WHO gegen allgemeine Impfpflicht

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WHO gegen allgemeine Impfpflicht

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflichtausgesprochen. “Ich denke nicht, dass Vorschriften besonders bei dieser Impfung der richtige Weg sind”, sagte WHO-Impfexpertin Kate O’Brien am Montagabend in Genf. Eine Impfung gegen das Virus vorzuschreiben oder nachdrücklich zu empfehlen, könne in bestimmten Berufsfeldern wie der Intensivmedizin sinnvoll sein.

Es gebe aber Beispiele, in denen eine Impfpflicht den gegenteiligen Effekt gehabt und nicht zu einer höheren Immunisierungsrate in der Bevölkerung geführt habe. “Ich denke, wir sind viel besser beraten, den Menschen die Daten und die Vorteile zu präsentieren und sie selbst entscheiden zu lassen”, fügte WHO-Nothilfekoordinator Mike Ryan hinzu. Allerdings gebe es manche Umstände, unter denen eine Impfung seiner Meinung nach die einzige verantwortungsvolle Option sei, sobald die Impfstoff vollständig verfügbar sei.

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In Syrien droht eine Hungerkrise von ungeahntem Ausmaß. Mit rund 9,3 Millionen Menschen leiden mehr Syrer unter Armut und Mangelernährung als jemals zuvor seit Beginn des Krieges vor neun Jahren, teilte das World Food Programme (WFP) der UNO nach Angaben der deutschen Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) am Freitag auf einer Konferenz der Geberländer in Damaskus mit, wie Kathpress meldet. Allein in den vergangenen sechs Monaten habe sich diese Zahl um etwa 1,4 Millionen erhöht. Laut WFP liegt dies vor allem an einer Preissteigerung bei den Nahrungsmitteln. Die Preise hätten sich in weniger als einem Jahr um 200 Prozent erhöht und lägen momentan so hoch wie noch nie zuvor seit Beginn des Krieges. Gründe dafür seien die negative Entwicklung der für Syrien wichtigen libanesischen Wirtschaft und die Beschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie. Besonders Familien seien durch die Hungerkrise betroffen und müssten zu drastischen Mitteln greifen, etwa Mahlzeiten streichen und ihre Habe verkaufen. “Sie haben ihre Ersparnisse aufgebraucht, mussten schon oft von ihrem Zuhause fliehen und jetzt droht ihnen eine Abwärtsspirale aus Armut und Hunger”, erklärte die WFP-Landesdirektorin in Syrien, Corinne Fleischer. “Sie haben kaum noch Auswege aus der Krise.” Das WFP schätzt seinen Finanzbedarf für die Versorgung auf rund 200 Millionen US-Dollar (178 Mio. Euro) in diesem Jahr. Sollte diese Förderung bis Ende August nicht zustande kommen, müssten ab Oktober Rationen drastisch gekürzt werden, so die Organisation.

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Mit dem Fahrplanwechsel 2020/21 am vergangenen Sonntag (13.12.2020) wurden in Sattledt drei neue Sicherungsanlagen an Bahnübergängen in Betrieb genommen.

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In Peking sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) mehr als 100 neue Coronavirus-Infektionsfälle gemeldet worden. Der “Ursprung und das Ausmaß” dieses erneuten Ausbruchs in der chinesischen Hauptstadt würden untersucht, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag auf einer virtuellen Pressekonferenz. Die chinesischen Behörden hätten vergangene Woche nach mehr als 50 Tagen ohne Neuinfektionen einen neuen Infektionsherd in Peking gemeldet. Die Behörden schotteten Peking am Montag aus Sorge vor einer neuen Corona-Welle zunehmend ab. Mehrere Großmärkte und Wohngebiete stehen inzwischen unter Quarantäne, nachdem dutzende neue Infektionsfälle aufgetreten waren. China gilt als Ausgangsland der Pandemie. In der zentralchinesischen Millionenmetropole Wuhan waren Ende des vergangenen Jahres erste Fälle der Ansteckung von Menschen mit dem neuartigen Coronavirus festgestellt worden. Durch dann seit Ende Jänner verhängte strikte Ausgangsbeschränkungen war die Ausbreitung des Virus laut offiziellen Angaben weitgehend unter Kontrolle gebracht worden.

