Trump sieht Höhepunkt von Corona in USA erreicht

Seit Tagen moniert Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), dass nur Wien bei den Quarantänekontrollen auf die Unterstützung der Polizei verzichtet. Heute wurde in mehreren Medien die entsprechenden Zahlen veröffentlicht: 47.330 mal wurde in ganz Österreich kontrolliert, am öftesten, nämlich 30.139 mal in Tirol. Die hohe Zahl ergibt sich, so der Ressortchef gegenüber der “Tiroler Tageszeitung”, vor allem dadurch, dass in vielen Fällen an mehreren Tagen eine Kontrolle erfolgt sei. Im Bezirk Kufstein etwa hat die Polizei jeden Tag bei einem großen Teil der Personen, die in Quarantäne waren, zu einer unbestimmten Uhrzeit vorbeigeschaut.

Nach einem Raubüberfall auf einen Tankstellenshop am 18. Jänner 2020 muss sich am Dienstag ein damals 32-jähriger türkischer Staatsangehöriger vor Gericht verantworten.

Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters sind weltweit mehr als zwölf Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Seit dem Ausbruch vor sieben Monaten sind mehr als eine halbe Million Menschen an den Folgen der durch das neuartige Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. In Brasilien stieg indes die Gesamtzahl der Ansteckungen auf 1,713 Millionen. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters sind weltweit mehr als zwölf Millionen Menschen mit dem Virus infiziert. Seit dem Ausbruch vor sieben Monaten sind mehr als eine halbe Million Menschen an den Folgen der durch das neuartige Coronavirus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. In Brasilien stieg indes die Gesamtzahl der Ansteckungen auf 1,713 Millionen.

Österreich unterstützt ein Grenzschutzprojekt in Tunesien mit rund einer Million Euro.”Auch die tunesische Grenze ist eine österreichische Grenze, wenn es darum geht, irreguläre, illegale Migration zu verhindern”, so Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag in Wien. Grenzschutzpolizisten sollten von Polizisten aus Österreich und Dänemark ausgebildet sowie ein Trainingscamp errichtet werden. Koordiniert wird das Projekt von dem in Wien ansässigen Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD), dessen Leiter, der frühere Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), das Ziel des Vorhabens bei der gemeinsamen Pressekonferenz konkretisierte: Demnach soll für Mitarbeiter der tunesischen Grenzverwaltung ein System aufgebaut werden, wo in “rechtsstaatlicher Hinsicht auch die entsprechenden Standards gewährleistet sind”. Auch seien die Verbesserung der Sicherheit an der Grenze für “Bona-fide-Reisende” sowie die “Erleichterung von grenzübergreifenden, rechtskonformen Handlungsweisen” Projektziele. Neben Österreich mit einem Beitrag von 990.000 Euro und Dänemark mit 3,4 Millionen Euro steuerte auch Deutschland Mittel in Höhe von 3,9 Millionen Euro bei. Bis Mai 2023 sollte nach Angaben Spindeleggers die Ausbildung soweit sein, “dass sich das am Boden bemerkbar macht”. Das Trainingszentrum, in dem laut Nehammer mehr als 100 Grenzschützer ausgebildet werden können, wird bei der Stadt Nefta im Süden des Landes errichtet. Derzeit, so Spindelegger, sei die Migrationsbewegung aus und über Tunesien seit Beginn der Pandemie “eine sehr schwache” – “aber nicht nur dort, sondern an allen verschiedenen Grenzen”. Das werde sich aber nach ICMPD-Prognosen ändern, so der Leiter des ThinkTanks mit Blick auf die Rücknahme von Corona-Restriktionen, der verbesserten Wetterlage und eines “gewissen Rückstaus”. Offizielle Schätzungen, wie viele Migranten aktuell in Tunesien auf die Überfahrt nach Europa warten, sind nicht bekannt. Nehammer betonte, Tunesien sei laut Experten “eines der Länder, dass in Zukunft noch massiver betroffen sein wird aufgrund der instabilen Lage” im benachbarten Bürgerkriegsland Libyen. “Für uns ist das auch eine Zukunftsinvestition.”

