Vorerst keine Gesichtsmasken-Pflicht in Deutschland

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Vorerst keine Gesichtsmasken-Pflicht in Deutschland

Die deutsche Regierung setzt beim Tragen von Gesichtsmasken im Alltag weiter auf Freiwilligkeit und lehnt eine Pflicht vorerst ab. “Mein Eindruck ist, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger sehr verantwortlich mit der momentanen Lage umgehen“, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Das Material für Coronavirus-Tests sei ausreichend vorhanden, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in Oberösterreich am Freitag. Er zerstreute damit die Bedenken mancher, die befürchten, dass es zu wenig Testmaterial gibt – mehr dazu in CoV: „Genügend Tests vorhanden“ (ooe.ORF.at). Dennoch sollte die Nummer 1450 nicht ohne Grund angerufen werden. Hier noch einmal die Unterschiede:

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Ein Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes in Portland im US-Staat Oregon ist auf massive Kritik gestoßen. Dabei war es erneut zu Zusammenstößen mit Demonstranten gekommen. Die von US-Präsident Donald Trumps Regierung entsandten militarisierten Sicherheitskräfte waren dort gegen den Willen der Stadt und des Bundesstaates im Einsatz. In der Nacht auf Samstag (Ortszeit) setzten sie auch Tränengas gegen Demonstranten ein, die gegen Rassismus und Polizeigewalt protestierten, wie die örtliche Polizei erklärte. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, übte in einer am Samstagabend verbreiteten Erklärung massive Kritik. “Im Vormonat hat die Regierung Tränengas gegen friedliche Demonstranten in (der Hauptstadt) Washington eingesetzt, jetzt zeigen Videos, wie Protestierende in Portland in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen entführt werden”, schrieb sie in der Erklärung, die auch der Abgeordnete Earl Blumenauer aus Portland unterzeichnete. “Wir leben in einer Demokratie, nicht in einer Bananenrepublik”, heißt es in der Erklärung weiter. Der Missbrauch von Bürgern Oregons oder Washingtons für die “politischen Spiele” Trumps werde nicht toleriert. Pelosi und Blumenauer kündigten schnelle Maßnahmen des Repräsentantenhauses an, um diesen “eklatanten Machtmissbrauch” zu stoppen. “Herr Präsident, das ist ein Angriff auf unsere Demokratie”, kommentierte Bürgermeister Ted Wheeler bereits am Freitag auf Twitter. Die Entsendung paramilitärischer Einsatzkräfte, bei denen nicht mal klar sei, in wessen Auftrag sie handelten und die keine Namensschilder trügen, ließen die Proteste nur weiter eskalieren, erklärte er. Ein Senator des Westküstenstaats, Jeff Merkley, warf Trump vor, sich aus dem Handbuch “autoritärer Regierungen” zu bedienen. “Eine Geheimpolizei hat in unserer demokratischen Republik keinen Platz”, schrieb er. Die Justizministerin des Bundesstaats, Ellen Rosenblum, reichte in der Nacht auf Samstag Klage bei einem Bundesgericht ein, um ein Verbot des pseudo-polizeilichen Einsatzes zu erzielen. Der Einsatz von Kräften des Bundes gegen den erklärten Willen eines Bundesstaats oder einer Stadt ist sehr ungewöhnlich. Die Regierung beruft sich bei dem seit einigen Tagen andauernden Einsatz auf das Recht, vor Ort ein Bundesgericht zu schützen. Der amtierende Heimatschutzminister Chad Wolf hat den Einsatz gegen die “gewaltsamen Anarchisten” in Portland verteidigt und erklärt, die Kräfte des Bundes würden die Situation unter Kontrolle bekommen. Der Republikaner Trump hatte sich zuvor abfällig über die anhaltenden Proteste in der von Demokraten kontrollierten Stadt geäußert und für ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte geworben. Die Proteste in Portland begannen vor knapp zwei Monaten nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz im Bundesstaat Minnesota. Zum Teil kam es dabei in Portland auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der örtlichen Polizei. Trumps Regierung hatte zum Höhepunkt der friedlichen Floyd-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt auch in der Bundeshauptstadt Washington Kräfte des Bundes eingesetzt – und dafür heftige Kritik von den Demokraten geerntet.

