Volksanwalt: Fallweise übertriebene Härte bei Strafen

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Volksanwalt: Fallweise übertriebene Härte bei Strafen

Die Volksanwaltschaft hat eine in Zeiten der Corona-Krise fallweise “übertriebene” Härte bei den von der Polizei durchgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung des Virus geortet. Wie der für die Belange des Innenministeriums zuständige Volksanwalt Walter Rosenkranz (FPÖ) am Montag in einer Aussendung anmerkte, würden Verbote österreichweit auch unterschiedlich geregelt.

“Einerseits wird seitens der Bundesregierung von der Bevölkerung notwendigerweise viel abverlangt, um die Krise der Corona-Pandemie einzudämmen. Andererseits liegen der Volksanwaltschaft zahlreiche Berichte über tatsächliche oder vermeintliche Härtefälle bei der Bestrafung vor“, so Rosenkranz. Natürlich gehe es aber nicht darum, die Arbeit der Polizei zu verunglimpfen. Von den Beamten werde “großartige und aufgrund der Situation aufreibende, ja sogar aufgrund der Ansteckungsgefahr gefährliche Arbeit geleistet”.

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