Verwaltungsrichter fordern rascheren Rechtsschutz

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Verwaltungsrichter fordern rascheren Rechtsschutz

Eine Pflicht-Tracking-App zur Corona-Kontrolle wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grundrechte auf Datenschutz und Freiheit, stellen die Verwaltungsrichter fest. Sie appellieren an die Regierung, bei ihren Maßnahmen “die Grundsätze des Rechtsstaats nicht außer Kraft zu setzen” und Verhältnismäßigkeit zu wahren. Besonders wichtig wäre ein rascherer Rechtsschutz, sagte Sprecher Markus Thoma.

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Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, hat am Sonntag in der ORF-“Pressestunde” vor hoher Arbeitslosigkeit in Österreich in den nächsten Jahren gewarnt. Arbeitsmarktpolitik sei daher einer der wichtigsten Bereiche der Post-Corona-Politik. Zur von der SPÖ geforderten Vier-Tage-Woche meinte er, Arbeitszeit solle man eher auf Kollektivvertrags- und Branchenebene regeln. Die durch den Corona-Schock ausgelöste Wirtschaftskrise sei – gemessen am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der rasant gestiegenen Arbeitslosigkeit – die tiefste Krise seit 100 Jahren. Sie dürfte aber viel kürzer als vergangene Krisen sein. Nach dem Rückgang um 10 Prozent im zweiten erwarte man im dritten Quartal schon wieder positive Wachstumsraten. Doch auch das Wachstum im nächsten Jahr werde die Wirtschaft nicht auf das Vorkrisen-Niveau zurückbringen, so seine Prognose. Hohe Arbeitslosenzahlen trotz Wachstum Badelt erwartet, dass trotz neuen Wachstums die Arbeitslosenzahlen hoch bleiben. Im Herbst werde man daher eine corona-spezifische Verlängerung der Kurzarbeit brauchen. Weiters müsse man auch die “gewöhnliche Arbeitsmarktpolitik” betreiben, um die hohe Arbeitslosigkeit abzubauen. Dazu gehöre eine breite Palette an Maßnahmen, von einer guten Ausstattung des Arbeitsmarktservice AMS über eine Qualifizierungsoffensive und mehr Lehrstellen bis zu einer besseren Bildungspolitik. Die Vier-Tage-Woche sollte man “sachlich diskutieren”, meinte er. Er halte aber nichts davon, der Wirtschaft zusätzliche Kosten aufzubürden durch eine zentrale Vorgabe der Arbeitszeit. Klüger sei es, auf Kollektivvertrags- und Branchenebene zu agieren. Der Vorschlag spreche ein langfristiges Thema an, nämlich die Folgen der Digitalisierung, und ein kurzfristiges, das Auslaufen der Kurzarbeit. Neue Pleitewelle Im Herbst drohe eine Pleitewelle, weil die Klein- und Mittelunternehmen in Österreich im Schnitt eine zu geringe Eigenkapitalausstattung hätten und weil dann diverse Stundungen aus der Coronazeit, etwa für Finanz- und Sozialabgaben, auslaufen. Daher müsse man die Betriebe durch Eigenkapital unterstützen und auch privates Kapital über einen Fonds, der sich an Betrieben beteiligt, mobilisieren. “Das wird sehr, sehr rasch notwendig sein”, sagte Badelt. Die Milliarden Staatshilfen für die österreichische Wirtschaft hält der Wirtschaftsforscher für grundsätzlich richtig. Die Botschaft “was immer es kostet” sei notwendig gewesen, um Vertrauen zu schaffen. Bei der Umsetzung habe es sicher bürokratische Probleme gegeben, das sollte man auch einräumen. Nach der Corona-Zeit gebe es einen großen Bedarf an Investitionen in Pflege und Gesundheit, Forschung, Verkehr und Klimaschutz. Kompromiss bei Wiederaufbauprogramm Beim umstrittenen Wiederaufbauprogramm der EU erwartet Badelt einen Kompromiss. “Es wäre nicht klug, Italien im Regen stehen zu lassen, es wäre auch nicht wirtschaftlich sinnvoll”, so der Ökonom und zieht einen Vergleich mit der Bankenrettung durch den Staat bei der Heta. So ein großes Land wie Italien könne man nicht einfach wirtschaftlich fallen lassen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der mit Schweden, den Niederlanden und Dänemark bisher auf der Bremse stand, habe einen möglichen Kompromiss schon angedeutet. Wenn das Geld in die richtigen Bereiche, wie Forschung oder auch Pflege fließe, sei es ein guter Plan. In den USA laufe derzeit ein “riesiges unmoralisches Experiment”, weil man in der Corona-Pandemie Krankheit und Tod von Hunderttausenden in Kauf nehme, aber die Wirtschaft nicht beeinträchtigen wolle, sagte Badelt. Das sei eine “paradoxe Situation”: Er halte es für moralisch verwerflich, für die Wirtschaft könnte es aber besser sein als ein Shut-Down. Wenn Amerika in eine Totalwirtschaftskrise falle, könne das der Nukleus für eine Weltwirtschaftskrise sein. Angesprochen auf die Struktur des Wifo verteidigte er den sozialpartnerschaftlich besetzten Vorstand. Die wissenschaftliche Arbeit der Wirtschaftsforscher erfolge völlig unabhängig davon, betonte er. “Das Entscheidende ist, dass wir unsere Projekte durchziehen können, ohne dass uns jemand vorgibt was herauskommen soll.”

