U-Ausschuss: Weitere Ministerien kooperieren mit Vereinen

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U-Ausschuss: Weitere Ministerien kooperieren mit Vereinen

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will die Kooperation des Bundesheers mit Vereinen überprüfen. Allerdings werden die nun von ihr durchleuchteten sicherheitspolitischen Institutionen längst nicht nur von ihrem Ressort unterstützt: Auch Bundeskanzleramt, Außen- und Innenministerium befinden sich auf den Sponsorenlisten der parteinahen Vereine.

Neben dem im Zuge der Ibiza-Affäre unter Beschuss geratenen freiheitlichen Institut für Sicherheitspolitik (ISP) kooperiert auch das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES) mit dem Verteidigungsministerium. Geleitet wird es vom früheren Ressortchef Werner Fasslabend (ÖVP). Auf seiner Website gibt das AIES an, auch durch das Außen- und das Wissenschaftsministerium sowie vom Land Niederösterreich unterstützt zu werden.

Das Bruno Kreisky Forum (BKF) für internationalen Dialog hebt ebenfalls in seinem Internet-Auftritt seine Sponsoren hervor. Neben dem Verteidigungsministerium zählen das Wissenschaftsministerium wie das Bundeskanzleramt dazu. Das Innenministerium wiederum unterstützt laut Jahresbericht des Vereins – neben dem Verteidigungs-, Außen- und Wissenschaftsministerium – das Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ASPR) des einstigen SPÖ-Verteidigungsministers Norbert Darabos.

Ein weiterer von ihrem Ressort unterstützter Verein, den Tanner durchleuchten will, ist das Institut für internationale Politik (oiip), dessen Präsident der frühere SPÖ-Innenminister Caspar Einem ist. Auch dieses wird nicht nur vom Verteidigungsministerium unterstützt, sondern auch vom Bundeskanzleramt sowie dem Verkehrsministerium – zumindest punktuell, wie dessen wissenschaftliche Direktorin Saskia Stachowitsch zur APA sagte.

Sollte Tanner die Kooperation mit dem oiip auflösen, wäre das sicher ein schwerer Verlust, betonte Stachowitsch. Das Ressort zähle zum wichtigsten Partner. Auch generell stelle sich dann die Frage, wer im außeruniversitären Bereich Forschung auf diesem Gebiet betreiben solle. Auch das ASPR betonte den Stellenwert der Kooperation mit dem Ressort, steht aber einer Evaluierung “positiv gegenüber”, hieß es in einer Aussendung.

Das freiheitliche Institut für Sicherheitspolitik (ISP), dessen Kooperation mit dem Verteidigungsministerium und dem Glücksspielkonzern Novomatic die Diskussion überhaupt erst entfacht hatte, weist keine weiteren politischen Institutionen als Kooperationspartner auf. Das bestätigte auch dessen Vorsitzender Markus Tschank gegenüber der APA.

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