Zehn Fälle im Europaparlament

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Zehn Fälle im Europaparlament

Im Europaparlament hat sich die Zahl der Corona-Infizierten mit Stand Mittwochabend von zuletzt sechs auf zehn erhöht. Das sagte der Vizepräsident und ÖVP-Europaabgeordnete Othmar Karas am Donnerstagnachmittag in einer Videoschaltung vor Journalisten. Demnach seien ein Abgeordneter, ein Assistent eines Abgeordneten, drei Mitarbeiter des Europaparlaments und fünf externe Mitarbeiter infiziert.

85 Prozent aller Mitarbeiter des Europaparlaments würden derzeit Telearbeit verrichten, großteils im Home Office. Es kämen nur jene ins Parlament, die “für den täglichen legistischen Ablauf dringend notwendig sind”, zum Beispiel weil sie in der Übersetzungsarbeit oder bei der technischen Abwicklung der Plenartagung tätig sind. Bis auf Weiteres würden derartige Plenartagungen monatlich abgehalten werden, derzeit sei das geplant für April, Mai und Juni.

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Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die im Eilverfahren verabschiedeten Gesetze für das Corona-Maßnahmenpaket am Freitag unterzeichnet. Die sechs Vorlagen seien ausgefertigt worden, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Die umfangreichen Hilfsprogramme können damit in Kraft treten. Am Vormittag hatte der Bundesrat (Länderkammer des deutschen Parlaments) die Gesetze gebilligt, die auch dem Bund die Aufnahme zusätzlicher Milliardenschulden ermöglichen. Sie waren am Montag vom Kabinett und danach unter Verzicht auf die sonst üblichen Fristen am Mittwoch vom Bundestag beschlossen worden.

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Außenminister Alexander Schallenberg unterzeichnet Donnerstagnachmittag im Rahmen einer Westbalkanreise in Prishtina ein Abkommen zur finanziellen Unterstützung des Kosovo im Kampf gegen das Coronavirus. Die Soforthilfe in Höhe von 250.000 Euro ist Teil eines Nothilfeprogramms der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, das zur lokalen Pandemieeindämmung beitragen soll. “Angesichts der globalen Gesundheitskrise ist Solidarität und europäischer Zusammenhalt wichtiger denn je. Mit dieser Soforthilfe zeigen wir den Staaten des Westbalkan, dass sie auf die Unterstützung Österreichs durch konkrete Hilfe vor Ort zählen können”, unterstrich Schallenberg vor dem Abflug die engen Beziehungen Österreichs zur Region.

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Das Ringen um die neue technische Universität in OÖ geht in die nächste Runde. Bereits in drei Jahren sollen – so der Plan der Regierung – die ersten Studenten Vorlesungen besuchen dürfen. Doch wo? Das ist die große Frage. Insgesamt 25 Gemeinden haben sich als Standort beworben – als Favoriten gelten Linz und Wels. Und Wels punktet jetzt mit einem eigenen Konzept und einem Platz für einen Uni-Campus.

