Vereinte Nationen begrüßen Vorschlag einer Libyen-Waffenruhe

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Vereinte Nationen begrüßen Vorschlag einer Libyen-Waffenruhe

Die UNO haben Ägyptens Vorstoß für eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Libyen begrüßt. Die Waffen müssten schweigen, um ernsthafte politische Gespräche fortzusetzen, teilte die Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) am Sonntag mit. Der gemeinsame Militärausschuss “5+5” aus je fünf Vertretern der beiden Konfliktparteien müsse Details der erhofften Waffenruhe rasch und konstruktiv aushandeln.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte am Samstag eine politische Initiative angekündigt, um die Kämpfe in Libyen zu beenden. Demnach soll in Libyen ab Montag um 6.00 Uhr eine Waffenruhe gelten. Bei Sisis Treffen mit General Khalifa Haftar, der im April 2019 eine Offensive auf Tripolis angeordnet hatte, war aber kein Vertreter der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fayez al-Sarraj anwesend.

“Jeder Krieg unter Libyern ist ein verlorener Krieg. Es kann keinen echten Sieger geben, nur schwere Verluste für das Land und seine Bürger, die wegen des Konflikts schon mehr als neun Jahre gelitten haben”, teilte UNSMIL mit. Die Mission stehe bereit, um den politischen Prozess voranzutreiben. Eine Lösung für einen Ausweg aus dem Konflikt sei “in greifbarer Nähe”.

Initiativen der Vereinten Nationen, die zu einem dauerhaften Ende der Kämpfe führen sollten, waren bisher erfolglos. In Genf hatten sich Militärvertreter der Konfliktparteien unter UNO-Vermittlung zwar grundsätzlich auf die Bedingungen für eine Waffenruhe geeinigt. Die Gespräche endeten dann aber ergebnislos. Erst vor wenigen Tagen hatten sich die Konfliktparteien darauf verständigt, ihre Gespräche wieder aufzunehmen.

Auch Griechenland begrüßte die Initiative Ägyptens. Nur so könnte der “Gordische Konten der Libyen-Frage zerschlagen werden”, erklärte das griechische Außenministerium. Allen voran müssten nach Inkrafttreten der Waffenruhe alle ausländischen Söldner abreisen und alle paramilitärischen Gruppen entwaffnet werden. Eine Verlängerung der Krise diene nur anderen Ländern, die sich mit Hintergedanken in die inneren Angelegenheiten Libyens einmischen, hieß es in der Erklärung Athens weiter.

Athen ist stark an der Stabilisierung Libyens interessiert. Es befürchtet nämlich den zunehmenden Einfluss Ankaras auf sein südliches Nachbarland. Ankara, das die international anerkannte Regierung von Al-Sarraj unterstützt, hatte vergangenes Jahr in einem Abkommen mit Tripolis – ohne die Billigung durch das libysche Parlament – Griechenland jedes Recht auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) südlich Kretas und anderer griechischer Inseln abgesprochen.

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