Wien soll Sitz von Migrations-Koordinierungsstelle werden

Merken
Wien soll Sitz von Migrations-Koordinierungsstelle werden

Wien soll der Sitz einer neuen “Koordinationsplattform” für Migrationspolitik werden. Das ist das Ergebnis nach Beratungen von Vertretern von insgesamt 18 Staaten und EU-Vertretern in der Bundeshauptstadt, zu denen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) eingeladen hatte. Ziel der neuen Plattform sei es, die Maßnahmen der EU und der Westbalkanstaaten effektiver zu gestalten, erklärte Nehammer.

Auch für ihn sei es überraschend gewesen, dass so schnell eine Einigung gefunden werden konnte, räumte Nehammer ein, der aber bereits in der Früh er von “sehr guten” Gesprächen berichtet hatte. Die neue Plattform werde sich auf die Koordination vier zentraler Punkte konzentrieren: Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen, bei Rückführungen von Migranten ohne Anspruch auf Asyl, im Kampf gegen Schlepperei und beim Aufbau von schnelleren und effizienteren Asylverfahren.

Die Koordinierungsstelle solle aber keine neue EU-Agentur oder -Institution sein, wie die Beteiligten mehrmals betonten. Vielmehr solle sie schon bestehende, sinnvolle Maßnahmen besser koordinieren – “Koordination wahrnehmen und Wissen zusammenführen”, wie Nehammer ausführte. Gleichzeitig solle erörter werden, “wo es blinde Flecken gibt und was man dagegen tun” könne.

Österreich werde jedenfalls die “technisch” unterstützen, also Bürokapazitäten und Mitarbeiter zur Verfügung stellen, teilte Nehammer auf Nachfrage mit. Über die operative Tätigkeit solle dann konkreter bei einer neuerlichen Konferenz im Herbst beraten werden.

Von der Plattform erhofft sich der deutsche Innenminister Horst Seehofer eine Art “Frühwarnsystem”. Durch einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch der teilnehmenden Länder sowie der EU-Institutionen könne schneller auf Veränderungen reagiert werden, wenn sich zeige, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, erklärte er im Rahmen der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Karl Nehammer.

Deutschland unterstütze die “geniale Idee” der Errichtung einer solchen Koordinationsplattform im Kampf gegen irreguläre Migration “sehr”, betonte Seehofer. Das Thema Migration “wird uns noch viele, viele Jahre beschäftigen”, begründete er. Derzeit verzeichne man auch in Deutschland wieder “deutlich steigende Migrationszahlen”. Mit 300 bis 400 Zuwanderern pro Tag habe man wieder “exakt” das Niveau vor der Coronakrise erreicht. Die Berichte seiner Kollegen aus den Westbalkanstaaten – sie waren bei der Migrationskonferenz in Wien per Videostream zugeschaltet – würden zudem “stark darauf hindeuten, dass diese Entwicklung so weitergeht”, teilte der CSU-Politiker mit. Die Konferenz sei jedenfalls notwendig gewesen und sei “exakt zur richtigen Zeit” gekommen.

Auf der zweitägigen Migrationskonferenz, zu der Nehammer Vertreter aus 18 Staaten lud, sei man sich einig gewesen, dass es noch “viel engere Zusammenarbeit” in Europa, aber auch mit den Westbalkanstaaten, den Herkunfts- und Transitländern von Geflüchteten geben müsse. Das sei auch für alle Seiten eine “Win-Win-Situation”, so der für Migration und den Schutz der europäischen Lebensweise zuständige Kommissar Margaritis Schinas.

Auch er merkte an, dass die Idee, eine Plattform zur Koordinierung zu gründen, “interessant” sei und genau richtig komme. Österreich entwickle sich zum “Hauptakteur der europäischen Migrationspolitik”, lobte Schinas die Initiative. Seiner Vorstellung nach solle die neu beschlossene Einrichtung ein “flexibles operatives Instrument” sein, um die Prioritäten Europas auf eine Linie zu bringen und effektiver zu gestalten.

Der serbische Innenminister Nebojsa Stefanovic merkte kritisch an, dass einige Systeme zum Informationsaustausch derzeit nur für EU-Mitglieder zugänglich seien, eine bessere Kommunikation zwischen der EU und den Westbalkanstaaten sei “erforderlich”, so Stefanovic, der bei der Pressekonferenz per Video zugeschaltet war, nachdem es derzeit für Serbien Reisebeschränkungen gibt. Schinas beteuerte, dass die EU die Westbalkanstaaten wie eine “erweiterte Familie” betrachte und Zusammenarbeit deshalb intensiviert werden solle.

