Vizekanzler Kogler: "Die ÖVP war sicher schon europäischer"

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Vizekanzler Kogler: "Die ÖVP war sicher schon europäischer"

Der Grüne Vizekanzler Werner Kogler hält seinen Koalitionspartner für weniger europafreundlich als früher: “Die ÖVP war sicher schon europäischer”, sagte er im APA-Interview. Gleichzeitig lobt er aber die türkis-grüne Zusammenarbeit und verteidigt die ÖVP gegen Populismusvorwürfe der Opposition. Für Wien geht Kogler davon aus, dass nach der Wahl kein Weg an der SPÖ vorbei führen wird.

Dass ein Grüner Bürgermeister etwas Gutes sei, sehe man an Innsbruck, wo Georg Willi die Stadt führt. Dass dies nach der Wahl im Oktober mit Birgit Hebein auch in Wien gelingen könnte, hält Kogler allerdings für “sehr unwahrscheinlich”. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent werde weiterhin kein Weg an der SPÖ vorbei führen. Für eine Zusammenarbeit von Grünen mit ÖVP und NEOS bleiben damit nur 0,1 Prozent übrig.

Damit bleibe die Frage, ob die SPÖ mit der ÖVP oder wieder mit den Grünen regieren wolle. Letzteres würde die Stadt jedenfalls, meint Kogler, noch lebenswerter und zur “Klimahauptstadt” machen. Für die Grünen wünscht sich der Parteichef “deutliche Zugewinne” und “das historisch beste Ergebnis”, also mehr als die 14,6 Prozent im Jahr 2005. In den Wahlkampf werde sich das gesamte Grüne Regierungsteam in Absprache mit Hebein einbringen.

Zur Europapolitik seines Koalitionspartners stellte der Grüne Vizekanzler fest: “Die ÖVP hat schon mal einen europäischeren Anschein gehabt.” Die Grünen wären “europäischer im Sinne von mutiger” gewesen, was die Corona-Hilfen betrifft – wo die ÖVP einen größeren Anteil an Krediten im Vergleich zu den Zuschüssen angestrebt hat. Gleichzeitig lobte Kogler aber das Ergebnis des jüngsten EU-Gipfels. Die “wirkliche Sensation” sei, dass das Geld über gemeinsame Anleihebegebungen aufgebracht werde und diese gemeinsamen Schulden würden dann gemeinsam abgetragen im Wesentlichen über ökologische und über Konzernabgaben. “Grüner geht’s nicht.” Und außerdem habe Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auch die gemeinsame Position vertreten, dass die Auszahlung an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft werde. Dies wertet Kogler auch als Beleg dafür, dass die Nähe von Kurz etwa zum ungarischen Regierungschef Viktor Orban unter Türkis-Blau größer gewesen sein als jetzt unter Türkis-Grün.

Gegen den Vorwurf der Opposition, dass die ÖVP manchmal populistisch agiere, nimmt Kogler seinen Koalitionspartner in Schutz. “Bei manchen Oppositionspolitikern mag der Eindruck entstanden sein, insbesondere wenn man mit der Geschwindigkeit der Entscheidungen der Regierung nicht mitkommt.” In der Koalition erlebe er das aber anders, sagte Kogler. Und er stehe dazu, dass die Entscheidungen in der Coronakrise in Hochgeschwindigkeit getroffen worden seien.

Die guten Umfragewerte für seinen Gesundheitsminister Rudolf Anschober, der sogar schon Kurz überholt hat, hält der Vizekanzler für “richtig und gerecht”. Und er glaubt nicht, dass die ÖVP ein Problem damit hat und deshalb vielleicht jetzt schärfer den Grünen gegenüber agieren könnte.

Für die Arbeit in der Koalition hat Kogler lobende Worte: “Die Zusammenarbeit funktioniert gut.” Als Beleg für den Zusammenhalt führt der Vizekanzler die gemeinsame Einsicht an, dass man aus der Krise hinausinvestieren müsse. Das geplante “massive Maßnahmenbündel” sei für eine konservative Partei nicht selbstverständlich. Als Beispiele führte er die vielen ökologischen Investitionen an, wie das 1-2-3-Ticket, den Schienenausbau, den Ausbau der erneuerbaren Energie, die Gebäudesanierung, den Kesseltausch und das Gemeindepaket mit den Klimaschutzinvestitionen. Damit werde Österreich von einem Nachzügler zu einem Vorreiter.

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