Wer bezahlt die Massentests?

Merken
Wer bezahlt die Massentests?

Die Kosten für die Impfungen übernehme die Republik Österreich, versicherte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestern am Rande einer Pressekonferenz. Die Kosten für die Impfungen, Test sowie für Logistik und das Personal seien “irrelevant im Vergleich zu wirtschaftlichen Schäden eines Lockdowns, von den Freiheitseingriffen gar nicht zu sprechen”.

Die Kosten für die Massentests werden “zum wesentlichen Teil” vom Bund übernommen hatte sich zuvor Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) merklich zögerlicher geäußert. Der Bund zahle die Tests und die Grundkosten, sagte Anschober. Der Vorarlberger Landesrat Christian Gantner hatte zuvor in den “Vorarlberger Nachrichten” (“VN”, Freitagausgabe) gefordert, dass der Bund den Ländern auch die Personalkosten ersetzt. “Wir werden da sicher zu einem Ergebnis kommen”, so Anschober.

Die Vorarlberger Landesregierung bezahle vorerst die Überstunden für Gemeindemitarbeiter sowie eine Aufwandsentschädigung für das medizinische Personal von 45 Euro pro Stunde und für alle anderen freiwilligen Helfer von 15 Euro, berichtete Gantner. “Wir befinden uns in harten Verhandlungen mit dem Bund, damit er die Kosten ersetzt”, sagte er den “VN”. Über die Kostenstruktur sei schon mit den Landeshauptleuten gesprochen worden, erläuterte Anschober. Wenn es da “Zusatzwünsche gibt”, werde das bei der nächsten Landeshauptleute-Konferenz besprochen.

Das Burgenland wünscht sich für die geplanten Massentests der Bevölkerung eine Kompensation der Kosten durch den Bund. Bisherige Zusagen reichen nicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Freitag auf APA-Anfrage. So könne etwa der zugesagte Kostensatz nicht die Kosten des medizinischen Personals decken. Auch die Kosten für das Material solle der Bund tragen, lautet eine Forderung.

Verhandlungen am Montag

Durch die derzeit zugesagte Unterstützung des Bundes könnten die Kosten für den Mehraufwand durch die Massentests keinesfalls abgedeckt werden. In einer gemeinsamen Videokonferenz sei den Ländern zwar Unterstützung versprochen worden. Eine komplette Abdeckung der Mehrkosten wolle die Bundesregierung derzeit jedoch nicht zusagen, hieß es aus dem LH-Büro. Weitere Verhandlungen sollen am Montag stattfinden.

Im Bereich des Personals verspreche der Bund zehn Euro netto für Freiwillige und 20 Euro netto für medizinisches Personal bzw. Ärzte. “Eine Deckung der Personalkosten für das medizinische Personal ist mit diesem Satz schier unmöglich”. Der Bund wolle lediglich für die Lehrertestungen im vollen Ausmaß aufkommen. Hinsichtlich der restlichen Testungen seien die Länder angewiesen, zuerst eigene Ressourcen aufzubrauchen. Erst, wenn darüber hinaus Bedarf bestehe, sollten sich die Länder an Bund wenden, um Bestellungen aufzugeben.

Knackpunkt: Personalkosten

Angesichts der Debatte um die Kosten der Corona-Massentests geht das Land Tirol davon aus, dass der Bund auch die Personalkosten übernimmt. Der Bund habe stets kommuniziert, dass neben den Kosten für Testkits, Schutzausrüstung und Hygieneartikel auch Personalkosten übernommen werden, hieß es auf APA-Anfrage. Bisher gebe es keine Informationen, dass der Bund von dieser Zusage abgegangen sei.

Daher gehe das Land Tirol davon aus, dass diese Zusage selbstverständlich gelte. Auch aus Salzburg hieß es, die Massentests müssten wie andere Covid-Zusatzkosten auch vom Bund übernommen werden.

In der Steiermark sollen die Massentests am 12. und 13. Dezember stattfinden. Unklar ist auch in der Steiermark noch, wie sich Bund und Land die Kosten aufteilen werden, denn sowohl Tests als auch Schutzausrüstung und vor allem das Personal müssen finanziert werden. Diesbezüglich sei die Steiermark noch in Gesprächen mit dem Bund.