“Es gibt keinen Mitgliedsstaat, der das Problem Migration alleine lösen kann”, gab Seehofer zu bedenken. Deutschland will während seiner noch bis Ende des Jahres laufenden EU-Ratspräsidentschaft vor allem die Verhandlungen über ein gemeinsames Asylsystem vorantreiben. Er kenne auch keinen Mitgliedsstaat, der dies nicht wolle, so Seehofer.

Tatsächlich streiten die EU-Staaten seit Jahren über eine gemeinsame europäische Asylpolitik bzw. ein Gemeinsames Europäisches Asylsystems (GEAS). Insbesondere bei der Seenotrettung und der Verteilung von geflüchteten Menschen von den Staaten an den EU-Außengrenzen herrscht Uneinigkeit. Auch muss geklärt werden, wer für die Prüfung des Asylantrages an den Außengrenzen künftig zuständig ist. Die EU-Kommission will im September einen Vorschlag für eine gemeinsame Asylpolitik vorlegen.

“Europa kann nicht zweimal scheitern”, sagte Schinas in Anspielung auf die “Flüchtlingskrise” 2015/2016. Die EU habe soviel geschafft, sei der größte Binnenmarkt der Welt und für 20 Prozent des weltweiten BIP verantwortlich. Es sei “undenkbar, dass wir noch immer keine gemeinsame Migrationspolitik haben”, meinte der griechische EU-Kommissar.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Steigende Infektionszahlen, internationale Reisewarnungen und der nunmehr zweite Corona-Lockdown haben die heimischen Hotels leergefegt. Zahlreiche Betriebe – auch in der Gastronomie – überlegen, gleich den ganzen Winter über geschlossen zu bleiben. Vor allem jene, die mit Saisonkräften arbeiten. Denn die Saisonniers, die meist erst ab Mitte Dezember eingestellt werden, können nicht gleich in Kurzarbeit. Dies ist erst nach einem vollen Beitragsmonat möglich. Angesichts des schlecht laufenden Geschäfts wäre aber Kurzarbeit das Mittel der Wahl. Für eine funktionierende Wintersaison, müsse die Wartefrist des Beitragsmonats fallen, wie die Prodinger Beratungsgruppe am Mittwoch betonte. Die Kurzarbeit (Phase 3) sollte unbedingt an die Saisonstarts angepasst werden. Fristen bei Kurzarbeit “Problematisch ist die Lage jener Betriebe, meist Ferienhotels mit dem überwiegenden Anteil an startenden Mitarbeitern, die im November vielerorts ohnehin geschlossen haben und voraussichtlich erst Mitte Dezember öffnen”, erklärte Lukas Prodinger von der Prodinger Steuerberatung. Die Beschäftigungsverhältnisse beginnen somit erst im Laufe des Dezembers und der erste volle Beitragsmonat wäre dann der Jänner. Nach aktueller Rechtslage wäre die Kurzarbeit dann erst mit 1. Februar 2021 möglich.Und da “liegt derzeit der Hase im Pfeffer”, so Prodinger. Für Saisonverträge und eine funktionierende Wintersaison müsse die Wartefrist des Beitragsmonats fallen. Die Aussicht auf mögliche weitere Lockdowns im Jänner und Februar und das damit einhergehende Risiko, die volle Lohnbelastung tragen zu müssen, erscheine im Verhältnis zu groß und stehe in keinem Verhältnis zum eigenen Einsatz, so Prodinger. “Den Betrieben muss geholfen werden.” Die Prodinger Gruppe rechnet laut Eigenangaben mehrere Tausend Hotelmitarbeiter in der Lohnverrechnung ab.

Für viele Betriebe ist die Wintersaison schon gelaufen

DANKE lieber MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen! Sie appellieren an alle, zuhause zu bleiben!

Klinikum Wels-Grieskirchen

In Frankreich ist erstmals ein Arzt nach einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben. Wie der französische Gesundheitsminister Olivier Veran am Sonntag dem Radiosender “RTL” erklärte, handle es sich seines Wissens nach um den ersten Fall. Bei dem Verstorbenen soll es sich um einen rund 60-jährigen Notarzt in Compiegne handeln. Die Stadt liegt rund 80 Kilometer im Norden von Paris im Departement Oise, das zu den am stärksten von der Corona-Krise betroffenen Gebieten in Frankreich zählt. Bis zum Samstag wurden in Frankreich 14.459 Menschen mit dem Virus infiziert, 562 davon sind gestorben.

