TikTok kündigt Klage gegen Erlass von US-Präsident Trump an

Merken
TikTok kündigt Klage gegen Erlass von US-Präsident Trump an

Die Betreiber der Video-App TikTok haben eine Klage gegen den Erlass von US-Präsident Donald Trump angekündigt, die den chinesischen Eigentümer der App zu einem raschen Verkauf des US-Geschäfts zwingen würde. TikTok will seine Klage am Montag einbringen. Tiktok gehört zum chinesischen Unternehmen Bytedance.

Das Unternehmen bemühe sich seit fast einem Jahr um eine Lösung mit der US-Regierung, erklärte TikTok. Die Regierung “hat nicht auf Fakten geachtet und versucht, sich in die Verhandlungen privater Unternehmen einzumischen”, hieß es in einer Stellungnahme am Samstag. Daher sei es trotz anhaltender Bemühungen nicht möglich gewesen, gemeinsam eine konstruktive Lösung zu finden.

Tiktok gehört zum chinesischen Unternehmen Bytedance. Trump hatte Anfang August unter Verweis auf die Datensicherheit Geschäfte von US-Amerikanern mit Tiktok untersagt, den Vollzug der Verfügung allerdings bis Mitte September ausgesetzt. Wenn sie greifen sollte, würde das wohl bereits das Ende der App in den USA bedeuten. Vergangene Woche ordnete Trump dann noch an, dass Bytedance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe Bytedance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von Tiktok genutzt werde.

Um sicherzustellen, dass alles nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ablaufe und TikTok ebenso wie seine Kunden fair behandelt würden, habe das Unternehmen keine andere Wahl, als gegen das Transaktionsverbot juristisch vorzugehen. ByteDance kündigte die Klage für Montag an.

Trump hatte Anfang August wegen Sicherheitsbedenken Transaktionen mit zwei der größten in den USA tätigen IT-Konzerne Chinas verboten und damit eine neue Front im Handelsstreit mit der Volksrepublik eröffnet. Betroffen sind ByteDance und der WeChat-Betreiber Tencent. An den Börsen weltweit löste dies Sorgen vor einem IT-Krieg aus. Mitte August wies Trump ByteDance dann an, sich vom Betrieb von TikTok in den USA innerhalb von 90 Tagen zurückzuziehen. ByteDance ist dazu inzwischen im Gespräch mit potenziellen Käufern wie Microsoft und Oracle.

Tiktok teilte zunächst keine weiteren Einzelheiten zu der geplanten Klage mit. Denkbar wäre aber, dass sich das Unternehmen um eine einstweilige Verfügung bemühen wird, um die von der US-Regierung gesetzten Fristen vorerst auszuhebeln. Im Erfolgsfall bliebe dem Unternehmen dann mehr Zeit, sich in besserer Verhandlungsposition um einen Verkauf des US-Geschäfts zu bemühen.

Durch den Verkauf an ein US-Unternehmen könnten die juristischen Probleme gelöst werden. Microsoft verhandelt mit Bytedance über die Übernahme des Tiktok-Geschäfts in den USA und weiteren Ländern. Einem Medienbericht zufolge soll auch Twitter Gespräche geführt haben. Tiktok hat nach eigenen Angaben 100 Millionen Nutzer in den USA.

Die Regierung in Washington warnt schon länger, über Tiktok könnten Daten von US-Amerikanern in die Hände chinesischer Behörden geraten. Tiktok hingegen versichert, Chinas Regierung habe keinen Zugriff auf Nutzerdaten und habe dies auch nie verlangt. Die Daten von US-Nutzern würden in den USA gespeichert und verarbeitet.

Tiktok verzeichnet rasantes Wachstum und gilt schon länger als angesagteste große Plattform bei jüngeren Leuten. Die internationale Videoplattform hat hunderte Millionen Nutzer weltweit. Sie können dort eigene Clips hochladen oder Videos von anderen ansehen. Das soziale Netzwerk Facebook versucht, mit dem Kurzvideo-Format Reels bei seiner Fotoplattform Instagram mitzuhalten.

Trump bringt unterdessen eine Entkoppelung der gesamten US-Wirtschaft von China ins Gespräch ins Spiel. Die USA müssten keine Geschäfte mit China machen, sagte Trump in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte.

