US-russische Abrüstungsgespräche ohne greifbares Ergebnis

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US-russische Abrüstungsgespräche ohne greifbares Ergebnis

Nach rund zehn Stunden sind die Gespräche zwischen den USA und Russland über die Rettung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrags “New Start” am Montagabend in Wien zu Ende gegangen. Greifbare Ergebnisse wurden nicht bekannt, US-Chefverhandler Marshall Billingslea schrieb aber danach auf Twitter von “sehr positiven” Verhandlungen. Am Dienstag will er sich vor Journalisten äußern.

Es habe “detaillierte Diskussionen” über eine ganze Reihe atomarer Fragen gegeben, schrieb Billingslea ohne Details. Es sei mit der russischen Seite eine “grundsätzliche Vereinbarung” getroffen worden, eine zweite Verhandlungsrunde abzuhalten. Auch das russische Außenministerium erklärte zum Ende der eintägigen Beratungen, die Gespräche sollten weitergehen.

Das New-Start-Abkommen läuft im Februar 2021 aus. Russland zeigte sich bereit für eine Verlängerung des Vertrags. Washington stellt das Abkommen indes in Frage. Die USA beharrten zuletzt auf einer Beteiligung Chinas an den Gesprächen. Dies lehnte China jedoch ab. Auch Russland zeigte sich über das Ansinnen verwundert.

Billingslea wollte sich am Dienstag vor Journalisten zu den Gesprächen äußern. Das russische Außenministerium veröffentlichte bereits am Montagabend ein nüchternes Statement. “Im Einklang mit dem Auftrag der Präsidenten” hätten sich beide Seiten über Waffenkontrolle ausgetauscht. Dabei sei es um die Verlängerung des New-Start-Abkommens und über Sicherheitsfragen gegangen, erklärte das Ministerium in Moskau. Noch vor dem Treffen hatte sich der russische Verhandlungsführer, der stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow, gegenüber Journalisten zurückhaltend, aber hoffnungsfroh geäußert: “Mal sehen, mal sehen. Wir sind immer sehr hoffnungsvoll.”

Mehrere Experten warnen unterdessen vor einem Wettrüsten. “Es kann in Wien schon explodieren”, sagte Politikwissenschafter Heinz Gärtner im APA-Interview. Während Russland ein Interesse an einer Verlängerung des Vertrags habe, käme Trump ein Scheitern wahltaktisch eher gelegen. Der US-Präsident habe außenpolitisch bisher nämlich nur gepunktet, “indem er Verträge gekündigt hat”, betonte der Wiener Universitätsprofessor.

Am Rande des Treffens kam es zu einem Flaggenstreit zwischen USA und China. Billingslea verbreitete auf Twitter nämlich ein Foto vom Verhandlungstisch. Auf dem Bild sind leere Plätze zu sehen mit vier kleinen chinesische Fahnen. “China ist ein No-Show”, schrieb Billingslea über die Abwesenheit Chinas bei den Gesprächen. Peking verstecke sind hinter einer “großen Mauer der Geheimhaltung”, so sein Vorwurf.

Der Generaldirektor der Rüstungskontrollabteilung im chinesischen Außenministerium, Fu Cong, antwortete prompt. “Was für eine seltsame Szene! Chinesische Nationalflaggen ohne Zustimmung Chinas an einem Verhandlungstisch zeigen!”, schrieb Fu Cong und wünschte viel Glück bei der Erweiterung des New-Start-Abrüstungsvertrags. “Fragen Sie sich, wie tief können Sie gehen?” Chinas diplomatische Vertretung in Wien teilte Billingsleas Foto mit der Bildunterschrift: “US-Performance-Kunst?”

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