Weiterer Grenzübergang zu Ungarn offen

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Weiterer Grenzübergang zu Ungarn offen

Zwischen Ungarn und Österreich ist ein weiterer Grenzübergang eröffnet worden. Das gab Ungarns Außenminister Peter Szijjarto am Mittwoch auf Facebook bekannt. Es handle sich um den Übergang Lutzmannsburg – Zsira, hieß es.

Demnach ist der Grenzübergang im burgenländischen Bezirk Oberpullendorf täglich zwischen 5.00 und 21.00 Uhr geöffnet. Die Grenze überfahren dürfen Pendler sowie Personen, die auf der anderen Seite Grundbesitz haben, hieß es auf der Facebook-Seite des Ministers. Damit sind nach Angaben der ungarischen Polizeihomepage vom Mittwoch nur mehr die Grenzübergänge Rechnitz – Bozsok und Strem – Pinkamindszent für den Verkehr gesperrt.

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Die Online-Foren von heimischen Zeitungen sollen laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vom geplanten Gesetzespaket gegen “Hass im Netz” nicht erfasst werden. “Zeitungsforen werden nicht hineinfallen”, sagte sie zum “Kurier”. Darauf habe man sich geeinigt, so Edtstadler, angesprochen auf Kritik, dass auch Online-Foren von Zeitungen ab 100.000 Nutzern in das Gesetz fallen könnten. Ihr gehe es “in erster Linie darum, Konzerne mit Milliardenumsätzen, die oft nicht erreichbar sind für Opfer von Hass im Netz, an die Kandare zu nehmen” (wie etwa Facebook, Anm.). Ein Ziel der Initiative ist es ja, dass Online-Plattformen potenziell rechtswidrige Inhalte rascher löschen müssen. Abgeschlossen sind die Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen zu diesem Paket nach wie vor nicht, hieß es am Donnerstagabend auf APA-Anfrage aus Regierungskreisen. Zuletzt war unter anderem eben noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur “Plattformverantwortlichkeit” konkret betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Edtstadler angekündigte Nutzergrenze (von 100.000 Usern) als auch ein Anknüpfen am (allenfalls weltweiten) Umsatz der Unternehmen. Die Pläne sorgten bei heimischen Medienhäusern für Sorgen, könnten doch größere Moderationspflichten und bürokratischer Aufwand drohen – und hohe Kosten verursachen. So warnte etwa Ernst Swoboda, Geschäftsführer des Krone-eigenen Radiosenders Kronehit am Dienstag dieser Woche im “Standard” vor einem “ungeheuren bürokratischen Aufwand”, was Meldungen, Verfahren und Berichtspflichten bei Posting-Beschwerden betrifft. Laut Verhandlerkreisen dürften vor allem die Grünen auf die Ausnahme der Zeitungsforen gedrängt haben. Wie die Regelung genau ausformuliert werden könnte, ist aber noch offen. Dass die heimischen Zeitungen vom Paket nicht umfasst sein sollen, argumentierte Justizministerin Alma Zadic (Grüne) schon Anfang August damit, dass bei österreichischen Unternehmen bereits jetzt die Möglichkeit bestehe, einen Unterlassungsanspruch zuzustellen – was bei großen Plattformen nicht gehe. Grundsätzlich soll das Paket jetzt bald am Tisch liegen, betonte Edtstadler im “Kurier”: “Bei der Plattformverantwortlichkeit haben wir uns weitgehend geeinigt. Den Teil aus der Justiz müssen wir noch unter einen Hut bringen. Alternativ könnten wir Teile aus dem Paket herauslösen, um schneller zu einer Einigung zu kommen.” Aus dem Justizministerium hieß es dazu am Donnerstagabend, in den nächsten Tagen werde es noch weitere Gespräche zur Finalisierung des Paketes geben.

Hass im Netz: Zeitungsforen von Gesetz nicht betroffen

20.000 Flüchtlinge und Migranten haben während des Corona-Lockdowns – also in drei Monaten – an Online-Deutschkursen teilgenommen. Angesichts dieser “sehr positiven Bilanz” will Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) das frei zugängliche Online-Angebot auch künftig in Ergänzung zu regulären Deutschkursen beibehalten. 20.000 Flüchtlinge und Migranten haben während des Corona-Lockdowns – also in drei Monaten – an Online-Deutschkursen teilgenommen. Angesichts dieser “sehr positiven Bilanz” will Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) das frei zugängliche Online-Angebot auch künftig in Ergänzung zu regulären Deutschkursen beibehalten.