Später sagte er zum Thema einer Entkopplung der beiden Wirtschaften: “Es ist etwas, das ich sicher tun würde, wenn sie uns nicht anständig behandeln.” Trump hatte einen riskanten Handelskrieg mit China begonnen, ehe er mit der Volksrepublik im Jänner eine Teileinigung erzielte. Aktuell lehnt er die Verhandlungen über ein umfassenderes Abkommen ab, da er unzufrieden mit Chinas Umgang mit der Coronavirus-Pandemie sei.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Die AHS-Lehrer bewerten das Rundschreiben des Ministeriums zur Organisation des Unterrichts ab 18. Mai als “unprofessionell”. In dem Papier gebe es “massive Schwächen“, heißt es in einer an die Lehrer versendeten Information der mit der AHS-Lehrergewerkschaft großteils personenidenten Österreichischen Professorenunion (ÖPU). Die SPÖ kritisiert das Sitzenbleiben an den Volksschulen. Als Beispiel für die Schwächen nennen AHS-Lehrervertreter die Einteilung des Schichtbetriebs an den Schulen: Dieser soll laut Erlass “unter Rücksichtnahme auf Geschwister” und mit “Abstimmung in der Bildungsregion” erfolgen. Vor zwei Wochen habe das Ministerium dagegen noch die Schulen informiert, dass die Schulen selbst entscheiden sollen, wie sie die Unterrichtsblöcke einteilen.

Ministeriums-Vorgehen für AHS-Lehrer "unprofessionell"

Der Chef der “Zaandam”-Reederei Holland America Line hat vor weiteren Corona-Toten auf dem Kreuzfahrtschiff gewarnt, wenn dieses nicht bald im US-Staat Florida anlegen darf. “Vier Gäste sind bereits gestorben, und ich fürchte, dass weitere Leben in Gefahr sind”, schrieb Unternehmenschefs Orlando Ashford in einem Beitrag für die Zeitung “South Florida Sun Sentinel” am Dienstag.

Mehr Tote auf Kreuzfahrtschiff vor Florida befürchtet

Schauspieler Arnold Schwarzenegger (72) hat Highschool-Schülern in den USA zu ihrem Abschluss einen Rat mit auf den Weg gegeben. “Ihr braucht eine Vision”, sagte der ehemalige Gouverneur von Kalifornien in einem Video auf Instagram zu den Schülern, die wegen der Coronavirus-Pandemie ihre Abschlussfeier nur per Videoschaltung abhalten konnten.

Schwarzenegger an Highschool-Schülern: "Habt eine Vision!"

In zweieinhalb Monaten beginnt die Wintersaison – und damit stellt sich aus Sicht der Touristiker und Seilbahnbranche auch die Frage, wie das bei den Gästen beliebte Après-Ski in Zeiten von Corona stattfinden soll. “Ich warne seit sechs Wochen, dass wir hier Regelungen brauchen. Es ist 5 nach 12”, sagte WKÖ-Seilbahnobmann Franz Hörl am Dienstag bei einem Pressegespräch. Hörl, der auch Tirols ÖVP-Wirtschaftsbundchef ist, fordert eine bundesweite Lösung. Seine Branche ist für eine verpflichtende Registrierung der Gäste beim Après-Ski und in den Diskotheken der Wintersportorte, für eine Zwischensperrstunde ab etwa 18.30 oder 19:00 Uhr, in der die Lokale gereinigt und desinfiziert werden, sowie für eine Reglementierung der Gästezahl. “Ein kontrolliertes Après-Ski ist sicher besser als Partys in den Seitengassen”, so Hörl. Sollte die Politik es total verbieten wollen, dann sei das eine Entscheidung, für die es auch Entschädigungen geben müsse. Die Entscheidung müsse nur jetzt fallen, betonte der Seilbahnsprecher. “3 Prozent der Umsätze könnten 97 Prozent der Saison gefährden.” Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hatte erst vor wenigen Tagen Wintertourismus “unter ganz spezifischen Rahmenbedingungen” in Aussicht gestellt. Diese werden gerade vorbereitet. Es werde spezifische Regeln für Après-Ski geben. Anschober strebt überregionale Standards für den gesamten zentraleuropäischen Wintersport mit Italien, Frankreich und der Schweiz an, damit keiner einen Wettbewerbsnachteil habe. Branchensprecher Hörl hält gleiche Regeln für den gesamten Alpenraum für heuer für ambitioniert: “Ich denke, das wäre frühestens in der Saison 2021/22 zu erreichen.” Die Interessenvertretung der Seilbahnunternehmen hat jedenfalls bereits einen Leitfaden für die Betriebe erstellt, damit die Wintersaison trotz widriger Umstände klappt. Eine entsprechende Verordnung gibt es noch nicht, darauf könne man nicht warten. Im Sommer sei die Verordnung drei Tage vor der Öffnung der Lifte gekommen, die Betriebe müssten aber länger planen, kritisierte Hörl. Seilbahnen und Zahnradbahnen zählen zu den öffentlichen Verkehrsmitteln, das heißt, das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist Pflicht sowie die Einhaltung des Ein-Meter-Abstandes, sofern dies möglich ist. Auch im Anstellbereich ist die Maske zu tragen. “Das bindet sich im Winter in die Mode bestens ein”, findet Hörl. Die Bereitschaft zum Tragen einer Maske werde im Winter ohnehin größer sein als im Sommer, zumal dies auch ein Wärmeschutz sei. 15 Prozent der Bahnen sind geschlossen 85 Prozent der Fahrbetriebsmittel seien offen, wie Sessel- oder Schlepplifte. In den 15 Prozent der Bahnen, die geschlossen sind, sei für eine Belüftung gesorgt. “Wir empfehlen, die Fenster so zu schalten, dass sie erst gar nicht geschlossen werden können”, sagte Erich Egger, Obmann der Fachgruppe der Seilbahnen in der Wirtschaftskammer Salzburg sowie Vorstand der Schmittenhöhebahn AG. In allen Bahnen in Österreich liege die Fahrtzeit unter der kritischen Zeit von 15 Minuten. Damit die Verweildauer möglichst niedrig ist, seien die Geschwindigkeiten der Bahnen auch erhöht worden. Hörl und Egger sind gegen eine Begrenzung der Gästeanzahl in den Gondeln und Kabinen. “Eine Begrenzung führt nur dazu, dass wir Warteschlangen produzieren”, sagte Hörl. Wo es möglich ist, sollen die Anstehzeiten so gering wie möglich gehalten werden. Das beginne schon beim Parkplatz. Liftkartensollen bereits online besorgt werden können, um den Kassenbereich zu entlasten. Leitsysteme sollen den Gästestrom lenken, Personal das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes sowie die Einhaltung des Sicherheitsabstandes kontrollieren. Auch regelmäßige Durchsagen sollen die Skifahrer an die Maßnahmen erinnern. Vieles von dem, was im Winter gelten soll, habe sich bereits in der laufenden Sommersaison bewährt. Das Tragen der Maske sei von den Gästen sehr gut und diszipliniert aufgenommen worden, sagte Egger. Viele Seilbahnen hätten beschlossen, ihre Mitarbeiter zu testen. “Das werden wir im Winter sehr intensiv durchführen”, so Egger. Damit sich die Gäste sicher fühlen, sollen alle getestet werden, vom Skilehrer bis zum Hausmeister.

