Wieder starb Afroamerikaner nach Polizeieinsatz in den USA

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Wieder starb Afroamerikaner nach Polizeieinsatz in den USA

Mitten in den Protesten gegen Rassismus ist erneut ein Afroamerikaner bei einem Polizeieinsatz in den USA ums Leben gekommen. Ein Polizist schoss in Atlanta im US-Staat Georgia am Freitagabend auf einen Schwarzen, der sich nach Angaben des Kriminalamts GBI zuvor seiner Festnahme widersetzt hatte. Der 27-Jährige starb den Angaben zufolge im Anschluss in einem Krankenhaus nach einer Operation.

Die Bürgermeisterin von Atlanta, Keisha Lance Bottoms, sagte: “Ich glaube nicht, dass dies eine gerechtfertigte Anwendung tödlicher Gewalt war.” Sie habe die Entlassung des Polizisten gefordert. Bottoms sagte zudem, sie habe das Rücktrittsangebot von Polizeichefin Erika Shields angenommen.

Der Tod des Schwarzen löste in Atlanta eine neue Protestwelle aus. Der örtlichen Feuerwehr zufolge brannte in der Nacht zum Sonntag das Schnellrestaurant, vor dem der 27-Jährige niedergeschossen worden war. “Das Restaurant steht voll in Brand und grenzt an eine Tankstelle. Keine Berichte von jemandem innerhalb des Gebäudes”, twitterte die Feuerwehr in Atlanta.

Das GBI hatte erklärt, dass die Polizisten am späten Freitagabend zu dem Schnellrestaurant gerufen worden seien, weil dort ein Mann in der Autoschlange in einem Wagen eingeschlafen sei. Andere Fahrzeuge hätten an ihm vorbei fahren müssen. In der Folge habe der 27-jährige Rayshard Brooks, der in dem Auto saß, einen Nüchternheitstest nicht bestanden und sollte in Gewahrsam genommen werden. Dabei sei es zu einem Kampf gekommen, bei dem der Mann Zeugenaussagen zufolge einem Beamten seine Elektroschockpistole abgenommen habe.

GBI-Chef Vic Reynolds erklärte, auf Videoaufnahmen sei zu sehen, dass Brooks vor den Beamten flüchte, sich dann mit dem Taser in der Hand zu ihnen umdrehe und der Polizist daraufhin seine Dienstwaffe ziehe. Reynolds machte deutlich, dass alles sehr schnell gegangen sei. Die Behörde wollte das Videomaterial veröffentlichen. Reynolds sagte zu, das GBI werde rasch alle Fakten sammeln und diese der Staatsanwaltschaft übermitteln. Parallel erklärte Staatsanwalt Paul Howard, seine Behörde habe bereits mit einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls begonnen.

Reynolds warnte vor vorschnellen Schlüssen – und verwies auf die aufgeheizte Stimmung im Land. “Ich möchte nicht, dass irgendjemand unter irgendwelchen Umständen zu irgendeiner Form von Urteil eilt, was in diesen Fällen auf beiden Seiten sehr einfach ist”, sagte er. Den Ermittlern sei bewusst, dass in solchen Fällen “enorme Gefühle” mit im Spiel seien und dies durch die derzeitige Situation verstärkt werde. Die Staatsanwaltschaft müsse beurteilen, ob es gerechtfertigt gewesen sei, dass der Polizist geschossen habe.

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd Ende Mai in Minneapolis stehen Polizeigewalt und Rassismus im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte in den USA. Proteste reißen nicht ab – und könnten durch den Vorfall in Atlanta befeuert werden. Auch am Wochenende gingen vielerorts wieder zahlreiche Menschen auf die Straßen, etwa in der Hauptstadt Washington oder in Minneapolis. Nahe des Schnellrestaurants in Atlanta hatten sich auch Demonstranten versammelt.

