Trump droht sozialen Medien im Konflikt mit Twitter

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Trump droht sozialen Medien im Konflikt mit Twitter

Twitter hat erstmals einen Tweet von Donald Trump mit einem Faktencheck eingeordnet und darin einige Äußerungen des US-Präsidenten als falsch bezeichnet. Der Kurznachrichtendienst wandte damit jüngst verschärfte Regeln gegen die Verbreitung irreführender Informationen an. Trump hatte behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste.

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Am zweiten Tag seines vorsommerlichen Sitzungsfinales beschließt der Nationalrat am Mittwoch eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro sowie eine Unterstützungsleistung von 360 Euro für jedes Kind. Für Familien in Notlagen werden weitere 30 Mio. Euro über den Familienhärtefonds bereitgestellt. In der Debatte empfand die Opposition die Vorschläge als nicht ausreichend. “Das ist alles zu wenig, das ist alles nicht nachhaltig und das ist sozial ungerecht”, meinte etwa SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch, dessen Partei ja seit Wochen fordert, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent anzuheben. Weder werde mit den 450 Euro Einmalzahlung Armutsvermeidung erzielt noch Kaufkraft und Konsum unterstützt. Genau das Gegenteil glaubt ÖVP-Klubobmann August Wöginger: “Das Geld wird in den Konsum gehen und belebt unseren Wirtschaftskreislauf.” Es handle sich um Maßnahmen, die dort ankämen, wo sie hingehörten. Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP) ergänzte, die Regierung mache alles, um Armut zu vermeiden und wies etwa daraufhin, dass weiter der Rückfall aus der Arbeitslosen in die Notstandshilfe finanziell aufgefangen werde und dass die Möglichkeit zur Sonderbetreuungszeit in den September hinein verlängert wurde. Wenn es nach dem Koalitionspartner geht, könnte zu den Einmalzahlungen im Herbst noch etwas dazu kommen: “Es wird vermutlich noch mehr brauchen”, meinte Grünen-Sozialsprecher Markus Koza. Dabei werde nach der Einmalzahlung, die im September ausgeschüttet wird, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes geredet werden müssen. Schon jetzt eine Anhebung beschließen will die FPÖ. Ihr Abgeordneter Peter Wurm sprach sich dafür aus, einen 30-prozentigen Zuschlag zu gewähren, solange es die Coronakrise gebe. Gleichzeitig kritisierte er, dass die sogenannten “Heldinnen” in den Supermärkten und Krankenhäusern noch immer nichts bekommen hätten: “Die warten nicht nur auf schöne Worte sondern auch auf handfeste Geldzahlungen.” Für NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die Einmalzahlungen für Betroffene zwar sicher hilfreich, wichtiger wäre es aber, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Dafür brauche es auch das ursprünglich von der Regierung zugesagte Mehrpersonal im AMS. Zudem benötigten die Betriebe mehr Verlässlichkeit. Dazu gehöre, dass sie nicht weiter tagelang nach einem Verdachtsfall auf Testergebnisse warten müssten. Am Anfang der Sitzung stand eine Fragestunde, zu Gast war Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Darin ging es unter anderem um den Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses. Dieser soll noch vor der Sommerpause in Begutachtung geschickt werden. Ein erster Arbeitsentwurf für das Informationsfreiheitsgesetz sei bereits “sehr weit gediehen”. Einen eigenen Informationsfreiheitsbeauftragten als vermittelnde Schnittstelle wird es laut Edtstadler nicht geben. Weitere Beschlüsse bringen verschärfte Geldwäscheregeln, eine sechste Urlaubswoche für Bauarbeiter nach 20 statt bisher 25 Jahren sowie die Schaffung eines “Simon-Wiesenthal-Preises” für Engagement gegen Antisemitismus und Aufklärung über den Holocaust. Landwirten soll im Pensionsrecht entgegengekommen werden.