"Es ist 5 nach 12": Seilbahnbranche drängt auf Regelung für Après-Ski

Der Staat wird seine Zuschüsse an die Kirchen heuer erhöhen. Einen entsprechenden Beschluss hat die türkis-grüne Regierung bereits gefasst. Abgegolten wird damit die Inflation seit der letzten Erhöhung 2008. Erstmals erfolgt die Anhebung rückwirkend. Den Löwenanteil erhält die katholische Kirche. Mehr Geld gibt es aber auch für Protestanten, Altkatholiken und die jüdischen Kultusgemeinden. Die Zahlungen gehen auf einen Staatsvertrag zwischen Österreich und dem Vatikan aus dem Jahr 1961 zurück und dienen offiziell der Abgeltung von Vermögensverlusten in der Zeit des Nationalsozialismus. Die katholische Kirche erhält dafür einen jährlichen Fixbetrag, der nun um 3,5 auf 20,8 Mio. Euro angehoben wird. Zusätzlich gibt es eine Nachzahlung von sieben Mio. Euro für die Jahre 2018 und 2019. Nach dem selben Muster – aber mit deutlich geringeren Beträgen – werden auch die evangelischen, altkatholischen und israelitischen Religionsgesellschaften bedacht: Die Protestanten erhalten 1,3 Mio. Euro, die Altkatholiken 61.200 Euro und die jüdischen Kultusgemeinden knapp 369.600 Euro zuzüglich einer entsprechenden Nachzahlung. Die Finanzzuschüsse sind aber nur ein Teil der staatlichen Förderungen für die Kirchen. Zusätzlich zum Fixbetrag gibt es noch eine variable Zahlung. Sie ist an die Beamtengehälter gekoppelt und steigt laut Budget des Kanzleramts heuer auf 44,952 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent des Geldes fließen an die katholische Kirche. Nicht eingerechnet sind hier weitere Begünstigungen wie der Kostenersatz für konfessionelle Schulen und die steuerliche Begünstigung der Kirchenbeiträge, die den Staat zuletzt 140 Mio. Euro kostete. Brauchen können die Kirchen das Geld offenbar dringend. Der Vorsitzende der katholischen Finanzkammerdirektoren, Cornelius Inama, hat den Corona-bedingten Fehlbetrag der Diözesen diese Woche mit bis zu 90 Mio. Euro beziffert. Allein 14 Mio. Euro mache der Entfall der Kollekte in den Gottesdiensten aus, sagte Inama im ORF-Radio. Außerdem drückt die gestiegene Arbeitslosigkeit zu Einnahmen aus den Kirchenbeiträgen. Im Ministerrat beschlossen haben ÖVP und Grüne die Anhebung der Zuschüsse bereits Anfang Juli. Öffentlich kommuniziert wurde sie – abgesehen von ihrer Veröffentlichung im Beschlussprotokoll der Regierung – aber nicht. Der Nationalrat soll die Valorisierung im Herbst absegnen. Spezielle Corona-Hilfen für Kirchen sind nach Angaben des Kultusministeriums im Kanzleramt nicht geplant. Allerdings können sich anerkannte Religionsgemeinschaften um Unterstützung aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eingerichteten NPO-Fonds bemühen, hieß es im Büro von Ministerin Susanne Raab (ÖVP) auf APA-Anfrage.

