Zivildienst kommt ohne neue Zwangsverlängerungen aus

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Zivildienst kommt ohne neue Zwangsverlängerungen aus

Der Zusatzbedarf an Zivildienern in der Coronakrise kann ab Mai vollständig mit Freiwilligen gedeckt werden. Es wird daher keine zusätzlichen verpflichtenden Verlängerungen auslaufender Zivildiener geben, gab die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz bekannt. In Summe werden ab Mai rund 4.500 außerordentliche Zivildiener im Einsatz stehen.

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Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich nach einem Treffen mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Montag in Bozen für offene Grenzen zwischen Nord- und Südtirol ausgesprochen. Er hoffe, dass es zu keiner erneuten Schließung der Grenzen mehr komme, sagte er bei einem Pressestatement. Allerdings dürfe man sich nicht in einer falschen Sicherheit wiegen, denn “das Virus ist nicht auf Urlaub”, meinte er. Er sei aber zuversichtlich, dass die europäischen Staaten alles unternehmen, um ein etwaiges lokales Wiederaufflackern der Fallzahlen rasch einzugrenzen. Schallenberg versicherte, dass man sich in der Coronakrise “die Grenzkontrollen am Brenner nicht leicht gemacht” habe. Zu möglichen Verstimmungen zwischen Italien und Südtirol einerseits und Österreich andererseits in Bezug auf die Wiedereröffnung der Grenzen sagte der Minister, dass man ständig in Kontakt gestanden sei und dass alle Entscheidungen in diesem Zusammenhang auf Expertenempfehlungen aufgrund der Zahlen getroffen wurden und werden. Indes erteilte Schallenberg einem Aufflackern von Tendenzen, dass sich Südtirol von Italien lösen sollte, eine deutliche Abfuhr. Aufgrund der Corona-Situation und der staatlichen Verordnungen waren entsprechende Forderungen laut geworden. “Dies ist kein Thema im Europa des 21. Jahrhunderts”, sagte der Minister. Mit Landeshauptmann Kompatscher und der Südtiroler Volkspartei habe man einen verlässlichen Ansprechpartner. Kompatscher und Schallenberg betonten beide das gute Verhältnis zwischen Österreich und Südtirol. Schallenberg sagte, dass Südtirol nach wie vor eine Herzensangelegenheit Österreichs sei und die bisherige Linie fortgesetzt würde. Südtirol sei nach wie vor ein europäisches Vorzeigemodell. Thema der Unterredung waren auch der Transitverkehr und die Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels (BBT), vor allem auf bayerischer Seite. Der Minister bezeichnete es als “unvorstellbar, was Tirol und Südtirol hier ertragen müssen”. Ein Drittel aller Lkw-Fahrten über die Alpen würden über den Brenner rollen. Die von Tirol ergriffenen Maßnahmen, wie das sektorale Fahrverbot, bezeichnete er als angemessen und richtig. Bei dem Treffen wurde auch über die Weiterentwicklung der Autonomie Südtirols sowie die Wiedererlangung verloren gegangener Kompetenzen gesprochen, erklärte Kompatscher. Man führe dazu Verhandlungen mit Rom und wisse, dass Österreich diesem Thema seine Aufmerksamkeit schenkt.

