Trump will Malaria-Medikament einsetzen

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Trump will Malaria-Medikament einsetzen

US-Präsident Donald Trump wirbt mit Nachdruck für den Einsatz eines Malaria-Medikaments bei der Behandlung von Covid-19-Erkrankten. Der Wirkstoff Chloroquin könne in Kombination mit dem Antibiotikum Azithromycin “einer der größten Durchbrüche der Geschichte der Medizin sein”, warb Trump. Kritiker warnten jedoch, dass der Einsatz eines Medikaments für einen neuen Zweck nie ohne Risiken sei. Es gebe bisher nur vereinzelte Berichte über eine Wirksamkeit des Medikaments, aber keine ernsthaften klinischen Studien.

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Laut einer Umfrage von Meinungsforscher Peter Hajek im Auftrag von ATV sprachen sich 58 Prozent der 800 Befragten gegen eine Verlängerung bis 21. Februar, also bis zum Ende der Semesterferien in allen Bundesländern aus. Immerhin rund ein Drittel (35 Prozent) kann sich ein Anhalten des Lockdowns bis zu diesem Termin vorstellen. Selbst unter ÖVP- und Grün-Wählern würde eine Verlängerung mehrheitlich keinen Zuspruch mehr finden. Von den deklarierten ÖVP-Wählern sprachen sich lediglich 43 Prozent für die Möglichkeit eines längeren Lockdowns aus (49 Prozent dagegen), bei Grün-Unterstützer waren es 42 Prozent (53 dagegen). Besonders groß ist die Ablehnung bei den Wählern der Freiheitlichen, in dieser Gruppe zeigen sich 84 Prozent ablehnend. Aber auch SPÖ- und NEOS-Wähler sprachen sich mehrheitlich dagegen aus. Befragt wurden 800 Personen vom 11. bis zum 14. Jänner. Die Schwankungsbreite beträgt plus/minus 3,5 Prozent.

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Die Arena von Verona hat zwar wegen der Coronakrise das vom Juni bis September geplante Opernfestival auf Sommer 2021 verschieben müssen, das Operntheater verzichtet jedoch nicht auf Konzerte in den kommenden Monaten. So stellte Intendantin Cecilia Gasdia am Freitag das Programm der Sommeraufführungen vor, die vom 25. Juli bis zum 29. August geplant sind. “Die Musik muss in unserer Stadt nach der Coronapandemie wieder erklingen. Natürlich können wir keine Events wie in den vergangenen Jahren organisieren, doch wir bieten Zuschauern Aufführungen in einer außerordentlichen Arena, in der aus Sicherheitsgründen weniger Zuschauer zugelassen werden. Das Publikum wird wie nie zuvor die Grandiosität des größten Operntheaters der Welt erleben können”, sagte Arena-Intendantin Gasdia bei einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Saison am Freitag in Verona. Gasdia betonte, sie hoffe, von den Behörden die Genehmigung für eine Ausdehnung der Zuschauerzahl bei den Konzerten in der Arena von 1.000 auf 3.000 Personen zu erhalten. Dabei soll ein entsprechender Abstand zwischen den Zuschauern des Freilufttheaters garantiert werden. Vor der Coronakrise konnten bis zu 15.000 Zuschauer in die Arena. Die Aufführungen finden alle in Form von Konzerten statt und werden wegen der Coronavorbeugungsmaßnahmen lediglich eineinhalb Stunden ohne Pause dauern. Die Bühne wurde verkleinert, der Chor auf 90 Mitglieder reduziert.

