Verfassungsgerichtshof entscheidet heute über Sterbehilfe und Kopftuchverbot

Merken
Verfassungsgerichtshof entscheidet heute über Sterbehilfe und Kopftuchverbot

Der Verfassungerichtshof (VfGH) gibt heute Nachmittag seine Entscheidungen über zwei vielbeachtete und -diskutierte Fragen bekannt: Darf der Staat Volksschullehrerinnen verbieten, in der Schule ein Kopftuch zu tragen? Und ist das Verbot der Sterbehilfe rechtens?

Die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreich hatte das unter der türkis-blauen Koalition beschlossene Verbot, an Volksschulen “weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist” zu tragen, vor dem VfGH angefochten. Die Beschwerden gegen die Sterbehilfe hatte die “Österreichische Gesellschaft für ein humanes Lebensende” eingebracht, die sich aus unterschiedlichen Positionen dafür einsetzt, dass schwer Kranke den Zeitpunkt ihres Todes selbst wählen dürfen bzw. dass Ärzte in solchen Fällen tödliche Medikamente verabreichen dürfen.Das Höchstgericht wird seine Entscheidungen dazu um 16 bzw. 17 Uhr verkünden. Da der Zugang zu dem Gericht der Corona-Pandemie wegen stark beschränkt ist, wird es einen Livestream zu den Entscheidungen geben.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Der Welser Bürgermeister Andreas Rabl mit einem Statement zum Terroranschlag und strengeren Kontrollen in Wels.

Einen Schwerverletzten forderte Montagnachmittag ein schwerer Auffahrunfall eines Klein-LKW auf einen Sattelzug auf der Innkreisautobahn bei Wels-Lichtenegg.

Schwerverletzter bei Crash auf Innkreisautobahn bei Wels-Lichtenegg

Wissen Sie wie Pathologie am lebenden Körper funktioniert? Das Klinikum wels Grieskirchen bietet im Zuge der langen Nacht der Forschung spannende Einblicke in den Operations Alltag. Genauso wie 17 weitere Unternehmen die am 13.April von 17:-23:00 wieder ihre Pforten öffnen wenn es wieder heißt: Wels forscht!

Trotz der Corona-Pandemie werden die Sternsinger im kommenden Jänner von Haus und Haus ziehen – allerdings mit erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. So verbreiten Caspar, Melchior und Balthasar ihre Botschaften diesmal mit Mund-Nasen-Schutz und zumindest einem Meter Abstand. Die eingenommenen Spenden gehen auch diesmal wieder an rund 500 Hilfsprojekte, wie beispielsweise an vom Klimawandel betroffene Bauernfamilien in Südindien. “Ein Hausbesuch ist auch in der aktuellen Situation möglich, aber nur unter der Berücksichtigung von drei Regeln”, sagte Martin Hohl, Vorsitzender der Katholischen Jungschar im Gespräch mit der APA. Neben dem verpflichtenden Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und dem generellen Betretungsverbot von Wohnungen ist ein Sicherheitsabstand zwischen allen Personen von mindestens einem Meter einzuhalten. “Der Mund-Nasen-Schutz darf im Freien abgenommen werden, wenn ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden kann”, lautet die Ausnahme von einer Regel. Neben den gewohnten Hausbesuchen der Sternsinger kann der Segen auch per Post oder neuerdings in digitaler Form bekommen werden. “Über unsere Website gibt es die Möglichkeit, sich die Sternsinger direkt ins Haus zu holen”, sagte Hohl. Ab Weihnachten sei die Vorbestellung, auch eines personalisierten Segens, möglich. Natürlich werde laut Hohl auch im Internet um eine freie Spende gebeten. Mehr Spenden In diesem Bereich gab es bereits vor der Corona-Pandemie einen starken Aufschwung, wie einer Presseaussendung der Dreikönigsaktion zu entnehmen ist. Während 2019 über das Internet rund 63.600 Euro gespendet wurden, waren es 2020 schon 73.500 Euro. Durch die aktuelle Situation werde heuer ein noch stärkerer Anstieg erwartet. Insgesamt wurden 2020 übrigens knapp 18,5 Millionen Euro gesammelt. Ein Teil der Spenden von 2021 wird an Familien in Südindien gehen, die sehr mit dem voranschreitenden Klimawandel zu kämpfen haben. “Dort werden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen dabei unterstützt von Reis auf Hirse umzusteigen – weil Hirse deutlich klimaresistenter ist”, sagte Hohl. Daneben gebe es jährlich rund 500 weitere Hilfsprojekte, für die die rund 85.000 Sternsinger mit ihren Segnungen um Spenden bitten.