Portland: Massive Kritik an Einsatz von Bundespolizisten

Japan hat den Corona-Notstand für das gesamte Inselreich vorzeitig aufgehoben. Regierungschef Shinzo Abe erteilte am Montag die Freigabe auch für den Großraum Tokio sowie die nördlichste Provinz Hokkaido. Für die übrigen Landesteile hatte er den Notstand bereits zuvor aufgehoben. Der Notstand war zunächst bis 31. Mai angesetzt, wobei das keine harten Ausgangsbeschränkungen wie in Europa bedeutete. Die Bürger in Japan wurden nur gebeten, möglichst zu Hause zu bleiben. Man habe die Situation so eingedämmt, dass eine Ausbreitung des Virus verhindert werden könne, hieß es. Nun können die Menschen wieder normal raus und Geschäfte wieder öffnen. Der Trend der täglichen Neuinfektionen zeigt seit einiger Zeit nach unten. Japan zählt rund 17.300 Infektionen und rund 850 Todesfälle. Kritiker hatten Abes Regierung vorgeworfen, viel weniger zu testen als andere Länder. Andere Experten halten jedoch dagegen, dass Japan viel weniger Tote und Betroffene mit schweren Symptomen aufweise. Dazu habe beigetragen, dass in Japan mit seiner hohen Bevölkerungsdichte seit jeher hoher Wert auf Hygiene gelegt wird. Masken zu tragen ist in Japan normal. Hinzu kommen kulturelle Besonderheiten – wie das Verbeugen statt Händeschütteln oder dass Japaner vor dem Betreten des Hauses immer zuerst die Schuhe ausziehen.

Japan hebt Notstand vorzeitig vollständig auf

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat in einer am Mittwochabend veröffentlichten Verordnung Weißrussland auf die Liste jener Staaten gesetzt, aus denen coronabedingt Luftfahrzeuge nur in Ausnahmefällen in Österreich landen dürfen. Gleichzeitig wurde die Schweiz von der Liste gestrichen. Auch Züge aus der Schweiz und aus Liechtenstein sind ab Samstag wieder möglich.

Anschober setzt Weißrussland auf Landeverbotsliste

Die erste Auslandsreise von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sie nach Berlin geführt. Zadić sprach am Montagabend mit ihrer deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht (SPD) vor allem über das Thema Hass im Netz. Der Besuch findet kurz vor Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland statt. Zadić betonte vor dem Gespräch mit Lambrecht im deutschen Justizministerium, dass es bereits zu dem Thema einen wertvollen Austausch mit den deutschsprachigen Justiz-Ressortchefs gegeben habe. Coronabedingt sei der persönliche Austausch aber erst jetzt möglich. “Hass im Netz ist ein sehr umfangreiches Thema – strafrechtlich, medienrechtlich und so weiter”, sagte Zadić. “Daher tauschen wir uns zu vielen Aspekten aus.” Zadić sammelt nach eigenen Angaben Ideen aus deutschen und französischen Gesetzen “und aus ganz Europa, und wir schauen, wie wir in Österreich damit umgehen.” Sie habe eine Arbeitsgruppe zu Justizthemen wie Verschärfung des Strafrechts, leichterer Zugang zum Recht etc. eingesetzt. “Wir werden noch vor dem Sommer einen ersten Aufschlag mit einem Gesetzesentwurf präsentieren.” Was dieser Entwurf beinhalten werde, wollte Zadić noch nicht bekanntgeben, solang die Ergebnisse der Arbeitsgruppe nicht vorlägen. Lambrecht sieht zwar im Löschen und Sperren von Plattformen eine große Gefahr für die Meinungsfreiheit, wie sie sagte. Sie höre aber von immer mehr Kommunalpolitikern, die sich aus Sozialen Medien zurückzögen. Deshalb bestehe jetzt die Pflicht zur Weiterleitung ans Bundeskriminalamt, wenn es sich um schwere Tatbestände wie Volksverhetzung, Morddrohung oder sexuelle Gewalt handle. Am Dienstag kommt Zadić mit Anna-Lena von Hodenberg, der Geschäftsführerin der NGO HateAid, zusammen. Im Anschluss geht es zur Amadeu Antonio Stiftung, wo Zadić und die Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Anetta Kahane, sprechen werden.

Alma Zadi? zu Gesprächen in Berlin