Nationalrat beschließt Einmalzahlung für Arbeitslose

Das elsässische Atomkraftwerk Fessenheim, das seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko gilt, ist endgültig abgeschaltet worden. Der zweite Druckwasserreaktor des betriebsältesten Atomkraftwerks in Frankreich ist am späten Montagabend um 23 Uhr vom Stromnetz getrennt worden, wie der französische Energiekonzern EDF mitteilte. Der Vorgang hatte am Montagnachmittag etliche Stunden früher als geplant begonnen. Der erste Reaktorblock des seit Ende 1977 Strom produzierenden und somit ältesten Kraftwerks Frankreichs war bereits Ende Februar vom Netz genommen worden. Kritikern galt das AKW an der Grenze zu Baden-Württemberg schon seit Jahrzehnten als Sicherheitsrisiko. Atomkraftgegner vor allem in Deutschland und der Schweiz hatten sich lange ohne Erfolg für ein Abschalten der beiden Reaktoren eingesetzt. Deutsche Politiker und Umweltaktivisten begrüßten die Stilllegung. Beschäftigte und Anrainer kritisierten die Abschaltung hingegen scharf. Die Region um die Gemeinde Fessenheim im südelsässischen Departement Haut-Rhin soll nun zu einem grünen und grenzübergreifenden Vorzeigeprojekt werden. In einem deutsch-französischen Innovationspark sollen Projekte zu nachhaltiger Energiegewinnung umgesetzt werden. Bis das Gelände des Kernkraftwerks selbst genutzt werden kann, werden jedoch noch Jahrzehnte vergehen. Nach Betreiberangaben sind für die Vorbereitungen der Demontage fünf Jahre veranschlagt, der Abbau selbst dauert dann nochmals 15 Jahre. In dem elsässischen Atomkraftwerk rund 30 Kilometer südwestlich von Freiburg kam es immer wieder zu Störfällen. Zuletzt kam es am Freitag zu einer Schnellabschaltung nach einem Gewitter.

Französisches AKW Fessenheim endgültig abgeschaltet

Inmitten der Coronavirus-Krise hat die ungarische Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es Ministerpräsident Viktor Orbanermöglichen würde, im Rahmen eines Notstands von womöglich unbegrenzter Dauer per Dekret zu regieren. Der am Freitagabend auf der Website des Parlaments veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Regierung den am 11. März wegen der Pandemie verhängten Notstand ohne die Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern kann. Orbans Kritiker befürchten, dass das Gesetz das Machtgefüge in Ungarn zugunsten der Regierung und zuungunsten des Parlaments verändern würde. Die Regierung veröffentlichte zu dem Gesetzesvorhaben keinerlei Erklärung. Der Entwurf könnte dem Parlament in Budapest kommende Woche vorgelegt werden. Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig.

Orban will sich Regieren per Dekret absegnen lassen

Die verschiedenen Corona-Apps der EU-Staaten sollen künftig Informationen untereinander austauschen können und so die Kontaktverfolgung von Infizierten über Ländergrenzen hinweg möglich machen. Darauf einigten sich mehrere EU-Länder – darunter Österreich -, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Dabei sind alle Länder, deren Apps auf eine dezentrale Speicherung der Daten setzen. Neben Österreich sind das rund 15 andere EU-Länder, sowie Liechtenstein und Norwegen. Davon hat bisher allerdings nur ein kleiner Anteil seine Apps gestartet. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton betonte: “Nun, da wir uns der Reisesaison nähern, ist es wichtig, sicherzustellen, dass Europäer die App ihres eigenen Landes benutzen können, wohin auch immer sie in der EU reisen.” Kontaktverfolgungs-Apps könnten hilfreich sein, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Stella Kyriakides rief die EU-Bürger dazu auf, diese Apps zu nutzen. Nach Angaben der EU-Kommission haben sich die teilnehmenden Länder auf eine Reihe technischer Details geeinigt. Die französische und die ungarische App sind nicht dabei, weil sie die gesammelten Daten zentral auf einem Server speichern und nicht dezentral auf den Handys. Andere Länder haben sich dagegen entschieden, eine App zur Kontaktverfolgung einzusetzen, oder haben diese Entscheidung noch nicht getroffen.

EU-Staaten vereinbarten technische Standards für Corona-Apps

Freiheitliche und die NEOS sorgen sich um die Reisefreiheit für Österreicher. Grund dafür sind Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag in den Bundesländerzeitungen, dass es bis zur Entwicklung einer Impfung oder einer Therapie gegen das Coronavirus “die Reisefreiheit, wie wir sie gekannt haben, nicht geben” werde. “Eine völlige Abschottung Österreichs bis 2021 ist absolut unvorstellbar – aus persönlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen.” sagt NEOS-Klubobmann und Gesundheitssprecher Gerald Loacker.

FPÖ und NEOS sorgen sich um Reisefreiheit

Peter Handke wurde am 6. Dezember 1942 im Kärntner Griffen geboren. Mit seinen ersten Werken erlangte er rasche Bekanntheit. Der vielfach ausgezeichnete Autor lebt seit fast 30 Jahren in Frankreich in einem Vorort von Paris. Er erhält den für dieses Jahr vergebenen Preis “für ein einflussreiches Werk, das mit sprachlicher Genialität die Peripherie und die Spezifizität der menschlichen Erfahrung untersucht”, so die Begründung der Akademie. Bei der Verkündung wurde sowohl auf sein Werk als Prosaautor als auch als Dramatiker hingewiesen.   Foto: Matthias Cremer

Österreicher gewinnt Literatur-Nobelpreis