Wenig Budget für die Hessenkaserne: Petra Wimmer besorgt über die Zukunft des Standorts

28. Aug. 2020 15:23 Uhr • 0 Kommentare Merken

Zwei Anfragebeantwortungen von Bundesministerin Klaudia Tanner zeigen, dass auch künftig kaum in die Infrastruktur und das Equipment der Hessenkaserne investiert wird. „Die budgetierten Mittel decken gerade das nötigste ab. Wie sollen die 430 MitarbeiterInnen arbeiten, wenn die entsprechenden Geräte nicht vorhanden sind und die Gebäude saniert werden müssen?“, fragt Petra Wimmer. Sie ergänzt, dass das Bundesministerium und insbesondere die Bundesministerin in der Verantwortung stehe, dass diese sicher ihren Dienst versehen können. Eine Standortgarantie allein sei zu wenig. Es müsse auch drauf geachtet werden, dass Infrastruktur und Geräte einsatzfähig sind.

Zusätzlich stellt sich die Welser Nationalrätin die Frage, ob es von Bundesministerin Tanner ein Konzept für das gesamte Bundesheer gibt. In der Anfragebeantwortung gibt es keine Antworten dazu. Interessant sei auch die Aussage, dass ein Planungsprozess in den Bereichen Organisation und Logistik in Bearbeitung ist. Daher fragt sich Petra Wimmer: „Wann erfahren die betroffenen Personen und Kasernen den Inhalt der Planung? Ich befürchte aufgrund des fehlenden Zeithorizonts, dass der Planungsprozess sehr lange dauern wird.“ 
Die Welser SPÖ-Spitzenkandidatin ergänzt, dass das Bundesheer vor großen Herausforderungen stehe. Es brauche ein Umdenken in den Schwerpunkten. „Im Bereich der Cybersicherheit gibt es großen Aufholbedarf. Auch bei Pandemien ist das Bundesheer ein wichtiger Faktor. Auf diese Bereiche sollte der Fokus gelegt werden,“ betont Petra Wimmer.

Speziell im Bereich der Blackout-Sicherung ortet sie großen Aufholbedarf. „Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen, wie es im Ernstfall mit der Unterstützung vom Bundesheer aussieht. Sind die Kasernen gerüstet?“ fragt die Welser Nationalrätin. Pläne seien angeblich in Ausarbeitung. Die Blackout-Sicherung müsse gesamtstaatlich betrachtet und geplant werden.

„Für mich steht fest: das Bundesheer ist ein wichtiger Faktor und leistet großartige Arbeit. Damit das so bleibt, braucht es eine klar erkennbare Strategie und mehr Budget“, betont Petra Wimmer abschließend.

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