Das Land Kärnten will die Kosten für die geplanten Massentests vom Bund refundiert haben. Die Ausrüstung wie Testkits, Schutzkleidung und Ähnliches werde vom Bund zur Verfügung gestellt, was die Personalkosten betrifft, werde man versuchen, sich das Geld vom Bund zurückzuholen, hieß es am Freitag beim Land auf Anfrage der APA.

In Klagenfurt sind für die Massentests 100 Teststraßen geplant, über die Standorte wird in den kommenden Tagen entschieden, wie die Stadt in einer Aussendung mitteilte. Die derzeitige Planungsannahme ist, dass sich rund 60.000 bis 70.000 Menschen in Klagenfurt testen werden.

“Freiwillige Helden”

Das Land Oberösterreich sucht in Kooperation mit dem Team Österreich “freiwillige Helden”: Gemeint sind Leute, die mithelfen wollen, die Corona-Massentests von 11. bis 14. Dezember abzuwickeln. Beim Einsatz ist man über das Rote Kreuz versichert, informierten LH Thomas Stelzer und LHStv. Christine Haberlander (beide ÖVP) am Freitag.

Nach den Tests für die Lehrer am 5. und 6. Dezember sowie die Polizei am 7. und 8. Dezember können sich von 11. bis 14. Dezember rund 1,4 Millionen Oberösterreicher testen lassen. Etwa 570 Teststraßen sollen installiert werden, 1.700 Mitarbeiter pro Tag werden allein für die Testabnahme benötigt, insgesamt dürfte der Bedarf bei 3.500 Leuten täglich liegen. Der Knackpunkt ist somit das Personal.

Gesucht werden Ärzte, Sanitäter und Medizin-Studierende für Testabnahmen, aber auch Leute für administrative und Ordnertätigkeiten sowie Personen, die sich um die Versorgung und den Nachschub von Material kümmern. Freiwillige, die sich beim Team Österreich registriert haben, werden – so in ihrer Region noch Hilfe gebraucht wird – per SMS verständigt. Bei der Registrierung werden bereits Ausbildung, Verfügbarkeit etc. abgefragt, damit das Rote Kreuz die Leute punktgenau einsetzen kann.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Ein folgenschwerer Stromunfall hat sich Samstagnachmittag bei Baumschnittarbeiten in Steinerkirchen an der Traun (Bezirk Wels-Land) ereignet. Ein Mann musste reanimiert werden.

Schwerer Stromunfall: Arbeitskorb geriet in Steinerkirchen an der Traun in Stromleitung

Wir werden immer älter. Jeder dritte Österreicher wird in 10 Jahren älter als 60 Jahre sein Doch das heißt auch – die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Wie man sich in Wels auf diese Herausforderungen einstellt?

