Unbelehrbaren Rasern wird künftig Fahrzeug abgenommen

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Unbelehrbaren Rasern wird künftig Fahrzeug abgenommen

Auch wenn die Unfallzahlen seit Jahren sinken – überhöhte Geschwindigkeit ist noch immer das Hauptproblem auf Österreichs Straßen.Die Regierung beschließt deshalb heute ein Maßnahmenpaket gegen Raserei, das Infrastrukturministerin Leonore Gewesslerpräsentiert.

Wer sich ein illegales Straßenrennen liefert  oder im Ortsgebiet mit 80 km/h schneller als erlaubterwischt wird, der ist künftig sein Fahrzeug los. Außerdem drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro und ein Führerscheinentzug von mindestens sechs Monaten. Die Verschärfungen sollen spätestens mit Jahresende in Kraft treten.

“Die bisherigen Strafen wirken oft nicht”, so Gewessler in der Pressekonferenz. Es seien “unbelehrbare Wiederholungstäter, die sich von den derzeitigen Strafen nicht abschrecken lassen.”

Punkte-Paket:

Verdoppelung des Strafrahmens, dabei sollen auch die Strafen österreichweit einheitlich werden.

Verdoppelung der Führerscheinentzugdauer

Neue Maßnahmen: im Wiederholungsfall verkehrspsychologische Untersuchung, die entscheiden soll, ob Fähigkeit für Verkehrsteilnahme überhaupt gegeben ist.

Internationalen Beispielen folgend: Beschlagnahmung von Fahrzeug in besonders schweren Fällen. Geklärt werden muss dabei noch, was passiert, wenn das Fahrzeug nicht dem Lenker gehört.

Vier Punkte sollen so rasch wie möglich in Begutachtung kommen und noch vor dem Sommer in Kraft treten. Für Beschlagnahmung von Fahrzeugen gibt es bereits eine positive Begutachtung, dieser Punkt soll bis Jahresende kommen. “Es geht nicht nur um Strafmaßnahmen sondern auch um Präventionsmaßnahmen.” Kampf gegen Raser endet werst, wenn die Zahl der Toten auf null ist.

“Menschen, die bei Verkehrsunfällen sterben sind nicht nur eine Zahl in einer Statistik”, so Gewessler. “Das können wir nicht einfach so hinnehmen.”

Für Salzburgs Landesrat Stefan Schnöll sind die Punkte 1, 2, und 5 die wichtigsten. “Raser identifizieren sich sehr stark mit ihren Fahrzeugen.” Daher sei das dringend geboten. Das Ziel: Die Unfalltoten sollen halbiert werden. Die Tuning-Szene, wie in Kärnten, ist dabei ebenfalls im Blickpunkt der Politiker, “dabei wird die Beschlagnahmung auch einen Effekt haben.”

 

Das KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) begrüßt die geplanten Verkehrssicherheitsmaßnahmen der Ministerin und erklärt dennoch, dass die Maßnahmen zu kurz greifen: „Exzessive Geschwindigkeitsübertretungen stellen eine sehr große Gefahr im Straßenverkehr dar. Weiterer Handlungsbedarf in Bezug auf verstärkte wirkungsvolle Maßnahmen ist gegeben. Das Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit kostet Menschenleben“, erklärt Othmar Thann, Direktor des KFV.

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