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Die Europäische Zentralbank (EZB) muss sich laut Chefin Christine Lagarde darauf vorbereiten, nötigenfalls einen digitalen Euro zur Ergänzung von Banknoten und Münzen auszugeben. Die Europäer nutzten zunehmend digitale Wege beim Geldausgeben, beim Sparen und auch bei ihren Investitionen, teilte die Notenbankchefin am Freitag mit. Die EZB habe die Aufgabe, für Vertrauen in die Währung zu sorgen. “Das bedeutet sicherzustellen, dass der Euro fit ist für das digitale Zeitalter. Wir sollten vorbereitet sein, einen digitalen Euro bereitzustellen, sollte der Bedarf aufkommen.” Die EZB veröffentliche dazu einen umfassenden Bericht einer Arbeitsgruppe, die sich mit den Vorteilen und Risiken eines digitalen Euro beschäftigte. Nach Auffassung der Währungshüter stellt ein digitaler Euro die Notenbank zwar vor Herausforderungen. Diese könnten jedoch mit angemessenen Strategien in der Ausgestaltung der digitalen Währung angegangen werden. Bisher habe der EZB-Rat allerdings noch keine Entscheidung gefällt, ob ein digitaler Euro bereitgestellt werden soll. Digitale Währungen funktionieren auf Basis einer sogenannten Blockchain – also über eine Kette von Datenblöcken, die sich mit jeder Transaktion ausbaut. Ein solcher Euro würde dabei als digitale Einheit existieren und für Online-Geschäfte verfügbar sein. “Ergänzung zum Bargeld, kein Ersatz” Die EZB erklärte, eine solche elektronische Form von Zentralbankgeld könnte von der breiten Bevölkerung genutzt werden – genauso wie Bargeld, nur in digitaler Form. Die Währungshüter versicherten, ein digitaler Euro wäre eine Ergänzung zum Bargeld, kein Ersatz: “In jedem Fall wird das Eurosystem auch weiterhin Bargeld ausgeben.” Bisher hat der EZB-Rat nach Angaben der Notenbank in Frankfurt keinen Beschluss zur Ausgabe eines digitalen Euro gefasst. Geplant ist nun ein Austausch mit Bürgern, Wissenschaftlern, dem Finanzsektor und Behörden, um Vor- und Nachteile eines digitalen Euro abzuwägen. Ein öffentliches Konsultationsverfahren werde am 12. Oktober eingeleitet. Gleichzeitig werde die Testphase beginnen, ungeachtet des finalen Beschlusses, teilte die EZB mit.

Kommt der digitale Euro? "Wir sollten vorbereitet sein"

Die Opposition beschickt aus Protest den Beirat der COFAG – Covid-19 Finanzierungsagentur nicht, weil dieser zahnlos sei, da er übergangen werden kann. Nun wollen SPÖ, FPÖ und NEOS einen gemeinsamen Antrag im Nationalrat auf die Einrichtung eines “Covid19-Ausschusses” einbringen. Der Covid-Ausschuss soll demnach als Unterausschuss des Budgetausschusses eingerichtet werden.

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Die Aufsichtsratsvorsitzende der Austro Control, Karin Tausz, weist die Gewerkschaftskritik an den Sparplänen der Flugsicherungs-Geschäftsführerin Valerie Hackl zurück. Außerdem seien die “sexistische Aussagen” der Gewerkschaft vida gegenüber Hackl “inakzeptabel”. Laut der Austro-Control-Aufsichtsratschefin hat die Gewerkschaft kürzlich einen Text unter den Mitarbeitern der staatlichen Flugsicherung verbreitet, in dem folgender Satz stehen soll: “Von einer Frau in einer Führungsposition, einer ehemaligen Kurzzeitministerin und einer werdenden Mutter hätten wir mehr Sorgfalt im Umgang mit der Sprache erwartet.” Die Aussagen der Gewerkschaft bezogen sich auf ein Zeitungsinterview mit Hackl: “Unser Problem ist, dass wir zu viele Altlasten und Altverträge haben”, hatte die Austro-Control-Geschäftsführerin im Hinblick auf die dreistelligen Millionenverluste im Jahr 2020 und das geplante Sparpaket gesagt. “Unlauter, grenzt an Mobbing” “Die persönliche Lebenssituation einer Geschäftsführerin heranzuziehen ist unlauter. An die Mutterrolle zu appellieren ist nicht nur schlechter Kommunikationsstil, sondern grenzt an Mobbing”, kritisierte die Austro-Control-Aufsichtsratsvorsitzende am Freitag in einer Aussendung. Tausz forderte von der Gewerkschaft sich von “diesem Stil zu distanzieren und “konstruktiv” am geplanten Austro-Control-Sparpaket mitzuwirken. Aufgrund der Coronakrise wird sich heuer der Umsatz der Flugsicherung auf 150 Mio. Euro halbieren und ein Verlust von mindestens 100 Mio. Euro entstehen. Um die Umsatzeinbrüche der Austro Control bis 2022 zu kompensieren, sieht Geschäftsführerin Hackl einen Einsparungsbedarf von insgesamt 260 Mio. Euro.

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