Auch in anderen Ländern demonstrierten erneut weltweit Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt. In London kam es bei einer Gegendemonstration rechtsextremer Gruppen zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, mehr als hundert Menschen wurden festgenommen. Auch in Frankreich, Australien und in der Schweiz gingen tausende Menschen gegen rassistische Diskriminierung auf die Straße.

Vor fast drei Wochen hatte ein weißer Polizeibeamter sein Knie in den Nacken des am Boden liegenden Floyd gedrückt – trotz dessen wiederholter Bitten, ihn atmen zu lassen. Der Polizist und drei an dem Einsatz beteiligte Kollegen wurden entlassen, festgenommen und angeklagt. Floyd war wegen des Verdachts, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben, festgenommen worden.

Die “Seattle Times” berichtete unterdessen, dass der Fernsehsender Fox News – als Lieblingssender von Präsident Donald Trump bekannt – auf seiner Webseite im Zuge der Berichterstattung über die Proteste in der Großstadt Seattle digital veränderte und irreführende Fotos von der dortigen Lage veröffentlicht habe. Beispielsweise sei in ein Foto eines zertrümmerten Schaufensters das Bild eines bewaffneten Mannes hineingeschnitten worden. Der Sender habe die Bilder mittlerweile entfernt, schrieb die “Seattle Times”. Der Fotograf David Ryder bestätigte auf Twitter, seine Fotos seien manipuliert worden.

Die Proteste in der Stadt an der Westküste hatten zuletzt zu Spannungen zwischen US-Präsident Donald Trump, Washingtons Gouverneur Jay Islee und Bürgermeisterin Jenny Durkan geführt. Trump drohte mit Blick auf eine von Demonstranten eingerichtete “autonome Zone” in der Stadt, einzugreifen, sollten die lokalen Regierungen die Situation nicht unter Kontrolle bekommen. Viele US-Medien berichteten von friedlicher Stimmung. Allerdings sei die Polizei in dem Gebiet nicht erwünscht.

Unterdessen war Trump vor dem Hintergrund der Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA wegen des Zeitpunktes und Ortes seiner für kommenden Freitag geplanten ersten Wahlkampfveranstaltung seit mehr als drei Monaten in die Kritik geraten. Am Freitagabend (Ortszeit) kündigte Trump an, die Kundgebung um einen Tag auf Samstag zu verschieben.

Am ursprünglich geplanten Termin wird in den USA des Endes der Sklaverei gedacht. Die Veranstaltung sollte in Tulsa (Oklahoma) stattfinden. Die Stadt war 1921 Schauplatz eines Massakers durch einen weißen Mob an der schwarzen Bevölkerung. Historiker werten dies als schlimmsten Zusammenstoß zwischen Weißen und Schwarzen in den USA nach dem Ende des Bürgerkriegs. Die demokratische Senatorin Kamala Harris hatte Trump angesichts der ursprünglichen Wahl des Datums und des Ortes für die Kundgebung vorgeworfen, Rechtsradikale zu ermutigen.

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Seine Entscheidung, am 19. Juni ausgerechnet in Tulsa aufzutreten, bestätigte seine Gegner.