Der Oberste US-Gerichtshof hat der New Yorker Staatsanwaltschaft grundsätzlich Einsicht in Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump gewährt – vor der Präsidentschaftswahl im November dürften aber keine Details bekannt werden. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag, dass der Präsident keine “absolute Immunität” genieße. Kein US-Bürger dürfe grundsätzlich die Herausgabe von Beweisen verweigern. Allerdings verwies der Gerichtshof den Fall zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Auch in einem zweiten Supreme-Court-Urteil, das Kongressanträge auf Einsicht in Finanzunterlagen zu Trump bei der Deutschen Bank betrifft, wurde der Fall zurück an ein anderes Gericht überstellt. Die beiden Entscheidungen fielen mit sieben zu zwei Stimmen, wobei die beiden von Trump ernannten Richter Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch jeweils mit der Mehrheit stimmten. Der New Yorker Staatsanwalt Cyrus Vance will unter anderem die Steuererklärungen des Präsidenten ab dem Jahr 2011 einsehen. Vance ermittelt zu einer mutmaßlichen Schweigegeldzahlung von Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, die angibt, mit Trump vor Jahren eine Affäre gehabt zu haben. Die Zahlung inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 könnte gegen die Gesetze zu Wahlkampffinanzen verstoßen haben. Wenige Stunden nach dem Höchstgerichtsurteil wurde Cohen wieder in Gewahrsam genommen worden. Dies teilte ein Anwalt Cohens in New York mit. Der 53-Jährige war im Mai vor dem Hintergrund der Coronakrise in Hausarrest entlassen worden. Bisher wurde erwartet, dass er den Rest seiner dreijährigen Haftstrafe wegen Schweigegeldzahlungen an zwei angebliche Sexpartnerinnen Trumps, die Pornodarstellerin Daniels und das Ex-Playmate Karen McDougall, zuhause absitzen würde können. Cohen hätte nach bisherigem Stand im November 2021 freigelassen werden können. Trump hatte gefordert, den Antrag des Staatsanwalts komplett zurückzuweisen – und scheiterte damit vor dem Supreme Court. Vance sprach deswegen am Donnerstag von einem “riesigen Sieg für das Justizsystem unserer Nation”. Das Urteil zeige, dass “niemand über dem Gesetz steht”. “Unsere Ermittlungen, die durch dieses Verfahren fast ein Jahr lang verzögert wurden, werden nun fortgesetzt.” Trump reagierte verärgert auf die Entscheidungen des Gerichts. In der Vergangenheit habe das Gericht den Präsidenten viel Respekt entgegen gebracht. “Aber nicht mir!”, twitterte er. “Das alles ist politische Verfolgung.” Grundsätzlich hat Staatsanwalt Vance nun Anspruch auf Zugang zu den angeforderten Finanzunterlagen des Präsidenten, die sich beim Buchhaltungsunternehmen Mazars befinden. Allerdings geht das Verfahren nun zunächst zurück an ein Gericht unterer Instanz. Selbst wenn die Finanzunterlagen rasch an die Justiz übergeben werden sollten, gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass Details an die Öffentlichkeit gelangen könnten – insbesondere vor der Präsidentschaftswahl am 3. November. In einem zweiten Urteil befasste sich der Oberste Gerichtshof am Donnerstag mit Anträgen mehrerer Ausschüsse des von den oppositionellen Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses, die unter anderem von der Deutschen Bank Finanzunterlagen zu Trump angefordert hatten. Auch in diesem Fall überwies der Supreme Court den Fall zurück an ein Gericht unterer Instanz. Dieses müsse genauer prüfen, inwieweit die Anträge der Abgeordneten gerechtfertigt seien. Die Ausschüsse nehmen unter anderem Trumps frühere Geschäftsbeziehungen zu Russland unter die Lupe und wollen nach möglichen Interessenskonflikten suchen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte, dass das Anliegen nun in den niedrigeren Instanzen vorangetrieben werde. “Die verfassungsrechtliche Verantwortung des Kongresses, die Wahrheit aufzudecken, geht weiter, insbesondere im Blick auf die Verbindung des Präsidenten mit Russland, die er versteckt”, sagte die Demokratin. Sie wertete die Entscheidung des Höchstgerichts als schlechte Nachricht für Trump. Der Supreme Court habe das Recht des Parlaments bestätigt, die Regierung zu kontrollieren, verlange aber für das weitere Vorgehen zusätzliche Informationen. Die Deutsche Bank gehört zu den größten Gläubigern von Trump und hat ihm vor seiner Präsidentschaft hohe Kredite gewährt. Sie erklärte, sie habe sich in den Gerichtsverfahren immer neutral verhalten. “Wir werden selbstverständlich das befolgen, was die Gerichte letztlich anordnen.” Trump will in beiden Verfahren eine Herausgabe der Dokumente verhindern und war deswegen nach mehreren juristischen Niederlagen bis vor den Obersten Gerichtshof gezogen. Der einstige Immobilienmogul hält sich bei seinen Finanzen höchst bedeckt, was immer wieder für Spekulationen sorgt, dass er etwas zu verbergen habe. Trump verweigert als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen. Trumps Finanzen – und seine Weigerung, die entsprechenden Unterlagen zu veröffentlichen – dürften im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen und Angriffsflächen für seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden bieten.

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