"Zeitliche Befristung der wichtigste Punkt"

Merken
"Zeitliche Befristung der wichtigste Punkt"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich im Streit um den EU-Wiederaufbaufonds gesprächsbereit.Am Ende braucht es einen Kompromiss. So ist die Europäische Union“, sagte Kurz am Samstag der “ZiB” des ORF-Fernsehens. Man wolle aber keine Schuldenunion in der EU. “Und daher ist für uns der wichtigste Punkt, dass es eine zeitliche Befristung (der Coronahilfen, Anm.) gibt.

Die auch im Ringen um das EU-Mehrjahresbudget ab 2021 an einem Strang ziehenden Länder Österreich, Niederlande, Dänemark und Schwedenhaben am Samstag ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich für die Auszahlung der Coronahilfen in Form von Krediten aussprechen. Damit treten sie Deutschland und Frankreich entgegen, die einen mit 500 Milliarden Euro dotierten Fonds aus nicht rückzahlbaren Zuschüssen vorgeschlagen haben. Gefüllt werden soll der Fonds durch Anleihen, die von der EU-Kommission aufgenommen werden.

Teilen auf:
Kommentare:

Es sind noch keine Kommentare abgegeben worden.

Schreibe einen Kommentar

Auch Interessant

Die Delfine erobern den Bosporus zurück: Wegen der Corona-Auflagen kommen die Meeressäuger in Istanbul wieder näher an die Küste und werden dort öfter als sonst gesichtet, wie der Leiter des Amateur- und Sportfischereiverbandes, Erol Orkcu, sagte. “Der Rückgang des Boots- und Personenverkehrs über den Bosporus hat große Auswirkungen”, betonte er. Wegen der Corona-Pandemie ist der Schiffsverkehr nahezu zum Erliegen gekommen. Zudem gilt ein Fischereiverbot in der sonst stark befahrenen Meerenge zwischen Europa und Asien. Seit Donnerstag ist in Istanbul und weiteren 30 Städten des Landes eine viertägige Ausgangssperre in Kraft. Sie sollte am Sonntag um Mitternacht enden.

Delfine erobern den Bosporus zurück

Robert Reif (Regionaldirektor Sparkasse OÖ) im Talk.

Von Stechmücken geht in der Corona-Pandemie nach bisherigen Erkenntnissen keine Gefahr aus. Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 werde durch Tröpfcheninfektion übertragen – mit dem Stich einer Mücke könne das Virus nach dem derzeitigen Kenntnisstand nicht in den Körper gelangen, sagte Mücken-Expertin Doreen Werner vom Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung (ZALF).

Von Stechmücken geht keine Gefahr aus

Überbrückungskredite gesichert: Gemeinsam mit dem Vize-Spartenobmann für Banken und Versicherungen, Robert Zadrazil, trat der Finanzminister heute vor die Öffentlichkeit. AMS-Bestätigung wird ausreichen für Kredit der Banken für Betriebsmittel. 1 Milliarden statt 400 Millionen Euro für Kurzarbeit.

Finanzminister Blümel kündigt mehr Geld für Kurzarbeit an

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird wegen der Corona-Krise seine Entscheidungen und Urteile vorerst nicht mehr verkünden. Das Gericht setze seine Arbeit fort, die Urteilsverkündung werde jedoch ausgesetzt, teilte der Gerichtshof in Straßburg Freitag mit. Damit will er sicherstellen, dass Betroffene nicht wegen der Corona-Krise die Frist verpassen, gegen ein Urteil vorzugehen. Normalerweise haben die Parteien nach dem Verkünden eines Urteils drei Monate Zeit, um eine Verweisung des Falls an die Große Kammer zur erneuten Verhandlung zu beantragen. Die Große Kammer hat eine ähnliche Funktion wie ein Berufungsgericht. Wegen der Ausgangssperren und -beschränkungen in zahlreichen Ländern ist es für die Beteiligten jedoch derzeit praktisch unmöglich, diese Frist einzuhalten. Das Gericht hatte Mitte März bereits mitgeteilt, dass es wegen der Corona-Krise “außergewöhnliche Maßnahmen” ergriffen habe, um seine Arbeit fortsetzen zu können. Das Gericht habe seine “wesentliche Tätigkeit”, insbesondere die Bearbeitung vorrangiger Fälle, beibehalten, hieß es in der Mitteilung von Freitag. Auch die Annahme von Anträgen und die Zuordnung zu den zuständigen Stellen sei sichergestellt.

Menschenrechtsgericht setzt Urteilsverkündung aus