Erster infizierter Arzt in Frankreich gestorben

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einem offenen Brief der österreichischen Bevölkerung gedankt. “Österreich ist bisher besser durch diese Krise gekommen als viele andere Länder und der Grund dafür sind Sie alle”, so Kurz in dem zu Ostern veröffentlichten Schreiben. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass das Coronavirus “uns noch über Monate begleiten” werde. Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Unser Osterfest findet heuer unter besonderen Umständen statt. Die Corona-Krise ist für uns alle eine große Herausforderung. Wir haben es mit einer Bedrohung zu tun, die neu für uns ist. Ein bis vor kurzem noch unbekanntes Virus, das sehr ansteckend ist und das für viele Menschen Krankheit, Leid und Tod bedeutet. Wir haben es dadurch auch mit einer globalen Krise zu tun, wie wir sie lange nicht erlebt haben: Millionen Infizierte, bald hunderttausende Tote sowie Ausnahmezustand und überforderte Gesundheitssysteme in vielen Teilen der Welt – auch in Europa. Österreich ist bisher besser durch diese Krise gekommen als viele andere Länder und der Grund dafür sind Sie alle. Durch schnelles, konsequentes Handeln und den Beitrag jedes Einzelnen ist es gelungen, die Ausbreitung des Virus in Österreich einzudämmen und zu verlangsamen. Ich weiß, dass uns das viel abverlangt hat. Aber dieser Weg war und ist notwendig, um das Schlimmste zu verhindern. Viele Menschen fragen sich heute zurecht: Wie geht es jetzt weiter? Auch wenn wir nun eine erste Erleichterung und großen Dank verspüren dürfen, wäre es falsch zu glauben, dass das Virus besiegt ist. Denn es wird uns noch über Monate begleiten – mit Erfolgen und Rückschlägen – bis ein wirksames Medikament oder eine Schutzimpfung gefunden sind. Bis dahin werden wir alles tun, um uns schrittweise einer neuen Normalität zu nähern. Denn wir wollen auch wirtschaftlich so schnell wie möglich aus dieser Krise herauskommen und um jeden Arbeitsplatz in Österreich kämpfen. Ab nächster Woche werden wir daher beginnen, kleine Geschäfte – unter strengen Auflagen – wieder zu öffnen. In den kommenden Monaten sollen dann schrittweise alle anderen Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wieder hochgefahren werden. Entlang dieses Weges werden wir unser Verhalten adaptieren müssen. Wir werden Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz tragen, Menschenansammlungen vermeiden und weiterhin von zu Hause arbeiten, wo immer es möglich ist. Ich kann Ihnen versprechen, dass wir als Bundesregierung unser Bestes geben werden, um stets mit dem richtigen Maß vorzugehen: mit so viel Freiheit wie möglich, aber auch so viel Einschränkung wie nötig. Manche Menschen fragen sich vielleicht: Ich bin ja gesund, wie soll ich jemanden anderen anstecken? Aber die Wahrheit ist: Vier von fünf Corona-Infizierten haben keine Symptome und wissen daher nicht, dass sie krank sind. Sie können aber dennoch andere Menschen anstecken, für die die Krankheit vielleicht tödlich ist. Das ist ein Grund, warum das Virus für unsere Gesellschaft so gefährlich ist. Daher meine eindringliche Bitte: Treffen Sie auch über die Feiertage niemanden und feiern Sie Ostern nur mit den Menschen, mit denen Sie zusammenleben. Das ist schmerzhaft, denn gerade Ostern ist für viele von uns normalerweise auch ein Fest der Familie und der Freunde. Auch mir fällt es schwer, nicht mit meinen Eltern, meiner Großmutter und der gesamten Familie zu feiern. Aber wir alle tun dies aus gutem Grund. Wir wollen nächstes Jahr zu Ostern gemeinsam zurückblicken und sagen können: Gut, dass wir das Corona-Virus besiegt haben. Gut, dass wir nun alle wieder gemeinsam feiern können. Und gut, dass auch jene noch unter uns sind, die eine Ansteckung vielleicht nicht überlebt hätten. Diese Hoffnung soll uns stärken. Im Namen der Bundesregierung danke ich Ihnen für den Zusammenhalt und wünsche Ihnen frohe Ostern! Sebastian Kurz

Coronavirus wird uns "über Monate begleiten"