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Die Coronakrise trifft die Österreichischen Bundesbahnen massiv. “Wir rechnen heuer mit etwa 800 Millionen Euro Umsatzverlust in Folge von Covid”, sagte ÖBB-Chef Andreas Matthä am Dienstag im Klub der Wirtschaftspublizisten. Dabei komme der größere Teil aus dem Personenverkehr mit knapp 450 Millionen, im Güterverkehr erwarte man rund 300 Millionen Umsatzverlust und in der Infrastruktur kleinere Einbußen. “Das ist mehr als eine Delle”, so der Bahn-Chef. Unterm Strich erwarten die ÖBB heuer statt wie ursprünglich geplant über circa 170 Millionen Euro Gewinn bei 4,6 Milliarden Umsatz nun einen operativen Verlust (EBT) von rund 50 Millionen Euro. “Vielleicht wird’s noch eine Spur besser”, will Matthä die Hoffnung nicht ganz aufgeben. Trotz der Einbußen denkt man bei den ÖBB nicht an Kündigungen. “Wir stecken mitten in einer Pensionswelle”, jährlich verliere man in die Pension mehr als 1500 Mitarbeiter. Mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter sowie Homeoffice Der Personenverkehr der Bundesbahnen war am Höhepunkt der Coronakrise bis zu 90 Prozent eingebrochen. Inzwischen beträgt der Rückgang bei den Fahrgästen immer noch 30 bis 40 Prozent. Dass jetzt viel weniger Leute in die Züge einsteigen, sei auf drei Faktoren zurückzuführen: Mehr Arbeitslose und Kurzarbeiter, mehr Teleworking im Homeoffice, sowie Fahrgäste, die aus Angst vor einer Ansteckung im Zug auf das Auto umgestiegen sind. Jeder Faktor steuere rund ein Drittel zum Passagierverlust bei. Maskenpflicht am Sitzplatz Dabei betont der Bahnchef, dass das Zugfahren sicher sei: Neben der Maskenpflicht auch am Sitzplatz, deren Nichteinhaltung mit Strafen geahndet werde, gebe es auch verstärkte Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen. Die Klimaanlagen arbeiten mit Frischluftzufuhr. Die Bahn plane daher auch eine Kampagne, um den Leuten die Angst zu nehmen und die Lust am Bahnfahren zu steigern. Und schließlich hoffe man auf eine Impfung, ein wirksames Medikament und Schnelltests. “Gegen den Klimawandel gibt es keine Impfung”, erinnert Matthä, dass Bahnfahren gegenüber dem Auto und dem Lkw deutlich umweltfreundlicher und CO2-emissionsärmer ist. Der Güterverkehr leidet ebenfalls unter der Krise. Die Nettotonnen im Güterverkehr liegen aktuell rund 15 Prozent unter dem Vorjahr. Tiefpunkt war Ostern mit einem Minus von 33 Prozent. Besonders in der Sparte Automotive ist der Einbruch mit Rückgängen von 40 Prozent dramatisch. “Wir brauchen einen deutlichen Wirtschaftsimpuls nach vorne, wir brauchen das Vertrauen der Menschen in das Gesamtsystem: Wenn ich Sorge um meinen Arbeitsplatz habe, kaufe ich nichts und fahre nicht auf Urlaub – das merken wir”. Der Staat hat den Bundesbahnen teilweise geholfen: Für die Strecke Wien-Salzburg wurde – sowohl für die ÖBB als auch die konkurrierende Westbahn – eine Notvergabe durchgeführt, die noch bis 8. Oktober gilt. Weiters wurden die gemeinwirtschaftlichen Verträge an die niedrigeren Fahrgastzahlen angepasst. Im Güterverkehr haben die ÖBB im Einzelwagenverkehr eine Valorisierung der Beihilfe von 5 Millionen Euro bekommen, diese decke aber nicht die Verluste von rund 25 Millionen Euro. Die EU-Kommission habe signalisiert, das Schienenbenutzungsentgelt (IBE) für die gesamte Branche abzusenken, bei den ÖBB würden davon 50 Millionen Euro schlagend. “Das werden wir nicht an die Kunden weitergeben”, hält Matthä schon jetzt fest. 6000 der insgesamt 36.000 Beschäftigten in Österreich waren in Kurzarbeit, aktuell gibt es keine Kurzarbeit mehr, sondern nur noch Urlaubsabbau und Zeitausgleich. Rund 50 Prozent der Büro-Beschäftigten arbeiten im Homeoffice. 300 Millionen Euro Umsatzentfall werden die ÖBB aus eigener Kraft stemmen, kündigte Matthä an. Zusätzlich hat das Verkehrsministerium eine Eigenkapitalspritze von 61 Millionen Euro für die Güterbahn angekündigt.

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