Die NEOS haben machen weiter Druck gegen einen Erlass von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der die Eintragung des Dritten Geschlechts im Personenstandsregister und in Urkunden erschwert. Via Entschließungsantrag wird neuerlich dessen Abschaffung gefordert. Das Rechtskomitee Lambda zeigte unterdessen u.a. Kickl und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches an. Der Verfassungsgerichtshof hatte Ende Juni 2018 jenen Personen, die nicht eindeutig männlich oder weiblich sind, das Recht auf einen dritten Geschlechtseintrag zugestanden. Der sogenannte Kickl-Erlass erschwert die Eintragung jedoch, indem er von diesen Personen ein medizinisches Gutachten verlangt. Diese Gutachten sollen durch eigens zusammengestellte Boards erstellt werden, doch diese gebe es bis zum heutigen Tag nicht, kritisierte der pinke LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lambda-Präsident und Rechtsanwalt Helmut Graupner. Dies sei ein “schikanöser und verfassungswidriger Bürokratismus”, betonte Shetty. Das Rechtskomitee Lambda hat nun am Dienstag bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Anzeige gegen Ex-Innenminister Kickl, den aktuellen Innenminister Nehammer sowie den Bürgermeister der Stadt Steyr, Gerald Hackl, eingebracht – wegen Verdachts des Amtsmissbrauchs. Lambda-Präsident Graupner sprach am Mittwoch von einer “vorsätzlichen Rechtsverweigerung”. Diese sei einerseits dadurch gegeben, dass die für die Begutachtung vorgesehenen Boards nicht existieren. Andererseits werde auch die Eintragung mit der Bezeichnung “inter” selbst nach wie vor verunmöglicht: Graupner verwies auf den durch ihn vertretenen Fall der intergeschlechtlich geborenen Person Alex Jürgen, auf den in der Anzeige verwiesen wird. Jürgen hatte bereits 2016 beim Bürgermeister der Stadt Steyr beantragt, den Geschlechtseintrag im Zentralen Personenstandsregister von “männlich” auf “inter” zu ändern. Im Juni 2018 schließlich gab der Verfassungsgerichtshof diesem Begehr recht – und betonte dabei ausdrücklich, dass “inter” grundsätzlich als Bezeichnung zulässig ist. Dem folgend wurde dann im Juli 2018 vom oberösterreichischen Landesverwaltungsgericht bestätigt, dass der Geschlechtseintrag im konkreten Fall dementsprechend zu ändern ist. Kickl habe jedoch gegen dieses Erkenntnis Revision erhoben und aufschiebende Wirkung beantragt, was vom Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2018 zurückgewiesen wurde. Im Dezember 2018 folgte dann der beanstandete Erlass: Kickl habe die Behörden angewiesen, als dritten Geschlechtseintrag lediglich “divers” zuzulassen – und auch die entsprechende Software so zu ändern, dass nur “männlich”, “weiblich” oder “divers” als Eintrag möglich ist. Und trotz des folgenden Erkenntnisses des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichtes, wonach “inter” sehr wohl zulässig sei, würden die Behörden die Eintragung als “inter” bis heute verweigern, heißt es in der Anzeige. Und der aktuelle Innenminister Nehammer habe im vergangenen April dann im Nationalrat erklärt, am Erlass festhalten zu wollen. Graupner sieht in diesem Fall auch eine Problematik “unabhängig von der Frage der Intergeschlechtlichkeit. Denn wenn Verwaltungsbehörden – beginnend beim Innenminister – entscheiden, ob sie Gerichtsentscheide respektieren oder nicht, ist das der Anfang vom Ende des Rechtsstaates. Ich hoffe, dass dem Rechtsstaat zum Durchbruch verholfen wird”, sagte er. Shetty betonte, er sei froh über die Anzeige des Rechtskomitees. Gleichzeitig werde man den politischen Druck “weiter aufbauen”, verwies er auf den Antrag, der im Nationalrats-Plenum am Mittwoch eingebracht wird und die Abschaffung des Erlasses fordert.

Drittes Geschlecht: NEOS macht Druck gegen Kickl-Erlass

Heute  wurde das erste Corona-Opfer in der Steiermark bekannt gegeben – eine Frau (Jahrgang 1944) ist gestorben. Die 76-Jährige befand sich im LKH Graz-West in stationärer Behandlung und hatte mehrere Vorerkrankungen – sie starb laut Landessanitätsdirektion Steiermark in der Nacht auf Montag. Die genaue Todesursache bei der mit SARS-CoV-2 infizierten Patientin ist noch unklar, das werde laut KAGes noch untersucht; sie litt an Niereninsuffizienz und Diabetes. Die Patientin wurde am Samstag in das Krankenhaus eingeliefert. Sie war davor in einem Hartberger Altersheim betreut worden, bei dem bekannt wurde, dass mehrere Bewohner und Mitarbeiter positiv getestet worden waren – das Heim hat 162 Betten und wurde am Wochenende isoliert. Wie viele Patienten noch betroffen sind, ist noch unklar, es sei aber „keine riesige Zahl“, so Sozialhilfeverbandsobmann Gerald Maier – mehr dazu in Corona-Infektionen in Hartberger Altersheim.

Erste Corona-Tote in der Steiermark

Der Bruder des emeritierten Papstes Benedikt XVI. ist tot. Er wurde 96 Jahre alt. Nach ersten Informationen verstarb Georg Ratzinger am späten Mittwochnachmittag.  Aufgrund des schlechten Gesundheitszustandes seines Bruders war Benedikt (93) am 18. Juni aus Rom nach Regensburg gereist.

Papst-Bruder Georg Ratzinger ist tot

Die italienische Regierung überlegt, die Schulen erst im September wieder zu öffnen. Sollte weiterhin Epidemiegefahr bestehen, müssten Maßnahmen zur Distanzierung der Schüler in den Schulklassen ergriffen werden, sagte die italienische Bildungsministerin Lucia Azzolina in einem TV-Interview am Sonntagabend.

Italien denkt an Neustart der Schulen im September