Die mit Donnerstag erfolgte Öffnung der österreichischen Grenzen für alle Nachbarländer außer Italien hat bereits erste reziproke Maßnahmen hervorgerufen. Ab Freitag können Österreicher ohne Beschränkungen nach Slowenien einreisen, teilte die Regierung in Ljubljana mit. Tschechien kündigte wiederum eine Grenzöffnung an, die schon in der Nacht auf Samstag erfolgen könnte. Der tschechische Regierungschef Andrej Babis sagte am Donnerstag, dass Tschechien die Beschränkungen an den Grenzen zu Österreich und Deutschland sowie für Einreisende aus Ungarn früher als geplant aufheben wird. Für den Freitag um 7.00 Uhr habe er eine außerordentliche Sitzung des Kabinetts einberufen, die das beschließen sollte, kündigte Babis während seines Besuches im Karlsbader Kreis an. Laut der Nachrichtenagentur CTK schloss er nicht aus, dass die bisherigen Beschränkungen “vielleicht schon ab Freitag Mitternacht” – gemeint ist die Nacht von Freitag auf Samstag – aufgehoben würden. In der Slowakei könnte eine ähnliche Entscheidung bevorstehen, deutete Außenstaatssekretär Martin Klus an. “Ich erwarte, dass in den nächsten Stunden zumindest über Österreich, Ungarn und einige weitere Länder, die wir schon zuvor als sicher eingestuft hatten, verhandelt wird.” Die Slowakei und Tschechien hatten am Donnerstag die gemeinsame Grenze geöffnet. Am Tag der Öffnung der Grenzen Österreichs hat sich das Verkehrsaufkommen an den verschiedenen Übergängen unterschiedlich gestaltet. Während in Westösterreich – etwa in Kufstein, Salzburg, am Kärntner Loiblpass und sogar am Brenner – am Donnerstag bereits vermehrtes Verkehrsaufkommen zu beobachten war, hielt sich der Verkehr im Osten eher in Grenzen. Österreichische Europaabgeordnete haben unterdessen eine Wiederherstellung des grenzkontrollfreien Schengen-Raums gefordert. “Sobald es die Sicherheit für die Menschen in Europa und deren Gesundheit erlaubt, muss der freie Personenverkehr wieder gewährleistet sein”, sagt der ÖVP-Europaabgeordnete Lukas Mandl vor Verabschiedung einer Resolution zum Schengenraum im Justiz- und Innenausschuss des EU-Parlaments. “Unter besonderer Berücksichtigung der Ausbreitung des Virus muss die EU-Kommission als Hüterin der Verträge die volle Wiederherstellung der Reisefreiheit vorantreiben”, forderte auch die SPÖ-Europaparlamentarierin Bettina Vollath. Die FPÖ sieht indes in der Entscheidung Österreichs, seine Grenzen zu den Nachbarländern bis auf Italien zu öffnen, einen “Verrat Südtirols” durch die Volkspartei. “Es habe sich gezeigt, “dass die Autonomie Südtirols im Ernstfall keinen Pfifferling wert ist, ebenso wenig wie das Papier, auf dem die Europaregion geschrieben steht”, sagte der freiheitliche Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Peter Wurm laut Aussendung. Für Personen, die aus Italien oder nicht-angrenzenden Ländern nach Österreich einreisen, gilt nach wie vor die Pflicht zur Quarantäne bzw. einem Gesundheitsattest. Das stellte das Gesundheitsministerium am Donnerstag in einer Aussendung klar. Konkret wurden Einreisen aus Kroatien als Beispiel genannt. “Wenn man z. B. in Kroatien gewesen ist und z. B. über Slowenien wieder nach Österreich einreist, ist im Moment weiterhin ein Gesundheitsattest oder eine 14-tägige Heimquarantäne erforderlich”, hieß es in der Mitteilung. Kroatien gilt als eines der beliebtesten Urlaubsländer der Österreicher.

Lokalaugenschein im Welldorado – wo man immer noch nicht weiß ob Ende Mai oder Ende Juni aufgesperrt werden darf. Dann aber mit dem neuen 400.000 Euro teuren 10 Meter Turm.