Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab Montag

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Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab Montag

Bei der Präsentation der zweiten Ampelschaltung hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag verschärfte Maßnahmen mit “Gültigkeit Montag, 0.00 Uhr” angekündigt: Es wird Einschränkungen bei Veranstaltungen geben: Indoor 50 Personen, im Freien 100 Personen – Bei Großveranstaltungen mit einem professionellen Konzept und mit zugewiesenen Sitzplätzen sind es 1.500 Plätze bzw. 3.000 Plätze. Zudem soll die Maskenpflicht auch außerhalb des Lebensmittelhandels und von Apotheken und Banken österreichweit in geschlossenen Räumen ausgeweitet werden und gilt in Handel und Gastronomie. Mit der zweiten Schaltung der Corona-Ampel wurden am Freitag bereits sieben Regionen in Österreich auf “Gelb” geschaltet. Betroffen von “Gelb” – das bedeutet mittleres Risiko – sind Wien, Graz, Innsbruck, Korneuburg, Wiener Neustadt, Bezirk-Kufstein und Schwaz in Tirol.

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Ab Dienstag (1. September) können Nachkommen von Opfern des NS-Regimes mit ausländischer Staatsbürgerschaft, die österreichische Staatsbürgerschaft einfach per sogenannter Anzeige erhalten. Basis ist eine im September 2019 vom Nationalrat beschlossene Novelle des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes. Personen, die selbst Opfer des NS-Regimes waren, konnten bisher schon die österreichische Staatsbürgerschaft auf diese Weise erwerben. Nun sind auch ihre direkten Nachfahren, also Kinder, Enkel, Urenkel, usw. berechtigt. Auch Adoptivkinder können die Neuregelung in Anspruch nehmen, wobei die Adoption allerdings als Minderjähriger erfolgt sein muss, wie es in einem Informationsblatt des Außenministeriums in Wien heißt. Dabei ist eine Doppelstaatsbürgerschaft aus österreichischer Sicht zulässig. Opfer des NS-Regimes sind im Gesetz folgendermaßen definiert: Jene Personen, “die sich als österreichischer Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie oder Staatenloser jeweils mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet vor dem 15. Mai 1955 in das Ausland begeben hat, weil sie Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der Behörden des Dritten Reiches mit Grund zu befürchten hatte oder erlitten hatte oder weil sie wegen ihres Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt war oder solche zu befürchten hatte”. Für die Anzeige ist laut dem Außenministerium zunächst ein Online-Fragebogen auszufüllen. Dort müssen auch Angaben zum Vorfahren gemacht werden. Die Angaben sollen es den österreichischen Behörden, insbesondere dem Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus, ermöglichen, in historischen Akten und Archivbeständen Recherchen anzustellen. Der Fragebogen ist auf Deutsch, Englisch, Hebräisch (Eingabe nur mit lateinischen Schriftzeichen möglich) und Spanisch verfügbar. Das eigentliche Anzeigeverfahren wird mit Einreichung eines Anzeigenformular, das mit den Angaben aus dem Online-Fragebogen vorausgefüllt wurde, sowie zusätzlich nötiger Dokumente in Gang gesetzt. Eingereicht werden kann bei der in der Regel zuständigen Wiener Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) oder – im Ausland – bei österreichischen Vertretungsbehörden (Botschaften, Generalkonsulate), die die Unterlagen an die MA 35 weiterleiten. Das Ministerium weist darauf hin, dass Betroffene, die die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben, nicht automatisch Doppelstaatsbürger sind. Sie könnten ihre bisherige Staatsbürgerschaft im Rahmen der österreichischen Gesetzesregelung zwar zusätzlich zur neuen, österreichischen behalten, obwohl Österreich Mehrfachstaatsbürgerschaften in der Regel eher ausschließt. Aufgrund des Rechts im jeweils anderen Land könnten sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft aber auch verlieren, wenn sie die österreichische annehmen. Die “Sicherstellung professioneller Betreuung von NS-Opfern und deren Nachkommen bei den Verfahren in Umsetzung des Staatsbürgerschaftsgesetzes” ist im Programm der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen vorgesehen. Nachkommen von NS-Opfern leben heute u.a. in Lateinamerika. Der österreichische Botschafter in Buenos Aires, Christoph Meran, der nicht nur für Argentinien, sondern auch für Uruguay und Paraguay zuständig ist, sagte laut der argentinischen Zeitung “El Libertador”: “Tausende Österreicher mussten vor den Schrecken der Verfolgung des Nationalsozialismus fliehen und fanden eine neue Heimat in Argentinien, Uruguay und Paraguay. Dass Nachfahren nun die österreichische Staatsbürgerschaft erwerben können, ist eine sehr gute Nachricht und ein großer Schritt, der in meinem Land gesetzt wurde.” Auch der britische “Guardian” widmete der Angelegenheit am Sonntag einen Artikel. Demnach kommen allein in Großbritannien “Zehntausende” Bürger als NS-Opfer-Nachfahren für die österreichische Staatsbürgerschaft infrage, insgesamt seien es “mindestens 200.000”. Mit der Novellierung bringe Österreich sein Staatsbürgerschaftsrecht “auf eine Linie mit den deutschen Gesetzen”, schreibt die Zeitung. Seit dem Votum für einen EU-Austritt Großbritanniens 2016, der Ende März 2019 erfolgt ist, stehen Pässe von EU-Ländern bei Briten hoch im Kurs – auch bei der jüdischen Bevölkerung, wird Simon Albert von der Jewish Historical Society of England zitiert. Die Gesellschaft hat ein Projekt laufen. Darin beschreiben ehemalige Flüchtlinge und ihr Nachfahren ihr Motivation, warum sie nun die Staatsbürgerschaft jenes Landes, aus dem sie bzw. ihre Eltern/Großeltern/Urgroßeltern geflohen sind, beantragen. Dass die jüdische Gemeinde in Österreich durch die Vergabe der Staatsbürgerschaften und Zuzug groß anwachsen werde, wird im “Guardian” bezweifelt. Laut dem Präsidenten der Europäischen Union Jüdischer Studenten, dem Österreicher Bini Guttmann, könnten die Nachfahren von NS-Opfern als Österreicher in Österreich aber doch Präsenz zeigen: “Nachfahren wissen, wohin Intoleranz führen kann. Als Bürger würde ich sie ermutigen, mit ihrer Wählerstimme bei der Richtung, die das Land nimmt, mitzureden. So bietet das Staatsbürgerschaftsrecht mehr als historische Gerechtigkeit, denn es kann dazu beitragen, (…) für Gerechtigkeit in der Zukunft zu sorgen”, sagte Guttmann. Die Gesetzesnovelle wurde in der Zeit der Bundesregierung unter Übergangs-Kanzlerin Brigitte Bierlein vorgenommen. ÖVP, SPÖ und FPÖ hatten sich auf einen gemeinsamen Abänderungsantrag geeinigt. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien und der Nationalfonds begrüßten das im September des Vorjahres. “Mit diesem Beschluss wird die Republik Österreich ihrer historischen Verantwortung gerecht”, erklärte IKG-Präsident Oskar Deutsch damals. Er strich damals lobend hervor, dass nicht nur Österreicher, sondern neu auch Bürger der ehemaligen Donaumonarchie-Staaten umfasst sind. Außerdem seien Ungleichbehandlungen – Nachfahren von weiblichen Überlebenden konnten im Unterschied zu Kindern männlicher NS-Opfer die Staatsbürgerschaft nicht erlangen – bereinigt worden, so Deutsch. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte anlässlich des Parlamentsbeschlusses auch als Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus: “Österreich ist eine starke und gewachsene Demokratie und hat sich in den letzten Jahrzehnten auch den schweren Zeiten seiner Geschichte gestellt. Die Möglichkeit Nachkommen von Holocaustopfern die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist ein Zeichen der Verantwortung und des tiefen Respektes auch der nachfolgenden Generationen den Opfern des Holocausts gegenüber.”