Der 21-jährige Yamaha-Pilot setzte sich in Jerez im Qualifying des Saisonauftakts 0,139 Sekunden vor seinem spanischen Markenkollegen Maverick Vinales durch. Weltmeister und Vorjahressieger Marc Marquezaus Spanien war auf Honda 0,157 zurück Dritter. “Ich habe alles gegeben, die Pace stimmt”, sagte Quartararo, der 2019 nach einem Defekt ausgeschieden war. “Im Rennen müssen wir noch etwas zulegen, dann sind wir bereit, um den Sieg zu kämpfen. Marquez war mit Erreichen von Startreihe eins vorerst zufrieden. “Wir haben eine gute Chance für das Rennen”, sagte der dreifache Jerez-Sieger. Valentino Rossi(ITA/Yamaha) musste sich mit dem elften Startplatz begnügen. Der Spanier Pol Espargaro startet mit der KTM aus der siebenten Position (+0,788). Sein Teamkollege Brad Binder verpasste das zweite Qualifying in seinem Debüt-GP in der Königsklasse um nur rund eine Zehntelsekunde hinter Espargaro. “Ich war knapp dran, leider ist es sich nicht ausgegangen”, sagte der Südafrikaner auf ServusTV. Das Rennen startet am Sonntag um 14.00 Uhr. Der Oberösterreicher Maximilian Kofler, der im französischen Rennstall CIP-Greenpower einen Fixplatz in der Moto3-WM hat, nimmt den zweiten Saisonlauf dieser Klasse (11.00 Uhr) vom 26. Startplatz auf. “Die Qualifikation hat gut gepasst. Schon in Katar bin ich auf diesem Startplatz gestanden. Jetzt freue ich mich auf das Rennen”, sagte der 19-jährige Maturant, der während der Zwangspause die Schule abgeschlossen hatte. Den 23. Platz im letzten freien Training bezeichnete Kofler als “schöne Momentaufnahme, die mir viel Zuversicht gibt”. Beim Saisonauftakt in Katar hatte war er im Rennen 27.

Quartararo holt MotoGP-"Pole" für Spanien-GP

Am Mittwoch (15. Juli) enden an zahlreichen Universitäten die Anmeldefristen für zugangsbeschränkte Studien im Studienjahr 2020/21. In manchen Fällen entfallen zwar heuer aufgrund der Corona-Pandemie die Aufnahmeprüfungen – trotzdem ist eine Registrierung nötig, um im Herbst ein Studium beginnen zu können. Darüber hinaus müssen je nach Studium noch diverse Unterlagen eingereicht, Kostenbeiträge einbezahlt, Online-Assessments absolviert oder Motivationsschreiben bzw. Eigenleistungen übermittelt werden. Die Fristen für diese Schritte können ebenfalls je nach Uni schon am 15. Juli enden oder noch einige Tage bzw. Wochen nach Ende der Registrierungsfrist weiterlaufen. An der Uni Wien laufen am 15. Juli die Registrierungsfristen für die Studien Biologie, Chemie, Ernährungswissenschaften, Kultur- und Sozialanthropologie, Pharmazie, Politikwissenschaften, Psychologie, Soziologie, Transkulturelle Kommunikation sowie die Lehramtsstudien ab. Überschreitet die Zahl der Studienwerber jene der zur Verfügung stehenden Plätze, kommt es Ende August zu einer Aufnahmeprüfung – ausgenommen sind Transkulturelle Kommunikation und die Lehramtsstudien. In diesen entfällt der Test. An der Uni Graz enden am Mittwoch die Fristen für Jus, Psychologie, Betriebswirtschaft, Economics, Umweltsystemwissenschaften (Fachschwerpunkte Betriebswirtschaft, Volkswirtschaftslehre und Geographie), Transkulturelle Kommunikation, Erziehungs- und Bildungswissenschaft, Biologie, Molekularbiologie (gemeinsam mit TU Graz) und Pharmazeutische Wissenschaften. Aufnahmsprüfungen gibt es allerdings bei Überschreiten der Platzzahl Ende August bzw. Anfang September nur in Psychologie, Biologie, Molekularbiologie, Pharmazeutische Wissenschaften und Jus. In den anderen Fächern werden die Plätze auf Basis des absolvierten Online-Self-Assessments vergeben. An den Unis Innsbruck und Salzburg ist am 15. Juli jeweils das Anmeldungsende für das Psychologie-Studium, die Uni Klagenfurt gibt Interessenten für dieses Fach noch bis 29. Juli Zeit. Die Aufnahmeprüfung steht bei Überschreiten der Platzzahl dann jeweils am 25. August am Programm. An der Universität Linz muss man sich bis 15. Juli für das neue Bachelorstudium Rechtswissenschaften anmelden – eine etwaige Aufnahmeprüfung findet am 24. August statt. Nach wie vor nicht beschränkt ist dagegen in Linz das weiter bestehende klassische Jus-Diplomstudium. An den Technischen Universitäten (TU) Wien und Graz enden am Mittwoch jeweils die Registrierungsfristen für das Architektur-Studium, an der TU Wien zusätzlich noch jene für Raumplanung und Raumordnung. Bei Überschreiten der Platzzahl gibt es in Wien Ende August Aufnahmeprüfungen, in Graz setzt man auf Uploads von Eigenleistungen bzw. eines Take-Home-Tests.

Zahlreiche Uni-Anmeldefristen gehen am 15. Juli zu Ende