Badelt warnt vor hoher Arbeitslosigkeit

Der Weltranglisten-Dritte Dominic Thiem hat auch das zweite Mini-Turnier beim Berliner Tennis-Einladungsturnier “bett1ACES” gewonnen. Vier Tage nach seinem Rasen-Finalsieg im Steffi-Graf-Stadion gegen den Italiener Matteo Berrettini besiegte der Niederösterreicher dessen Landsmann Jannik Sinner am Sonntag in einem Hangar des Flughafens Tempelhof auf Hartplatz 6:4,6:2. Es war Thiems 28. und letztes Match in der Corona-Pause der ATP-Tour, deren Wiederaufnahme für 14. August vorgesehen ist. Der 26-Jährige holte in dieser Phase binnen gut drei Wochen vier Titel – auf Sand bei den Austrian Pro Series in der Südstadt und auf der Adria-Tour in Belgrad als auch eben nun in der abgelaufenen Woche in Berlin. Beim “Thiem’s 7” in Kitzbühel unterlag Thiem im Finale dem Russen Andrej Rublew. Beim “Ultimate Tennis Showdown” (UTS) in Biot bei Nizza war er nur sporadisch dabei. Thiem schloss seine Vorbereitungstour mit einer fantastischen Leistung ab, das sah er auch selbst so. “Es war sicher das beste Match, das ich gespielt habe in der ganzen Corona-Pause”, sagte der heurige Australian-Open-Finalist. “Ich weiß nicht, was los war. Ich habe jeden Ball satt am Schläger gehabt – Aufschlag, Return. Am Ende war es überhaupt ein Wahnsinn, ich habe keinen Ball mehr verschlagen können. Es gibt solche Tage. Und es ist schön, die ganze Exhibition-Tour so abzuschließen.” Dabei wurde Thiem vom äußerst talentierten und aufstrebenden Sinner durchaus gefordert, fünf Tage nach seinem Sieg gegen den Südtiroler im Halbfinale des Rasen-Turniers. “Heute hat irgendwie gar nichts schiefgehen können. Aber hoffentlich war es das letzte Show-Match für eine Zeit.” Thiem war im ersten Durchgang das entscheidende Break zum 4:3 gelungen, nahm Sinner in Satz zwei zum 2:1 und 5:2 den Aufschlag ab, und glänzte zwischendurch immer wieder mit “Zauberschlägen”. Der French-Open-Finalist der vergangenen beiden Jahre wird nun einen verdienten Urlaub einschieben, um für seine ersten Einsätze auf der Tour Frische zu tanken. Noch ist offen, ob etwa die US Open trotz der Corona-Pandemie wie geplant am 31. August beginnen. Die Entscheidung darüber wird für die nächsten Tage erhofft. “Es tut sicher gut, eine Pause zu haben. Ich hoffe, dass ich während der Pause erfahre, wie es weitergeht. Es wäre schön, wenn wir wissen würden, ob die US Open stattfinden.” Sollte dem so sein, würde sich Thiem natürlich auf Hardcourt vorbereiten. Falls nicht, müsste er sich anschauen, wann und wo es auf Sand weitergehe und die Vorbereitung eben auf diesem Belag in Angriff nehmen. Bei Absage der US Open und dem davor ebenfalls für New York angesetzten Masters-1000-Turnier in Cincinnati würde es für Thiem wohl spätestens in der ersten September mit der Titelverteidigung beim Generali Open in Kitzbühel losgehen. Thiem sieht sich für die Tour-Wiederaufnahme jedenfalls soweit gerüstet. “Heute gibt es gar nichts zu meckern. Wenn ich jedes Mal so spielen würde, wäre ich mehr als glücklich.” Da er aber in letzter Zeit wegen der vielen Matches nicht viel zum Trainieren gekommen sei, werde er an ein paar Sachen arbeiten und einen Fitnessblock einbauen. “So, dass wenn die Tour wieder losgeht, ich topfit dastehe.” Lob für seinen Gegner gab es von Sinner: “Er ist brutal konstant, hat wenige Fehler gemacht. Mit dem Slice hat er mir ein bisschen den Rhythmus geändert, da war es nicht ganz einfach für mich.” Thiem sei noch eine Klasse besser als die von ihm an den Vortagen besiegten Karen Chatschanow (RUS) und Roberto Bautista Agut (ESP). “Er versteht das Match, das Spiel besser, welchen Schlag er spielen muss. Das ist der Unterschied. Auch kopfmäßig ist er noch besser.”

Thiem gewinnt Berliner Einladungsturnier auch auf Hartplatz

Zur Bewältigung der Coronavirus-Krise bietet der Internationale Währungsfonds (IWF) betroffenen Ländern massive Finanzhilfen an. Die Kreditkapazität von einer Billion US-Dollar (900 Milliarden Euro) des Fonds könne zur Unterstützung von Mitgliedstaaten eingesetzt werden, die mit der Ausbreitung des Virus kämpfen, teilte IWF-Direktorin Kristalina Georgieva am Montag in einem Blogeintrag mit. Sie machte jedoch deutlich, dass Regierungen gefordert seien, finanzpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Weltweit abgestimmte Konjunkturhilfen würden Stunde für Stunde dringender. Der IWF habe flexible Notfallkredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur raschen Verwendung für Schwellen- und Entwicklungsländer parat. 10 Milliarden Dollar könnten zum Nullzins vergeben werden.

IWF stellt Billionen-Finanzhilfe bereit

Die Jugendarbeitslosigkeit könnte sich heuer aufgrund der Coronakrise fast verdoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Prognose der Johannes Kepler Universität Linz (JKU).

Prognose: Jugendarbeitslosigkeit könnte sich verdoppeln