Laut WHO über 100 neue Fälle in Peking

Das Ibiza-Video sorgt wieder einmal für innenpolitischen Wirbel. Nachdem der Anwalt von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag neue, seinen Klienten entlastende Passagen veröffentlicht hatte, kündigte der Generalsekretär der neuen Strache-Partei (Team HC) Christian Höbart an, gegen die für die Veröffentlichung des Videos verantwortlichen deutschen Journalisten vor Gericht ziehen zu wollen. Die “Süddeutsche Zeitung” hat die Kritik an ihrer Berichterstattung  zurückgewiesen. “Die angeblich neu aufgetauchten Aussagen” seien “alles andere als neu und auch nicht entlastend”. “Die ‘Süddeutsche Zeitung’ hat auf diese Aussagen in ihrer Berichterstattung von Anfang an konsequent und wiederholt hingewiesen.” Abgeordnete aus dem parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss verlangten am Wochenende unterdessen einmal mehr die komplette Herausgabe des Videos. Das jetzt bekannt gewordene Transkript ist nämlich großflächig geschwärzt, 140 von 180 Seiten sind von den Behörden unleserlich gemacht worden. Somit sind zwar neue Aspekte öffentlich geworden, der Verlauf des gesamten Abends in einer Finca auf der spanischen Urlaubsinsel Ibiza am 27. Juli 2017 bleibt aber noch immer ein Geheimnis. Die APA bringt im Folgenden die neuen Zitate aus dem Video: Konversation 1 Strache: “Es gibt bei mir nur ganz korrekte Ebenen. Alles, was in meinem Leben heut’ angegriffen wird, ist korrekt. Ja? Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern, es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die Bevölkerung, was hat der Steuerzahler davon, und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, soll’s mir recht sein, wenn’s ins Konzept passt.” Detektiv: “O. k. Im Endeffekt, was ich ihr vermitteln soll, ist, dass ihr für diese Geschichte bereit seid, ihr zu helfen, aber ihr erwartet keine Gegenleistung.” Strache: “Nichts, nichts.” Konversation 2 Detektiv: “Schau, sie (Anm.: die Oligarchin) will hören: Ich bringe 270 Millionen, innerhalb von so und so viel Zeitraum bekomme ich das zurück und ihr bekommt’s das …” Gudenus: “Her , ja, aber” Strache: “Ja, aber das spielt’s nicht.” Konversation 3 Detektiv: “Schau, sie braucht mehr oder weniger definitive Zusagen auf egal was. Es gibt 20 verschiedene Optionen, und sie braucht klare, irgendwas! Was wäre so als, o. k., wenn’s passiert, schau ma, verschiedene Möglichkeiten, wir finden einen Weg.” Strache: “Nein, aber das wäre unredlich.” Detektiv: “Natürlich, aber ganz ehrlich…” Strache: “Unredlich.” Konversation 4 Strache: “Ich will einen netten Abend, ich will kein Geld. Ich scheiß auf das. Ich will Leute, die ehrlich sind und da (zeigt auf sein Herz, Anm.), da, da – das ist ja viel mehr wert. Scheiß drauf.” Strache: “Nein, nein, aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar, und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen, ich bin sauber und wenn, dann tue ich da was. Und das ist die Stärke. Und wenn ich dann in Pension geh, freu ich mich, wenn der eine oder andere Freund sich an mich erinnert und sagt okay, okay.” Konversation 5 Strache: “No way, mach’ ich nicht, mach’ ich nicht und bei mir nur gerade Geschichten, das musst du ihr vermitteln.” Konversation 6 Strache: “Wasser ist das weiße Gold.” Gudenus: “Wasser ist das weiße Gold. Unser Programm ist, Wasser zu schützen.” Strache: “Und neben der verfassungsrechtlichen Verankerung, das als Schutz für die Bevölkerung sicherzustellen, würde mir vorschweben, eine staatliche Struktur, wo du Wasser verkaufst. Wo du Wasser verkaufst, wo natürlich der Produzent, der das Geschäft macht, sein Geschäft macht, aber der Staat auch.” Gudenus: “Weil unser Wasser eine sehr gute Qualität hat.” Oligarchin: “Diese Idee. Das ist einfach. Ja. Das kommt von mir. Beschäftigt ihr euch schon lange damit? Habt ihr schon lange diese Idee mit dem Wasser?” Gudenus: “Die Idee von Strache war, das Wasser.” Oligarchin: “Habt ihr aber keine Idee wie meine gehabt, dass ihr eine Gesetzesänderung vornehmt und Bodenschätze.” Gudenus: “Er hat immer gesagt, dass dafür ein Gesetz geändert werden soll, damit es eine Möglichkeit zu verkaufen gibt.” Strache: “Eine Privatisierung des Wassers ist undenkbar.” Gudenus: “Nein, nein, es geht um die Ress (unverständlich, Anm.), um den Verkauf des Wassers und nicht des Eigentums. Also ja. Und da geht es um Lizenzen, um die Arbeit hin und her. Punkt.” Strache: “Nein. Unsere Idee war und das ist das. Wir wollen das österreichische Wasser nicht privatisieren. Sondern wir wollen eine Struktur schaffen, wo wir das Wasser verkaufen als Trinkwasser.” Strache: “Wo der Staat eine Einnahme hat, und derjenige, der das betreibt, auch eine Einnahme hat.” Strache: “So, und da kann man dann diskutieren. Das muss verkaufbar sein. Der Staat nimmt jährlich mit einem Produzenten, der das macht und verkauft und das Management macht, das und das ein. Und da ist halt der Staat mit so und so viel Prozent beteiligt. Ja? Das macht Sinn.” Strache: “Da reagieren die Österreicher irrsinnig allergisch. Das heißt, was wir nicht wollen, ist, dass wir so Quellen zur Verfügung stellen. Wir wollen ein System, wo wir sagen, wir nehmen einen Investor, der bereit ist einzugehen.” Konversation 7 Strache: “Es ist möglich, aber es ist verdammt schwer, weil du brauchst bei uns, schau, die Casinos Austria, die gehört (Strache macht eine halsabschneidende Handbewegung, Anm.) – ja? Die hat heute alle staatlichen Monopolstellungen, das wollen wir abdrehen, wir wollen kein Monopol, das heißt, wir sind gegen das Monopol. Die ÖVP ist aber eine Monopolpartei, wir wollen das Monopol aufbrechen und wollen, dass das Ganze in eine Privatisierung geht nach Möglichkeit, und da ist eine Möglichkeit da, und der große Player ist natürlich Novomatic. Die Möglichkeit, dass wir das Monopol kappen und Lizenzen ausschreiben.” Strache: “Wir wollen einfach privatwirtschaftliche Strukturen, weil wir alles mit staatlichen Monopolstellungen …” Oligarchin: “But this is not the reason.” Strache: “… wir sagen, Konkurrenz belebt den Markt.” Detektiv: “He says competition is good for the market.” Strache: “Wir haben klare gesetzliche Regelungen, wir wollen Steuereinnahmen, das heißt, wir wollen ein gutes Glücksspielgesetz, das heißt mit guten Steuereinnahmen, und wir wollen verdienen natürlich als Staat, das ist gar keine Frage, aber da braucht es gute Regeln, und da braucht es Konkurrenz.” Konversation 8 Strache: “Aber da sind wir genau beim Thema. Was können wir tun? Sie muss definieren, was sie genau will.” Gudenus: “Ja eh.” Strache: “Ganz offen. Da muss ich wissen: Liberalisierung des Glücksspielmarktes, staatspolitische Wassergeschichte mit einem privaten Investor. Das muss man definieren.” Gudenus: “You told me you have 20 projects. We just heard one. Tell us what you want and than, okay?” Detektiv: “Im Prinzip alles was erlaubt ein Staatsauftrag mit Überpreis.” Strache: “Ja. Ja. Ja. Ja. (….) Noch einmal. Autobahn bin ich sofort dabei. Statt Haselsteiner jeden öffentlichen Auftrag abseits der Strabag.” Detektiv:“Der Punkt ist nicht der öffentliche Auftrag. Der Punkt ist der Überpreis, der garantiert wird” Strache: “Nochmal, du, beim staatlichen Auftrag hast du das.” Gudenus: “Das wird man nie aussprechen. Das wirst du nie aussprechen. Das macht man nicht.”