Online-Deutschkurse für Migranten sollen beibehalten werden

In Vorarlberg können sich ab sofort auch Personen ohne Symptome auf das Coronavirus testen lassen bzw. einen Antikörpertest absolvieren. Das hat Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) am Montagvormittag bekannt gegeben. Die Tests sind von den Interessenten selbst zu bezahlen, die Kosten belaufen sich auf 115 bzw. 20 Euro. “Es hat immer mehr Anfragen für Testungen von Einzelpersonen ohne Symptome oder für Gruppenscreenings gegeben”, begründete Rüscher diesen Schritt. Anmeldungen für einen PCR-Test – der feststellt, ob akut eine Covid-19-Infektion vorliegt – können unter http://www.vorarlberg.at/coronatest vorgenommen werden. Die Probenabnahme selbst erfolgt in Röthis (Bezirk Feldkirch). Für einen Antikörpertest muss ein Termin beim Hausarzt vereinbart werden, der Blut abnimmt und alles Weitere in die Wege leitet. Der Antikörpertest zeigt an, ob jemand – möglicherweise unbemerkt – erkrankt war oder nicht. Personen mit Symptomen sollten hingegen unbedingt weiter das bekannte Prozedere einhalten und sich unter der Telefonnummer 1450 melden, bat die Landesrätin. Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betonte, dass man trotz der positiven Zahlen weiter wachsam bleiben müsse. Es gelte eine zweite Welle möglichst zu vermeiden, ein zweiter Lockdown müsse unter allen Umständen verhindert werden, so der Regierungschef. Dazu brauche es ein sofortiges Erkennen von Neuerkrankungen und Quarantäne der Erkrankten. Das Infektionsteam, das Erkrankungen feststelle und Infektionsketten zu eruieren versuche, werde seine Arbeit jedenfalls bis mindestens Ende 2020 fortführen. Nach Angaben des Landeshauptmanns ist ein Krisenplan, wie im Falle von regionalen Neuinfektions-Häufungen vorgegangen werden kann, gerade in Ausarbeitung. Details dazu nannte er noch nicht. Es gehe um die Entwicklung eines “Corona-Warndienstes” nach dem Vorbild des Lawinenwarndienstes mit seinen fünf Stufen, sagte Rüscher. Beim gehäuften Auftreten von Fällen werde es regionale Beschränkungen geben.