Kirchen erhalten mehr Geld vom Staat

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für weniger europafreundlich als früher: “Die ÖVP war sicher schon europäischer”, sagte er im APA-Interview. Gleichzeitig lobt er aber die türkis-grüne Zusammenarbeit und verteidigt die ÖVP gegen Populismusvorwürfe der Opposition. Für Wien geht Kogler davon aus, dass nach der Wahl kein Weg an der SPÖ vorbei führen wird. Dass ein Grüner Bürgermeister etwas Gutes sei, sehe man an Innsbruck, wo Georg Willi die Stadt führt. Dass dies nach der Wahl im Oktober mit Birgit Hebein auch in Wien gelingen könnte, hält Kogler allerdings für “sehr unwahrscheinlich”. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent werde weiterhin kein Weg an der SPÖ vorbei führen. Für eine Zusammenarbeit von Grünen mit ÖVP und NEOS bleiben damit nur 0,1 Prozent übrig. Damit bleibe die Frage, ob die SPÖ mit der ÖVP oder wieder mit den Grünen regieren wolle. Letzteres würde die Stadt jedenfalls, meint Kogler, noch lebenswerter und zur “Klimahauptstadt” machen. Für die Grünen wünscht sich der Parteichef “deutliche Zugewinne” und “das historisch beste Ergebnis”, also mehr als die 14,6 Prozent im Jahr 2005. In den Wahlkampf werde sich das gesamte Grüne Regierungsteam in Absprache mit Hebein einbringen. Zur Europapolitik seines Koalitionspartners stellte der Grüne Vizekanzler fest: “Die ÖVP hat schon mal einen europäischeren Anschein gehabt.” Die Grünen wären “europäischer im Sinne von mutiger” gewesen, was die Corona-Hilfen betrifft – wo die ÖVP einen größeren Anteil an Krediten im Vergleich zu den Zuschüssen angestrebt hat. Gleichzeitig lobte Kogler aber das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels. Die “wirkliche Sensation” sei, dass das Geld über gemeinsame Anleihebegebungen aufgebracht werde und diese gemeinsamen Schulden würden dann gemeinsam abgetragen im Wesentlichen über ökologische und über Konzernabgaben. “Grüner geht’s nicht.” Und außerdem habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch die gemeinsame Position vertreten, dass die Auszahlung an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft werde. Dies wertet Kogler auch als Beleg dafür, dass die Nähe von Kurz etwa zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban unter Türkis-Blau größer gewesen sein als jetzt unter Türkis-Grün. Gegen den Vorwurf der Opposition, dass die ÖVP manchmal populistisch agiere, nimmt Kogler seinen Koalitionspartner in Schutz. “Bei manchen Oppositionspolitikern mag der Eindruck entstanden sein, insbesondere wenn man mit der Geschwindigkeit der Entscheidungen der Regierung nicht mitkommt.” In der Koalition erlebe er das aber anders, sagte Kogler. Und er stehe dazu, dass die Entscheidungen in der Coronakrise in Hochgeschwindigkeit getroffen worden seien. Die guten Umfragewerte für seinen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der sogar schon Kurz überholt hat, hält der Vizekanzler für “richtig und gerecht”. Und er glaubt nicht, dass die ÖVP ein Problem damit hat und deshalb vielleicht jetzt schärfer den Grünen gegenüber agieren könnte. Für die Arbeit in der Koalition hat Kogler lobende Worte: “Die Zusammenarbeit funktioniert gut.” Als Beleg für den Zusammenhalt führt der Vizekanzler die gemeinsame Einsicht an, dass man aus der Krise hinausinvestieren müsse. Das geplante “massive Maßnahmenbündel” sei für eine konservative Partei nicht selbstverständlich. Als Beispiele führte er die vielen ökologischen Investitionen an, wie das 1-2-3-Ticket, den Schienenausbau, den Ausbau der erneuerbaren Energie, die Gebäudesanierung, den Kesseltausch und das Gemeindepaket mit den Klimaschutzinvestitionen. Damit werde Österreich von einem Nachzügler zu einem Vorreiter.

Vizekanzler Kogler: "Die ÖVP war sicher schon europäischer"