US-Regierung verschärft Vorgehen gegen Huawei

Merken
US-Regierung verschärft Vorgehen gegen Huawei

Die US-Regierung hat weitere 38 Firmen aus dem Umfeld von Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt, um dem chinesischen Konzern den Zugang zu Technologie wie Chips abzuschneiden. Damit sind jetzt gut 150 Huawei-Firmen von den Sanktionen betroffen. Die US-Regierung befürchtet, dass Huawei sich über sein Firmen-Netzwerk über Umwege Zugriff auf amerikanische Technik verschaffen kann.

Zudem ließ das US-Handelsministerium die Ausnahmeregelung auslaufen, die Huawei die Versorgung amerikanischer Mobilfunk-Anbieter erlaubte. Jetzt ist dem chinesischen Unternehmen nur noch erlaubt, für die Sicherheit bestehender Netzwerke zu sorgen. Die US-Regierung hatte die Sanktionen gegen Huawei im Mai 2019 verhängt. Dazu gehörte unter anderem, dass US-Unternehmen Geschäftsbeziehungen zu Huawei nur mit einer speziellen Erlaubnis unterhalten dürfen. Zugleich gab es eine Ausnahmeerlaubnis für einige Bereiche – vor allem, weil viele regionale Netzbetreiber in den USA Huawei-Technik gekauft hatten.

Die USA hätten Huaweis Kunden genug Zeit gegeben, sich umstellen, erklärte Außenminister Mike Pompeo. “Diese Zeit ist jetzt abgelaufen.”

US-Präsident Donald Trump bekräftigte die Vorwürfe gegen Huawei am Montag. “Wir wollen ihre Ausrüstung in den Vereinigten Staaten nicht, weil sie uns ausspionieren”, sagte Trump im Sender Fox News. “Ich nenne sie Spy-wei.” Der Konzern hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Der deutsche Virologe Christian Drosten hat davor gewarnt, die Corona-Pandemie als bereits erledigt zu betrachten. “Wir stehen mitten in der Entwicklung, wenn nicht gar am Anfang”, erklärte der Leiter des Instituts für Virologie an der Berliner Charité in der ZIB 2.

Warnung vor zweiter Welle im Winter

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat scharf auf Berichte reagiert, wonach die USA neue Vorwürfe gegen WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus erhoben haben. Die WHO weise persönliche Angriffe entschieden zurück, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in Genf mit. Nach Medienberichten hatte US-Außenminister Mike Pompeo britischen Abgeordneten gesagt, die USA hätten geheimdienstliche Hinweise, dass Tedros von China “gekauft” worden sei. Die WHO habe keine Kenntnis solcher Aussagen, teilte die Organisation mit. “Aber wir weisen jegliche persönliche Attacken und grundlose Unterstellungen zurück.” Die USA werfen der WHO vor, die Gefahr durch das Virus auf Geheiß Chinas anfangs heruntergespielt zu haben. Sie haben deshalb ihren Austritt aus der WHO verkündet. Kritiker sagen, US-Präsident Donald Trump wolle damit von seinem eigenen Krisenmanagement ablenken.

WHO weist US-Attacken gegen Tedros zurück

In Wels-Vogelweide ist Dienstagabend eine Person im Bereich eines Schutzweges von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden.

Person in Wels-Vogelweide von Auto erfasst und schwer verletzt

Die Regierungsvorhaben gegen “Hass im Netz” sollen in dieser Woche weiterverhandelt werden. Angebliche Gesetzesstellen, die am Montag auf Twitter veröffentlicht wurden, seien nicht aktuell, hieß es sowohl aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als auch vonseiten der Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Über das Wochenende habe es keine Verhandlungsfortschritte gegeben. Mehrere Verhandlungsrunden vergangene Woche haben keine Einigung gebracht. Inhaltliche Details wollten die Ministerien nicht preisgeben. Zuletzt war unter anderem noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur “Plattformverantwortlichkeit” betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Edtstadler angekündigte Nutzergrenze als auch ein Anknüpfen am (allenfalls weltweiten) Umsatz der Unternehmen. Indes veröffentlichte “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk am Montag eine mutmaßliche Gesetzesstelle, die sich mit “unbefugten Aufnahmen” beschäftigt. Konkret geht aus darin um die absichtliche Herstellung von Bildaufnahmen der Genitalien, der Schamgegend oder der weiblichen Brust ohne Einwilligung der betroffenen Person. Die darin enthaltene Strafandrohung: eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe “bis zu 720 Tagessätzen”. Auch Claus Pandi von der “Kronen Zeitung” veröffentlichte Teile eines Gesetzesentwurfs “über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen”. Bei den zuständigen Ministerien wurde auf APA-Anfrage allerdings dementiert, dass die Verhandlungen bereits so weit fortgeschritten seien. Auszuschließen sei aber nicht, dass es sich um eingebrachte Vorschläge aus den Verhandlungsrunden handeln könnte. Die SPÖ drängt die Regierung, den Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. “Gerade auch bei diesem Thema dürfen Zivilgesellschaft, Parlament und ExpertInnen nicht außen vor gelassen werden”, forderte deren netzpolitische Sprecherin Katharina Kucharowits am Montag. Mediensprecher Thomas Drozda warnte wiederum vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. “Entwürfe, die derzeit kursieren, dürften eher kritischen JournalistInnen das Leben schwermachen”, so Drozda.

"Hass im Netz"-Gesetz wird weiter verhandelt

Kurz vor Erntebeginn ist ein Champagner-Streit in Frankreich beigelegt worden. Winzer und Produzenten einigten sich am Dienstag auf die diesjährige Erntemenge für die Trauben, aus denen der Schaumwein gekeltert wird. Sie legten dafür eine Höchstmenge von 8.000 Kilogramm pro Hektar fest, wie der Winzerverband mitteilte. Das entspricht 230 Millionen Flaschen Champagner. Wegen des Absatzeinbruchs infolge der Coronakrise hatten die großen Champagner-Produzenten mit Marken wie Veuve Clicquot oder Pommery eine deutliche Reduzierung der Erntemenge verlangt. Die Winzer fürchteten den Ruin. Die nun vereinbarte Menge liegt rund 20 Prozent unter der des Vorjahres. Der Präsident des Winzerverbands, Maxime Toubard, sprach dennoch von einer “gerechten” Entscheidung. Auch der Vorsitzende des Verbands der Champagnerhäuser, Jean-Marie Barillere, äußerte sich zufrieden. Freuen können sich demnach auch die Champagner-Trinker: Der Jahrgang 2020 verspreche wegen der vielen Sonne “außergewöhnlich” gut zu werden, betonte der Winzerverband.

Aufschäumender Champagner-Streit im letzten Moment beigelegt