USA erhöhen Druck auf Europa wegen Iran

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USA erhöhen Druck auf Europa wegen Iran

Im Streit um die Zukunft des Atom-Deals mit dem Iran verschärft die US-Regierung den Ton gegenüber den europäische Vertragspartnern. “Verletzte Gefühle über den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen sind für mich keine Entschuldigung für die Bewaffnung von Terroristen”, sagte die amerikanische UNO-Botschafterin Kelly Craft.

Die Aussagen erhöhen den Druck vor allem auf Paris, London und Berlin angesichts einer laufenden Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat. Dort wird bis zur Nacht von Freitag auf Samstag (MESZ) über einen US-Vorstoß zur Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran entschieden.

Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Embargos im Oktober. Seine Verlängerung befürworten neben den USA im Prinzip auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien – doch den vorgelegten Entwurf der Amerikaner lehnen eine Reihe von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats unter anderem wegen der darin festgeschriebenen unbegrenzten Dauer des Embargos ab. In der EU gilt unterdessen ein separates Verkaufsverbot für Waffen in den Iran noch bis 2023.

Der US-Vorstoß wird dabei nur als Vorgeplänkel der Trump-Regierung gesehen, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben. Denn wenn der Entwurf zum Waffenembargo scheitere, so die Drohung, könnten die Amerikaner den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atom-Deals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Abkommen zu erreichen – ohne, dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Das könnte Diplomaten zufolge das endgültige Aus der historischen Wiener Einigung von 2015 bedeuten.

“Ich hoffe, dass wir – bevor wir uns der Auslösung des Snapbacks bedienen müssen – zu einer Art Kompromiss kommen können, den ich dem Außenminister und dem Präsidenten vorlegen kann”, sagte Botschafterin Craft und betonte mit Blick auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dass weiterhin Spielraum für Verhandlungen sei. Bisher aber hätten die europäischen Mitgliedsländer des Abkommens sie immer wieder vertröstet. “Meine Geduld geht zu Ende, um ganz ehrlich zu sein.” Falls sich keine Lösung finde lasse, werde sie “alleine weitermachen”, so Craft.

Es ist dabei umstritten, ob die USA zum Auslösen des Snapback berechtigt sind, denn die Trump-Regierung war 2018 einseitig aus dem Deal ausgestiegen. Die Amerikaner jedoch sind der Auffassung, dass es reicht, dass sie als Mitgliedsstaat in der UNO-Resolution genannt sind, die das Atomabkommen in internationales Recht übersetzt.

Die UNO-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. US-Präsident Donald Trump ist seit Jahren gegen den Atom-Deal – ihm dürfte der Snapback für seine Kampagne des maximalen Drucks auf Teheran gut passen.

Der Resolutionsentwurf zum Waffenembargo im Sicherheitsrat droht bei der Abstimmung selbst ohne die möglichen Vetos von Russland und China nicht auf die notwendigen 9 von 15 Stimmen zu kommen. Ein Ergebnis dürfte in der Nacht auf Samstag (MESZ) vorliegen – bei einem Scheitern kann weiter verhandelt werden. Der diplomatische Streit im mächtigsten UNO-Gremium könnte im schlimmsten Fall zu einer Spaltung des Sicherheitsrates bei der Frage führen, ob die alten Sanktionen gegen den Iran nun wieder gelten oder nicht. Gefährliche Verwerfungen könnten die Folge sein, die wiederum die Sanktionen etwa gegen Syrien oder Nordkorea infrage stellen.

Botschafterin Craft warb unterdessen für mehr Unterstützung bei der Zurückdrängung des iranischen Einflusses in der Welt: “Die Fingerabdrücke des Iran sind in allen Konflikten zu finden”, sei es nun in Syrien, dem Jemen oder dem Libanon. “Ich halte niemanden als Geisel. Hier gibt es eine Wahl. Sie haben die Wahl zwischen der Unterstützung des Terrorismus oder der Unterstützung von Frieden und Sicherheit.”

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