Schallenberg hofft weiter auf offene Grenze zu Italien

Der Staat wird seine Zuschüsse an die Kirchen heuer erhöhen. Einen entsprechenden Beschluss hat die türkis-grüne Regierung bereits gefasst. Abgegolten wird damit die Inflation seit der letzten Erhöhung 2008. Erstmals erfolgt die Anhebung rückwirkend. Den Löwenanteil erhält die katholische Kirche. Mehr Geld gibt es aber auch für Protestanten, Altkatholiken und die jüdischen Kultusgemeinden. Die Zahlungen gehen auf einen Staatsvertrag zwischen Österreich und dem Vatikan aus dem Jahr 1961 zurück und dienen offiziell der Abgeltung von Vermögensverlusten in der Zeit des Nationalsozialismus. Die katholische Kirche erhält dafür einen jährlichen Fixbetrag, der nun um 3,5 auf 20,8 Mio. Euro angehoben wird. Zusätzlich gibt es eine Nachzahlung von sieben Mio. Euro für die Jahre 2018 und 2019. Nach dem selben Muster – aber mit deutlich geringeren Beträgen – werden auch die evangelischen, altkatholischen und israelitischen Religionsgesellschaften bedacht: Die Protestanten erhalten 1,3 Mio. Euro, die Altkatholiken 61.200 Euro und die jüdischen Kultusgemeinden knapp 369.600 Euro zuzüglich einer entsprechenden Nachzahlung. Die Finanzzuschüsse sind aber nur ein Teil der staatlichen Förderungen für die Kirchen. Zusätzlich zum Fixbetrag gibt es noch eine variable Zahlung. Sie ist an die Beamtengehälter gekoppelt und steigt laut Budget des Kanzleramts heuer auf 44,952 Mio. Euro. Mehr als 90 Prozent des Geldes fließen an die katholische Kirche. Nicht eingerechnet sind hier weitere Begünstigungen wie der Kostenersatz für konfessionelle Schulen und die steuerliche Begünstigung der Kirchenbeiträge, die den Staat zuletzt 140 Mio. Euro kostete. Brauchen können die Kirchen das Geld offenbar dringend. Der Vorsitzende der katholischen Finanzkammerdirektoren, Cornelius Inama, hat den Corona-bedingten Fehlbetrag der Diözesen diese Woche mit bis zu 90 Mio. Euro beziffert. Allein 14 Mio. Euro mache der Entfall der Kollekte in den Gottesdiensten aus, sagte Inama im ORF-Radio. Außerdem drückt die gestiegene Arbeitslosigkeit zu Einnahmen aus den Kirchenbeiträgen. Im Ministerrat beschlossen haben ÖVP und Grüne die Anhebung der Zuschüsse bereits Anfang Juli. Öffentlich kommuniziert wurde sie – abgesehen von ihrer Veröffentlichung im Beschlussprotokoll der Regierung – aber nicht. Der Nationalrat soll die Valorisierung im Herbst absegnen. Spezielle Corona-Hilfen für Kirchen sind nach Angaben des Kultusministeriums im Kanzleramt nicht geplant. Allerdings können sich anerkannte Religionsgemeinschaften um Unterstützung aus dem bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) eingerichteten NPO-Fonds bemühen, hieß es im Büro von Ministerin Susanne Raab (ÖVP) auf APA-Anfrage.

Kirchen erhalten mehr Geld vom Staat

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Der Brexit-Chefverhandler der Europäischen Union, Michel Barnier, hat sich Insidern zufolge zuversichtlich zu einem Abkommen mit Großbritannien geäußert. Bei einem Gespräch mit Vertretern der EU-Mitgliedsländer sagte er am Montag nach Angaben von Diplomaten, es sei möglich, eine Vereinbarung abzuschließen. Zuletzt hatte er das noch als unwahrscheinlich bezeichnet und seine Einschätzung mit den Positionen Großbritanniens bei den Themen Fischerei und faire Wettbewerbsregeln begründet. Auch die Vertreter Irlands und der Niederlande äußerten sich nun optimistischer, hieß es. Die beiden Staaten dürften besonders stark unter einem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU leiden. Litauen und Ungarn hätten sich besorgt geäußert, dass ein Festhalten an der bisherigen Position beim Thema Fischerei ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien gefährden könnte. Frankreich habe diese Äußerungen als “inakzeptabel” zurückgewiesen. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, zu den Aussagen Barniers aus der vergangenen Woche sei nichts hinzuzufügen. Die Mitgliedsländer äußerten sich nicht zu den Insiderinformationen. Derzeit beraten beide Seiten über ein Abkommen, das die künftigen Beziehungen regeln soll. Die beiden wichtigsten Streitpunkte sind der Zugang zu britischen Fischereigebieten und die Forderung der EU, dass sich Großbritannien an die Arbeits- und Umweltschutzrichtlinien der EU hält. Nach Angaben der EU muss ein Abkommen bis Oktober stehen, damit es die Mitgliedsstaaten noch ratifizieren können.

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