NS-Opfer-Nachfahren erhalten leichter Staatsbürgerschaft

Die gesamte Kunst- und Kulturszene in Marchtrenk und Umgebung ist von den Auswirkungen der aktuellen Situation stark betroffen. Denn „Social Distancing“ bedeutet keine Konzerte, Lesungen, Vernissagen, Vorträge etc. Darum bringt die neue Webplattform www.kreativesmarchtrenk.net das Marchtrenker Kulturprogramm direkt zu Ihnen nach Hause. Den Anfang macht dabei am kommenden Mittwoch, 8. April 2020, um 18:00 Uhr der Autor Marcus E. Levski mit einer Online-Lesung.

Kreatives Marchtrenk: Online-Lesung mit Marcus E. Levski

Die Stunden vor der zu erwartenden Verkündung eines neuerlichen Lockdowns ab Dienstag haben viele Österreicher zum Lebensmitteleinkauf genutzt. “Hamsterkäufe gibt es aber keine”, berichteten auf APA-Anfrage die Sprecherinnen von Spar, Rewe und Lidl. Die Nachfrage war allerdings größer als einem üblichen Samstag, hieß es. “Der heutige Tag ist verglichen zu einem normalen Samstag stärker”, sagte Nicole Berkmann (Spar, Eurospar, Interspar). Auch ihr Rewe-Pendent (Billa, Merkur, Adeg, Penny), Ines Schurin, sprach von einem “starken Einkaufssamstag, aber nichts Ungewöhnlichem. Es ist keine Wiederholung des 13. März.” Damals war es österreichweit zu Hamsterkäufen gekommen, da erstmals ein Lockdown verkündet worden war. “Wie verzeichnen derzeit deutlich höhere Absätze. Hamsterkäufe wie im März sind aber nicht zu beobachten”, hieß es auch von Lidl-Sprecher Simon Lindenthaler. Bereits gestern hatten alle Handelsketten, auch Hofer, gegenüber der APA klargemacht, dass sie für eine höhere Kundennachfrage aufgrund der erwarteten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen vorbereitet sind. Die Lager seien voll.

