, in dem die
ÖVP OÖ den Wahlkampfauftakt beging, Flugzettel mit Kritik an der Vollspaltenbodenpolitik in der Schweinehaltung verteilt. Im Zuge
dessen war es zu Verhaftungen gekommen.

Bildquelle: APA/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR/FOTOKERSCHI.AT/KERSCHBAUMMAYR

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Am Freitag, 6. Dezember, 16.00 Uhr, kommt der Nikolaus ins max.center und beschenkt alle artigen Kinder.

Nikolaus zu Gast im max.center!

Erstmals seit 2019 kann das Welldorado-Freibad (Rosenauer Straße 70) wieder zum traditionellen Öffnungstermin am 1. Mai – heuer ein Sonntag – mit seiner Saison starten. Geöffnet ist bis Sonntag, 18. September wie üblich bei Schönwetter täglich von 09:00 bis 20:00 Uhr.

Welldorado-Freibad öffnet planmäßig Anfang Mai

Ein schwerer Verkehrsunfall mit einem Fußgänger ereignete sich Dienstagabend auf der Pyhrnpass Straße in Sattledt (Bezirk Wels-Land).

Fußgänger auf Pyhrnpass Straße in Sattledt von PKW erfasst und schwer verletzt

Bei einem Pressegespräch hat die Feuerwehr der Stadt Wels am Montag Bilanz über das vergangene “Corona-“Jahr 2020 gezogen.

2.192 Einsätze: Jahresbilanz der Feuerwehr der Stadt Wels für 2020

Ein Auffahrunfall auf der Innviertler Straße in Wels-Neustadt forderte Samstagvormittag zwei Verletzte.

Auffahrunfall auf Innviertler Straße in Wels-Neustadt fordert zwei Verletzte

Wer unseren Live-Stream mitverfolgt hat, der hat gesehen – in der letzten Gemeinderatssitzung der Stadt Wels sind die Fetzen geflogen. Gleich bei mehreren Themen waren sich die Fraktionen uneins. Was sogar zu einer Kampfabstimmung geführt hat. Denn eine Koalition wie in den letzten sechs Jahren gibt es nicht mehr – was das für die Zusammenarbeit bedeutet?