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Strafrechts-, Opferschutz- und Resozialisierungs-Experten warnen im Bereich der Terrorismus-Bekämpfung vor “emotionalen Schnellschüssen”. Die Politik laufe in Situationen wie nach dem Terroranschlag von Wien Gefahr, “auf der Suche nach Schuldigen Gesetze zu rasch und überschießend zu verschärfen und Grundrechte auszuhöhlen”, so das Netzwerk Kriminalpolitik am Donnerstag gegenüber der APA. Auch Richtervereinigungs-Präsidentin Sabine Matejka warnte vor Grundrechtseingriffen. Dem Netzwerk Kriminalpolitik gehören die Richtervereinigung, die Vereinigung der Staatsanwälte sowie der Österreichischer Rechtsanwaltskammertag, die Opferschutzvereinigung Weißer Ring, der Verein NEUSTART sowie mehrere Strafrechts-Experten an. Es gelte auch in Zeiten wie diesen, “angemessen und mit Bedacht zu reagieren”, so die Stellungnahme mit Blick auf das von der Bundesregierung am Mittwoch präsentierte Anti-Terror-Paket, das auf Gefährder und den politischen Islam abzielt. Laut der im Ministerrat beschlossenen Punktation ist u.a. die vorbeugende elektronische Überwachung entlassener Gefährder sowie die Unterbringung terroristischer Straftäter im Maßnahmenvollzug vorgesehen. Das von der Regierung präsentierte Anti-Terror-Paket bedürfe einer “eingehenden Diskussion”, eine Forderung, der sich auch Richtervereinigungs-Präsidentin Matejka im Gespräch mit der APA anschloss. Die Unterbringung von potenziell terroristischen Rückfalltätern im Maßnahmenvollzug sei verfassungskonform sehr schwierig umzusetzen, sagte sie. “Als psychisch krank kann man diese Täter in der Regel nicht bezeichnen.” Und zur bereits jetzt bestehenden Möglichkeit, wonach vorverurteilte Täter in den Maßnahmenvollzug eingewiesen werden können, sagte Matejka, dazu brauche es zwei einschlägige Vorverurteilungen, was bei einem Terror-Täter wohl zu spät sei. “Wenn ich die Frau Minister verstanden habe, möchte man hier etwas ändern. Da ist der verfassungsrechtliche Rahmen sehr eng. Die Gefährdungseinschätzung wird der wesentliche Punkt sein – und wie stelle ich fest, ob das verhältnismäßig ist?” Zur Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), derartige potenzielle Rückfalltäter sollen “lebenslang weggesperrt werden”, sagte die Präsidentin: “Alle Terrortäter lebenslang in Haft zu nehmen wird nicht gehen.” Es werde Personen geben, “die tatsächlich von der Einschätzung so sind, dass man Lösungen finden muss, wie man sie von der Gesellschaft fernhält”. Für alle andere müsse es andere Möglichkeiten geben – “das schließt verstärkte Resozialisierungsmaßnahmen und Deradikalisierungsmaßnahmen mit ein”. Auch Rechtsanwälte-Präsidenten Rupert Wolff sieht diesen Punkt besonders kritisch: “Das geht in einem Rechtsstaat nicht.” Lebenslange Haft sei nur bei jenen möglich, die zu lebenslanger Haft verurteilt sind, sagte er im Ö1-“Mittagsjournal”. 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Das Netzwerk Kriminalpolitik betonte, vor neuen Maßnahmen sollten jedenfalls die Ergebnisse der geplanten Untersuchungskommission im Zusammenhang mit dem Terroranschlag abgewartet werden. Auch bedürfe es vor der Schaffung neuer Straftatbestände für terroristische Straftaten, einer “genauen wissenschaftlichen Evaluierung der vorhandenen Tatbestände”. Dringend umgesetzt werden müsse auch die “seit Jahren versprochene Reform des Maßnahmenvollzugs in Österreich” – und zwar durch legistische wie auch bauliche Maßnahmen. Matejka erklärte dazu, der Maßnahmenvollzug sei ein “notleidender Bereich in der Justiz, wo es schon lange Reformbestrebungen gibt. Da noch zusätzlich Leute zuführen in dieses System ist sehr schwierig. Man müsste Voraussetzungen schaffen, bevor man noch zusätzliche Tätergruppen in den Vollzug bringt.” Auch brauche ein Terrortäter andere Betreuung als ein psychisch kranker Täter, betonte sie. 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Experten warnen vor "emotionalen Schnellschüssen"