Großer Andrang in Supermärkten - aber diesmal "keine Hamsterkäufe"

Knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Rauchverbots in Lokalen gibt es Kritik von medizinischer Seite an der nicht lückenlosen Einhaltung und am mangelnden Jugendschutz in Sachen Nikotinkonsum. Vor allem in den Bundesländern fehlen Kontrollen, betonte Manfred Neuberger, Leiter der Ärzteinitiative gegen Raucherschäden, am Donnerstag bei der Online-Jahrestagung der Gesellschaft für Pneumologie (ÖGP). Das Passivrauchen von Gästen und Personal sei aber deutlich reduziert worden. Mit 1. November 2019 war in Österreich das allgemeine Rauchverbot in der Gastronomie in Kraft getreten. Immerhin habe es Österreich damit geschafft, nicht mehr EU-Schlusslicht in Bezug auf gesetzliche Maßnahmen zur Regulierung des Tabakkonsums zu sein, sagte Neuberger. Das Gesetz sei aber nur in Wien systematisch kontrolliert worden. Auch ein Rauchverbot im Auto beim Mitführen von Minderjähriger wurde in der jüngeren Vergangenheit beschlossen. Dabei fehle jedoch die Kontrolle durch die Exekutive, kritisierte der Mediziner. Anfang 2019 war zudem das Schutzalter für den Tabakkonsum von 16 auf 18 Jahre angehoben worden. Hier seien für Testkäufe durch eine unabhängige Stelle in etlichen Bundesländern noch nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen worden, erläuterte Neuberger. Bei der Verwendung von E-Zigaretten, Shishas und anderen inhalierten Nikotinprodukten in Lokalen würden ebenfalls ausreichende Kontrollen noch fehlen. “Auch Werbung und Handel im Internet müssten für alle Nikotinprodukte unter Kontrolle gebracht werden”, so Neuberger. “Die am Markt beworbenen E-Zigaretten und Tabakerhitzer dienen nicht der Tabakentwöhnung, sondern führen dazu, dass Konsumenten, die sonst nie mit dem Tabakrauchen begonnen hätten, zu diesen neuen, gerade für Junge attraktiven Nikotinprodukten greifen und somit ihre Wahrscheinlichkeit verdreifachen, Tabakraucher zu werden”, warnte der Experte. Österreich hinke weiterhin manchen Nachbarländern hinterher, kritisierte Neuberger. Nikotinprodukte seien zu billig und an zu vielen Stellen leicht zugänglich. Er forderte Testkäufe zur Alterskontrolle durch eine unabhängige Stelle, eine Abschaffung von Zigarettenautomaten, ein Verbot der Werbung und Zur-Schau-Stellung von Zigaretten dort, wo Minderjährige Zutritt haben, zudem Einheitsverpackungen für Tabakwaren und alle Nikotinprodukte sowie das Verbot von Suchtverstärkern und Aromen, die für Kinder attraktiv sind.

Mangelnde Kontrollen von Gastro-Rauchverbot

Bei einer Hai-Attacke im Osten Australiens ist ein 17-jähriger Surfer getötet worden. Der Jugendliche sei im rund 630 Kilometer nördlich von Sydney gelegenen Wooli Beach von dem Hai angegriffen worden, teilte die Polizei des Bundesstaats New South Wales mit. Mehrere andere Surfer hätten noch versucht, dem Jugendlichen zu helfen, jedoch seien alle Wiederbelebungsversuche gescheitert. Bei einer Hai-Attacke im Osten Australiens ist ein 17-jähriger Surfer getötet worden. Der Jugendliche sei im rund 630 Kilometer nördlich von Sydney gelegenen Wooli Beach von dem Hai angegriffen worden, teilte die Polizei des Bundesstaats New South Wales mit. Mehrere andere Surfer hätten noch versucht, dem Jugendlichen zu helfen, jedoch seien alle Wiederbelebungsversuche gescheitert.

Jugendlicher in Australien bei Hai-Attacke getötet

Die österreichischen Gesundheitsbehördenhaben in den vergangenen 24 Stunden 5.593 Neuinfektionen mit dem Coronavirusregistriert. Das sind zwar um 340 weniger, als am Sonntag gemeldet wurden, lag aber um mehr als 1.500 über dem Montagswert der Vorwoche. Damit gab es nach den Zahlen von Innen- und Gesundheitsministerium seit Beginn der Pandemie bisher 158.746 positive Testergebnisse. Bei bisher 1.454 an oder mit dem Coronavirus verstorbenen Menschen und 94.627 von Covid-19 genesenen Personen bedeutet dies, dass es derzeit 62.665 aktiv Infizierte gibt. Alles andere als Entwarnung gab es daher auch aus den Krankenhäusern. 3.229 Menschen müssen derzeit wegen Covid-19 in Krankenhäusern behandelt werden, davon lagen am Montag 474 Patienten auf Intensivstationen. Das waren um 15 mehr als am Sonntag.

5.593 Corona-Neuinfektionen in Österreich