Neue Passagen aus Ibiza-Video veröffentlicht

Die zahlreichen Beschwerden gegen die Corona-Beschränkungen bescheren dem Verfassungsdienst im Kanzleramt arbeitsreiche Tage. Allein am Mittwoch schickt die Regierung ein Dutzend Stellungnahmen an den Verfassungsgerichtshof (VfGH), der unter anderem entscheiden muss, ob geschädigte Unternehmen Anspruch auf Verdienstentgang haben. Insgesamt liegen dem VfGH bisher rund 70 Anträge gegen die Corona-Maßnahmen vor. Unter anderem haben sich Tiroler Hoteliers an das Höchstgericht gewandt, weil sie sich durch die von der Regierung gesetzten Maßnahmen ihrer im Epidemiegesetz geregelten Entschädigungsansprüche beraubt sehen. Denn im Covid-19-Maßnahmengesetz hatten ÖVP und Grüne festgelegt, dass die Bestimmungen des Epidemiegesetzes über Betriebsschließungen – inklusive Entschädigung für Verdienstentgang – in diesem Fall nicht greifen. Den Inhalt ihrer Stellungnahmen kommentiert die Regierung mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Laut der Tagesordnung zum Ministerrat geht es beim Großteil der Mittwoch anstehenden Stellungnahmen – insgesamt sind es 13 – aber um die Bestimmungen zum Inkrafttreten der Covid-Maßnahmen. Dort ist unter anderem auch die Aushebelung des Epidemiegesetzes bei Betriebsschließungen geregelt. Außerdem Thema sind die Regeln über die “Betretungsverbote”, mit denen die De-Facto-Betriebsschließungen im Handel und der Hotellerie im März umgesetzt wurden. Die strittigen Gesetze stammen zwar aus dem Gesundheitsministerium. Vertreten wird die Republik im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof allerdings vom Verfassungsdienst im Kanzleramt, wenn es sich bei den angefochtenen Bestimmungen um Gesetze handelt, wie es im Büro von Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auf APA-Anfrage hieß. Werden Verordnungen angefochten, dann übernimmt die Verteidigung das jeweilige Ministerium. Erste Entscheidungen könnten die Verfassungsrichter bereits in ihrer vom 8. bis 27. Juni laufenden Session treffen. Um das zu ermöglichen, hat der Verfassungsgerichtshof der Regierung eine etwas kürzere Frist für ihre Stellungnahmen gesetzt – nämlich fünf bis sechs anstatt der üblichen sechs bis acht Wochen.

Regierungs-Stellungnahmen zu Coronagesetzen an VfGH