Sternsinger mit Abstand und Mund-Nasen-Schutz unterwegs

Forscher des Complexity Science Hub (CSH) bzw. der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) raten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie an den Schulen zu je nach Schultyp unterschiedlichen Maßnahmen. So würden nach ihren Modellen etwa an Volksschulen bereits konsequentes Lüften und wöchentliche Testungen das Übertragungsrisiko deutlich reduzieren. An Oberstufen oder Gymnasien braucht es für den gleichen Effekt dagegen zusätzliche Anstrengungen. Anhand von AGES-Cluster-Daten entwickelten die Wissenschaftler ein Modell zur Ausbreitung von SARS-CoV2 im Schulbereich. Die Clusteranalyse zeigte etwa, dass es zwar einerseits auch an Volksschulen durchaus zu gehäuften Fällen gekommen ist – allerdings seltener als an Schulen für ältere Kinder. Weiterer Unterschied: Der Primärfall an Volksschulen ist meist eine Lehrerin oder ein Lehrer. Während in Volksschulen mehr als 90 Prozent der Cluster von Lehrkräften ihren Ausgang nahmen, lag dieser Anteil bei den Oberstufe-Clustern nur noch bei knapp 20 Prozent. Außerdem verliefen die Infektionen bei Volksschülern (mehr als die Hälfte) häufiger asymptomatisch als bei älteren Schülern oder Lehrern (ca. 20 Prozent). Je jünger die Schüler, desto wahrscheinlicher ist es also, dass Cluster ihren Ausgang von der Lehrkraft nehmen und umso wahrscheinlicher verläuft die Infektion bei Schülern asymptomatisch, schreiben die Studienautoren. In ihren Simulationen spielten sie dann anhand dieser Daten verschiedene Ausbruchsszenarien an Schulen durch und rechneten verschiedene Präventionsmaßnahmen gegen. Wichtigste Maßnahme war dabei das Lüften einmal pro Unterrichtsstunde. “Wir haben dafür Interviews mit Direktoren geführt und gefragt, was ist an den Schulen wirklich gemacht worden. Dabei hat sich gezeigt, dass das Lüften eine zentrale Rolle spielte”, so der Komplexitätsforscher Peter Klimek (CSH), einer der Autoren, zur APA. Anschließend habe man verschiedene andere Maßnahmen (Masken, Selbsttests, Klassenteilungen) “dazugeschaltet” und auch deren Auswirkungen sowohl einzeln als auch miteinander kombiniert dargestellt. Grundannahme war dabei eine 7-Tage-Inzidenz von 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern sowie eine in allen Altersgruppen gleich große Inzidenz. An Volksschulen würde sich dabei ohne irgendeine Maßnahme eine Zahl von 2.600 Infektionsfällen pro Woche ergeben. An Gymnasien wären es sogar 57.000 Fälle, die anderen Schultypen liegen dazwischen. Dieses Szenario sei zwar unrealistisch, meinte Klimek. “Aber es zeigt, was passiert, wenn man es total unkontrolliert laufen lässt – dann marschiert das Virus durch.” Den deutlichen Unterschied zwischen Volksschulen und Gymnasien erklärte er mit den deutlichen höheren Schüler- und Klassenzahlen in letzterem Schultyp sowie mit dem Alter der Schüler. Allein mit Lüften lassen sich an den Volksschulen die zu erwartenden wöchentlichen Fälle von 2.600 auf 390 senken. Würden alle Lehrer noch Masken tragen, reduziert man schon auf 300, täten das auch alle Schüler, wäre man auf 120 Fällen. Bei einer Teilung der Klassen käme man bereits auf 35 Fälle. Kombiniert man auch noch zweimal wöchentliche Selbsttestungen von Lehrern und Schülern, würde diese Zahl nochmals halbiert (16). An den Gymnasien drückt das Lüften die Zahl der Infektionen von 57.000 auf 1800. Lässt man Lehrer auch noch Masken tragen, ergäben sich im Modell nur noch 600 Infektionen, zusätzlich Masken für Schüler dann 180 und halbierte Klassen 66 Infektionen. Mit wöchentlich zwei Testungen von Lehrern und Schülern ließe sich diese Zahl noch einmal mehr als halbieren (29). Die Forscher haben dazu einen interaktiven Schulsimulator entwickelt, mit dem man einzelne Maßnahmen dazu- oder wegschalten kann. Einschränkung: Alle diese Zahlen seien Best-Case-Szenarien, so Klimek: Dafür müssten also tatsächlich alle Schüler oder Lehrer an den Tests teilnehmen bzw. bei einem Schichtbetrieb mit Halbierung der Klassen die jeweils andere Hälfte nicht zur Betreuung an die Schulen kommen. Auf der anderen Seite habe man umgekehrt noch mit dem herkömmlichen Mund-Nasen-Schutz gerechnet – beim Einsatz von FFP2-Masken würde eine stärkere Reduktion der Infektionen herbeigeführt, so Klimek. Die Studienautoren folgern daraus, dass an den Volksschulen unter Umständen schon geringere und andere Präventionsmaßnahmen ausreichend sind. “Für Volksschulen kann mit Lüften und einmal wöchentlicher Antigen-Testung mit 100-prozentiger Beteiligung eine hinreichende Reduktion der Wahrscheinlichkeit von großen Ausbrüchen selbst bei hohem Transmissionsrisiko in der Bevölkerung erzielt werden”, heißt es in der Studie. Da im Volksschulbereich der Ausgangsfall meist eine Lehrperson ist, empfehle man daher ein mindestens ein- bis zweimaliges Screening der Lehrer. Größere Cluster seien dann zwar nicht auszuschließen, aber viel seltener, so Klimek. Bei älteren Schülern brauche es dagegen noch zusätzliche Maßnahmen. “Für die Reduktion der Wahrscheinlichkeit größerer Ausbrüche bei älteren Schülerinnen und Schülern (Gymnasium, Oberstufe) vor dem Hintergrund eines hohen Transmissionsrisikos in der Bevölkerung bedarf es einer Kombination aller erwähnten Maßnahmen: Antigen-Screening, Lüften, MNS-Masken im Unterricht und Staffelung des Unterrichts.”  

Forscher empfehlen unterschiedliche Maßnahmen je nach Schultyp

Die Einsatzkräfte standen Montagabend in Bad Wimsbach-Neydharting (Bezirk Wels-Land) bei einer Personenrettung im Einsatz. Ein Mann war unter einem Mauerteil eingeklemmt.

Person bei Abbrucharbeiten auf Bauernhof in Bad Wimsbach-Neydharting unter Mauerteil eingeklemmt