UNO-Menschenrechtsbüro kritisiert Orbans Sondervollmachtspläne

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UNO-Menschenrechtsbüro kritisiert Orbans Sondervollmachtspläne

Das UNO-Menschenrechtsbüro hat Bedenken wegen der Sondervollmachten, die der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban angesichts der Corona-Pandemie anstrebt. Es sehe so aus, als gebe das geplante Gesetz der Regierung unbegrenzte Macht, per Dekret zu regieren und schalte die parlamentarische Aufsicht auf unabsehbare Zeit aus, sagte der Sprecher des UNO-Menschenrechtsbüros am Freitag in Genf. Notstandsgesetze dürften immer nur vorübergehend gelten, sagte er. Es müsse sowohl angemessene legislative als auch juristische Kontrolle geben, so Rupert Colville.

Insbesondere seien Passagen besorgniserregend, die Haftstrafen für die Verbreitung falscher Informationen vorsähen, die die Regierungsarbeit in der Gesundheitskrise beeinträchtigten. Man müsse zwar gegen falsche Informationen vorgehen, sagte Colville. Aber diese Passagen könnten die legitime Arbeit von Journalisten einschränken.

Das Parlament wollte den Gesetzentwurf zu den Vollmachten Anfang nächster Woche beschließen. Auch die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, hatte Bedenken geäußert. Ein unbestimmter und unkontrollierter Ausnahmezustand könne nicht garantieren, dass die Grundprinzipien der Demokratie eingehalten würden. Orban wies die Kritik zurück.

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