Vorarlberg bietet Testungen für Personen ohne Symptome

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Verhandlungen um den Corona-Aufbauplan alle Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. “Wir dürfen keine Zeit verlieren, darunter würden nur die Schwächsten leiden”, sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei einer Rede im Brüsseler Europaparlament zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. “Allein kommt niemand durch diese Krise. Wir alle sind verwundbar”, sagte Merkel. Sie hoffe sehr, dass eine Einigung noch im Sommer gelinge. “Das wird noch viel Kompromissbereitschaft von allen Seiten erfordern – auch von Ihnen”, sagte Merkel zu den Parlamentariern. Die 27 EU-Staaten verhandeln derzeit über einen 750 Milliarden Euro schweren Plan der EU-Kommission, der die historisch schwer getroffene Wirtschaft in Europa nach der Coronakrise wieder ankurbeln soll. Zusammen mit dem EU-Mehrjahreshaushalt von 2021 bis 2027 ist das Paket rund 1,7 Billionen Euro schwer. Die Positionen liegen noch weit auseinander. Ende nächster Woche treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel in Brüssel. Das Europaparlament müsste einer möglichen Einigung dann noch zustimmen. Nun sei es wichtig, sich europäisch einig zu werden, sagte Merkel. Dabei sei die soziale Dimension ebenso wichtig wie die wirtschaftliche. “Ein sozial und wirtschaftlich gerechtes Europa ist entscheidend für den demokratischen Zusammenhalt.” Es sei das beste Rezept gegen all jene, die die Demokratien schwächen und Gemeinsamkeiten infrage stellen wollten. “Es geht in der Zeit der nächsten Monate um die große Aufgabe, uns um die Eindämmung der Pandemie zu bemühen, die Folgen zu bewältigen”, sagte Merkel nach einem Treffen mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli. “Wir stehen vor einer nicht gekannten Situation des wirtschaftlichen Einbruchs, der Sorge um Arbeitsplätze”, betonte sie. Für die deutsche Bundeskanzlerin war es ihre ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie. Zugleich erklärte Merkel den Erhalt der Grundrechte wie Redefreiheit, Gleichberechtigung und religiöse Vielfalt zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. “Die Grundrechte, das ist das erste, was mir in der Ratspräsidentschaft am Herzen liegt”, sagte die CDU-Politikerin im EU-Parlament. Sie seien das Fundament, auf dem Europa ruhe. In der Corona-Pandemie seien die Grundrechte zum Teil eingeschränkt worden. Das sei ein sehr hoher Preis gewesen. Ihr selbst sei die Entscheidung dazu unendlich schwer gefallen. Merkel betonte aber auch: “Eine Pandemie darf nie Vorwand sein, um demokratische Prinzipien auszuhebeln.” Den Populismus sieht Merkel durch die Corona-Pandemie entblößt. “Mit Lüge und Desinformation lässt sich die Pandemie nicht bekämpfen, genauso wenig mit Hass und Hetze”, sagte Merkel. “Dem faktenleugnenden Populismus werden seine Grenzen aufgezeigt.” Die Ansprüche an Deutschland sind in den nächsten sechs Monaten hoch. “Es ist Zeit, zu einer Entscheidung zu kommen”, sagte die stellvertretende ÖVP-EU-Delegationsleiterin Simone Schmiedtbauer. Dass “viel zu viel Zeit verstrichen” ist, nimmt auch SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder wahr. Er begrüßte die deutsche Präsidentschaft als eine, “die sich ihrer Verantwortung für Europa bewusst ist”. NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon hofft, dass Deutschland das “Gewicht, das es immer schon im Rat hatte, nützen kann, um schnell zu einer Einigung zu kommen”. “Merkel wird sich als Krisenmanagerin beweisen müssen”, kommentierte die EU-Delegationsleiterin der Grünen, Monika Vana. Die FPÖ-EU-Delegation lehnt die Vorschläge der EU-Kommission ab, die für sie die Einführung einer gemeinsamen Schuldenpolitik bedeuten. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sieht indes vor dem EU-Sondergipfel zum Mehrjahresbudget und zum Wiederaufbaufonds noch einigen Diskussionsbedarf bei den EU-Coronahilfen. “Am Ende wird es ein Kompromiss sein”, erklärte sie am Mittwoch in der Fragestunde des Nationalrats. “Es wird eine Balance geben müssen zwischen Krediten und Zuschüssen.” Die “sparsamen Vier” Nettozahler Österreich, Schweden, Dänemark und Niederlande wollen das EU-Budget nicht wesentlich erhöhen wollen und setzen beim Aufbaufonds auf Kredite – und nicht wie die EU-Kommission vor allem auf Zuschüsse.

Merkel mahnt Europa zur Einheit für Corona-Aufbauplan

Rund 650.000 Schüler in Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Oberösterreich, Steiermark und Kärnten erhalten am Freitag ihre Zeugnisse und starten in die neunwöchigen Sommerferien. Damit haben nun eine Woche nach dem Ferienbeginn in Ostösterreich alle Kinder des Landes Ferien. Schulbeginn in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland ist wieder am 7. September, im Rest Österreichs am 14. September. Geprägt war das Schuljahr vor allem durch die Schulschließungen aufgrund der Corona-Pandemie. Von Mitte März bis Mitte Mai gab es an Volksschulen, AHS-Unterstufen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen keinen Präsenzunterricht, an den Polytechnischen Schulen, Berufsschulen, AHS-Oberstufen und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) dauerte die Zwangspause (ausgenommen Abschlussklassen) bis Anfang Juni. Darüber hinaus wurde die Matura zunächst verschoben und dann mit zahlreichen Sonderregelungen durchgeführt.

Sommerferien beginnen auch im Westen und Süden

💦 Das Wasser-Fazit der vergangenen Monate: wenig Niederschlag, sinkende Grundwasserspiegel und Verdunstung wegen hoher Lufttemperatur sorgten bereits im Frühjahr für Trockenheit in vielen Regionen Österreichs. ☀️ Zum Glück brachte der Sommer mehr Niederschlag, allerdings sorgten Unwetter für Schäden in Landwirtschaft und Siedlungsgebieten. 🌧️⚡ Mehr dazu: https://bit.ly/3iLkWbo